Die #GroKoBerlin hat kein Bock auf #Tierschutz und greift die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten Kathrin Herrmann mit einer Flut an Abmahnungen und einer gescheiterten Kündigung an. via @ndaktuell
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189873.arbeitsrecht-schweigefuchs-fuer-den-berliner-tierschutz.html
#Tierschutz #Berlin #Tierrechte #Tierversuche #depol
Schweigefuchs für den Berliner Tierschutz

Die Landestierschutzbeauftragte soll keine unabhängige Öffentlichkeitsarbeit mehr machen können. Eine Kritik an der Tierschutzpolitik des Senats wäre damit unmöglich.

nd-aktuell.de

Merkt euch das feiste Grinsen dieser drei (Mit)Täterinnen bei der Vorstellung ihrer Mord- und Tötungsstatistik: Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) [vlnr.]
2024 starben im Berliner Straßenverkehr 55 Menschen, 22 mehr als im Vorjahr:

24 Fußgänger*innen † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † †🚶​
11 Radfahrer*innen † † † † † † † † † † 🚴​
7 Motorradfahrer*innen † † † † † † † 🚲​
7 Personen in Blech † † † † † † † 🚘​
6 „Sonstige“ † † † † † † z.B. Kinder im Kinderwagen, Rollstuhlfahrer*innen, E-Scooter-Fahrer*innen, … ​👶​ 👩‍🦽 ​ 🛴​

16.500 Menschen wurden im Verkehr verletzt, der höchste Wert der vergangenen Jahre.

(Inhaltswarnung: in der 2. Hälfte des Zeitungsartikels sagt Spranger, dass Radly sowieso immer selber Schuld sind - wenn sie z.B. auf kaputten oder nicht geräumten Radwegen zu Tode stürzen, da will sie auch auf gar keinen Fall irgendwas dran ändern!)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unfallstatistik-der-berliner-polizei-mehr-tote-mehr-verletzte-und-mehr-autorennen-13276972.html

#CDU #CDUberlin #SPD #SPDberlin #Groko #GrokoBerlin #SchwarzRot #Senat #Berlin #Spree #Spranger #IrisSpranger #Bonde #UteBonde #Slowik #SlowikMeisel #BarbaraSlowikMeisel #Polizeipräsidentin #Innensenatorin #Verkehrssenatorin #Blechterror #AutoGewalt #motorisierteGewalt #Autojustiz #AutoTerror #Verkehrsunfälle #VerkehrsStraftaten #Verkehrsdelikte #AutoDiktatur #Autoland #Autoproblem #AutoAlsWaffe #AutosSindWaffen #Verkehrsstatistik #Mord #Totschlag #Autorennen #Alleinrennen #Tempo30 #Tempolimit #Stadtautobahn #A100 #TVO #AutoKorrektur #Verkehrswende #Fahrradalltag #Radverkehr #StopKillingCyclists #VisionZero #RIPnatenom #RespectCyclists

Unfallstatistik der Berliner Polizei: Mehr Tote, mehr Verletzte und mehr Autorennen

Es gibt kaum gute Nachrichten in der polizeilichen Unfallstatistik für 2024. So starben 55 Menschen, 22 mehr als im Vorjahr. Nur die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle sank leicht auf 133.000.

Der Tagesspiegel

War sehr froh, als ich von dem Berlin-Abo der BVG im Sommer erfahren hab. Das Deutschlandticket hatte für mich keinen Mehrgewinn im Vergleich zu meiner damaligen Monatskarte, da ich eh kaum außerhalb Berlins unterwegs bin und es in etwa das selbe gekostet hat. Das Berlin-Abo war eine echte Erleichterung für mich, es gibt immerhin genug andere Sachen, die teurer werden.

Aber natürlich kann man von der Groko in der Landesregierung nicht erwarten, dass sie irgendwas tut, was den Menschen nützt. Umweltprojekte werden wohl auch gekürzt. Ganz toll gemacht, liebe CDU-Wähler*innen! Besondere Grüße auch an Frau Giffay, die durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, die bestehende Koalition beizubehalten, statt sich unerwartet und unter Protest der CDU an den Hals zu werfen.

Sowas darf man dann sicher auch auf Bundesebene erwarten, wenn sich dort bei den Neuwahlen schon wieder eine Groko formen wird, die außer rückwärtsgehen und nach rechts driften erwiesenermaßen keine andere Fortbewegungsarten kennt.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/berlin-29-euro-ticket-abgeschafft-100.html

#Berlin #BVG #ÖffentlicherNahverkehr #GrokoBerlin #Neuwahlen #Bundestagswahl2025

Berliner 29-Euro-Ticket wird abgeschafft

Das 29-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr im Berliner Stadtgebiet soll im nächsten Jahr abgeschafft werden. Nach rbb-Informationen will Schwarz-Rot die Kosten von bis zu 300 Millionen Euro jährlich einsparen.

