Corinna Balkow16h ago

How it started vs How its going
CDU Berlin Style

Warum sollte auch bei steigender Nachfrage in neue U-Bahnen investiert werden ? /s

und an alle in Berlin: ihr könnt am 20. September jemand anderes wählen!

Link zu Meldung 1
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nahverkehr-kann-die-nachfrage-kaum-bedienen-hohe-spritpreise-treiben-fahrgaste-zu-bus-und-bahn-15454244.html

Link zu Meldung 2
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nur-762-statt-1500-neue-u-bahn-wagen-fur-berlin-bvg-konnte-deutlich-weniger-neue-fahrzeuge-kaufen-15451001.html

#CDUBerlin #Berlin #AGHWahl2026

Show threadThomas1d ago

@fragdenstaat

Was ein Sumpf, was interessieren Recht und Gesetz, was interessiert die LHO, und damit es möglichst nicht wieder passiert, dass sowas ans Tageslicht kommt, einfach mal das Informationsfreiheitsgesetz kastriert.

Dazu die rechtswidrige Weisung an die Pressestelle die Öffentlichkeit zu belügen (Aus der Verwaltung wird die Pressestelle darauf hingewiesen, dass „unter keinen Umständen geantwortet werden“ darf, dass „die MdAs [Anm.: Abgeordnete] die Projekte bestimmt“ haben. Die Pressestelle hat dazu mit Goiny telefoniert...).

Und was wird am Ende bleiben? Einer von unzähligen Skandalen der CDU, wobei die SPD im Kern stets genauso dreist agiert. Wer erinnert sich heute noch an den SPD-Sumpf in Köln mit Bestechung im sechsstelligen Bereich?!

https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6lner_Spendenaff%C3%A4re?wprov=sfla1

#korruption #gesetzesbruch #Amigo #cdu #cduberlin #cduberlinstoppen #spd #spdkoln #Verwaltung #berlin #berlinersenat #berlinersenatsverwaltung #hauptstadt #deutschland #donnerstag

Kölner Spendenaffäre – Wikipedia

Show threadplmpqtschMar 24

@altpapier

Gleichzeitig steht die #cduberlin im Verdacht staatliche Fördergelder ohne ausreichende Prüfung nach parteipolitischen Kriterien vergeben zu haben...

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare

CDU-Fraktion: Die Akten zur Berliner Fördergeldaffäre

Berlin stellt Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus bereit. Doch die Berliner CDU setzte scheinbar die Kulturverwaltung unter Druck, nach ihren parteipolitischen Wünschen zu entscheiden. Wir veröffentlichen die Akten. 

FragDenStaat
STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑FascismMar 17

Kai Tennis-Lügner Wegner (cdU) ist also Doppel-Lügner: jetzt Kai Telefon+Tennis-Lügner Wegner. https://www.tagesspiegel.de/berlin/zweimal-beim-blackout-die-unwahrheit-gesagt-das-verungluckte-krisenmanagment-konnte-wegner-die-wahl-kosten-15368153.html

#KaiWegner #Lügner #cdUberlin #Wegner #Tennis #cdUlügt #cdU

Zweimal beim Blackout die Unwahrheit gesagt: Das verunglückte Krisenmanagement könnte Wegner die Wahl kosten

Nach dem Verheimlichen seines Tennisspiels während des Stromausfalls machte Kai Wegner wohl auch zu seinen Telefonaten falsche Angaben. Damit hat der Regierende Vertrauen verspielt.

Der Tagesspiegel
Corinna BalkowMar 16

CDU Berlin Vergleich 2024 zu 2026

Von zusätzlichem Geld für ÖPNV zu Auto-Auto-Auto

https://www.tagesspiegel.de/berlin/city-maut-parkgebuhren-oder-arbeitgeberabgabe-berlins-verkehrssenatorin-fordert-zusatzliche-finanzquelle-fur-den-nahverkehr-11796251.html

#CDUBerlin #cduBerlinStoppen

STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑FascismMar 8

Oh das scheint ja grad fast unterzugehen: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/foerdergeld-affaere-berlin-schwere-vorwuerfe-gegen-chialo-wedl-w.html

"Referatsleiter W. aus der Abteilung für Engagement- und Demokratieförderung, ein erfahrener Mann, der seit mehr als 30 Jahren für das Land Berlin arbeitet ... berichtet, einen gewissen Druck gebe es in seinem Job immer. "Aber in dieser Massivität habe ich es noch nie erlebt", sagt W. mit Blick auf die sogenannten "Projekte von besonderer politischer Bedeutung". Diese wurden hauptsächlich von CDU-Abgeordneten vorgeschlagen und sollten auf Anweisung des damaligen Senators Joe Chialo (CDU) besonders schnell Geld bekommen, insgesamt 3,4 Millionen Euro. Druck sei von der Hausleitung gekommen, so der Referatsleiter, "punktuell von der Senatorin selbst, punktuell von einem ihrer Mitarbeiter".

#cdU #Korruption #Amtsmissbrauch #cdUberlin

Zeugen erheben schwere Vorwürfe gegen Chialo und Wedl-Wilson

Drei Mitarbeitende haben am Freitag im Fördergeld-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ihre Berichte erhärten Vorwürfe gegen die aktuelle Senatorin, aber auch gegen Ex-Senator Chialo und CDU-Abgeordnete.

rbb24.de
Carmen ZedlerMar 6

„Ein Referatsleiter sagte aus, er habe noch nie so massiven Druck auf die Fachebene erlebt, von der Senatorin selbst, aber auch von ihren engen Mitarbeitern. Eine ergebnisoffene Prüfung der Anträge sei offensichtlich nicht gewünscht gewesen, so der Zeuge.“
#cdu #cduberlin #berlin #fordermittelskandal #antisemitismus

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/foerdergeld-affaere-berlin-schwere-vorwuerfe-gegen-chialo-wedl-w.html

Zeugen erheben schwere Vorwürfe gegen Chialo und Wedl-Wilson

Drei Mitarbeitende haben am Freitag im Fördergeld-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ihre Berichte erhärten Vorwürfe gegen die aktuelle Senatorin, aber auch gegen Ex-Senator Chialo und CDU-Abgeordnete.

rbb24.de
Martina KrausMar 3
Wie schafft man Demokratie ab? - Mit der #cdU-Berlin.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/post/3mg5ul3dr7k2j
HeiDeFeb 25
https://archive.is/s3LbA #Fördermittelaffaere #Berlin #Antisemitismus #Hetze #cduberlin #CDU Leiterin von CDU-gefördertem Projekt gegen Hass im Netz verbreitete selbst Hass
Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«.
STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑FascismFeb 17

Die Aufhebung von Tempo 30  in München und Berlin war rechtswidrig und wurde in beiden Fällen jetzt vom jeweiligen Verwaltungsgericht gestoppt: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/doppelerfolg-fuer-tempo-30-deutsche-umwelthilfe-stoppt-rechtswidrige-aufhebung-von-tempo-30-in-muench/ (beide noch nicht rechtskräftig)

Doppelte Ohrfeigen für Oberbürgermeister Kai Wegner (cdU) und Dieter Reiter (sPD). Beide lassen jetzt eine Beschwerde vor den Oberverwaltungsgerichten prüfen.

#cdUberlin #sPDmünchen #sPDberlin #Verkehrswende #DUH #DeutscheUmwelthilfe #Verkehrswende #Tempolimit #Umwelthilfe #Tempo30 #VisionZero #Autoproblem #DieselDieter #München #Berlin #Verwaltungsgericht #Oberbürgermeister

DUH stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin

• Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft• Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen• DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Tempo 30 sorgt für bessere Luft und sichere Straßen – das müssen auch Münchens Oberbürgermeister und die Berliner Verkehrssenatorin akzeptieren“

Deutsche Umwelthilfe e.V.