tagesschau.de
Soziale Politik für Dich: „Das vor rund einem Jahr geschlossene „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ gerät immer stärker in die Kritik. Nun wurde bekannt, dass das Wohnungsunternehmen #AdlerGroup offenbar eine zentrale Vereinbarung des Bündnisses ignoriert: die Begrenzung der Mieterhöhungen.“
Und jetzt aufgepasst: Der Senat sieht die Mieter:innen in der Verantwortung. (◔◡◔)
#Mietenwahnsinn #GroKoBerlin #Berlin #SPDBerlin #SPD
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wohnungsbundnis-in-der-kritik-adler-group-verstosst-offenbar-gegen-begrenzung-von-mieterhohungen-10292911.html
Berliner Wohnungsbündnis in der Kritik: Adler Group verstößt offenbar gegen Begrenzung von Mieterhöhungen

Das Unternehmen Adler hält sich wohl nicht an Vereinbarungen mit dem Wohnungsbündnis. Der Senat sieht die Mieter:innen in der Verantwortung.

Der Tagesspiegel
Verkehrssenatorin Manja Schreiner gibt zu: Fördergeld für Radwege in Berlin verfällt

Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steht in der Kritik, weil sie geplante Radwege nicht weiterbaut. Jetzt verfällt auch noch Geld dafür.

Berliner Zeitung

😡 Nur noch sprachlos: »Berliner Senat will Mobilitätsgesetz verändern [...]

Ziel, motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, soll gestrichen werden«

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek: "Nach dem Radwege-Ausbau bremst die CDU jetzt die komplette Verkehrswende aus."

#CDUBerlin
#GroKoBerlin
#Mobilitätswende

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/berlin-senat-aenderung-mobilitaetsgesetz-verkehr.html

Berliner Senat will Mobilitätsgesetz verändern

Rot-Grün-Rot wollte mit dem Mobilitätsgesetz unter anderem den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Diesen Plan ändert jetzt die schwarz-rote Regierung - und weicht auch in anderen Punkten teils erheblich vom ursprünglichen Konzept ab.

Senat stoppt nahezu ALLE Radverkehrsprojekte | Changing Cities

Die Senatsverwaltung hat heute alle Bezirke dazu angeordnet, Radwegeprojekte zu stoppen. Changing Cities, der mit dem Volksentscheid Fahrrad das Mobilitätsgesetz initiierte, ist entsetzt über die…

Changing Cities
Völlig überraschend für die Öffentlichkeit einigten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2023 auf die Einführung eines Wahlpflichtfachs "Weltanschauungen/Religionen". Eine auch nur im Ansatz erkennbare relevante politische Bedeutung hatte dieses Thema weder im Wahlkampf 2021 noch im Wahlkampf 2023. Von Seiten der CDU wird offenbar immer noch nicht das Ergebnis des Volksentscheids von 2009 respektiert. Oder geht es ihr in Wirklichkeit doch um etwas Anderes? Geht es (vor allem) um "Staatsknete" für die großen christlichen Kirchen?
Revanche der CDU für die Niederlage von 2009?
Revanche der CDU für die Niederlage von 2009?

Völlig überraschend für die Öffentlichkeit einigten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2023 auf die Einführung eines Wahlpflichtfachs "Weltanschauungen/Religionen". Eine auch nur im Ansatz erkennbare relevante politische Bedeutung hatte dieses Thema weder im Wahlkampf 2021 noch im Wahlkampf 2023. Von Seiten der CDU wird offenbar immer noch nicht das Ergebnis des Volksentscheids von 2009 respektiert. Oder geht es ihr in Wirklichkeit doch um etwas Anderes? Geht es (vor allem) um "Staatsknete" für die großen christlichen Kirchen?

#GrokoBerlin Nach der Ankündigung der Mieterhöhung durch Landesunternehmen (Gaebler/SPD), gleich der nächste Wumms: #Clubs sind für Berlin nicht wichtig. Brummbrumm, DAS ist wichtig: »Sollte die Berliner Stadtautobahn A100 [...] verlängert werden, würden dem Ausbau zahlreiche Clubs rund um das Ostkreuz weichen müssen. [...]
CDU, FDP und AfD befürworten das umstrittene Bauprojekt, ebenso Franziska Giffey und der damalige Stadtenwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD).«
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/weiterbau-a100-berlin-clubs-verdraengung-clubkultur-ostkreuz.html
"Ein Innenstadtbereich ohne Clubs, das ist Berlin-unwürdig"

Sollte die Berliner Stadtautobahn A100 bis zur Storkower Straße verlängert werden, würden dem Ausbau zahlreiche Clubs rund um das Ostkreuz weichen müssen. Gegen den drohenden Kahlschlag richtet sich am Samstag eine Tanzdemo.

@TwraSun Was für eine Überraschung. Nicht.
#IchHabeSieNichtGewählt #GroKoBerlin