Die #Schweiz ist neben Liechtenstein, den Niederlanden, Polen, Norwegen, Vatikanstadt, Albanien, Belarus und Russland eines der letzten Länder in #Europa, die das Zusatzprotokoll zur UNO-Konvention der Rechte von #MenschenMitBehinderungen noch nicht mal unterschrieben haben.
Das Zusatzprotokoll ermöglicht Betroffenen die Einklagung für in Konvention genannte Rechte vor dem entsprechenden UNO-Ausschuss.
Es besteht seit dem 3. Mai 2008, seit bald 18 Jahren!
Ich finde es immer wieder rührend, wenn davon gesprochen wird, dass – angesichts des nicht beneidenswerten Schuldenbergs von 10,3 Mia. Schweizer Franken beim AHV-Fonds – die IV ja so unter gewaltigem, finanziellem Druck stehe.
Da müsse dringend «gespart» werden, verlangen bürgerliche Politiker*innen.
Was aber mit Menschen mit Behinderungen, die die volle Härte dieser entmenschlichten Sozialversicherung tagtäglich spüren, ist, wird immer schön verdrängt.
Die #Schweiz ist ohne Zweifel eines der schönsten Länder überhaupt auf dem Erdenrund.
Und hat für die Reichsten dieser Welt so ihre Vorzüge.
Aber für #MenschenMitBehinderungen, das kann ich aus eigener Erfahrung berichten, der gerade des EL-Betrugs bezichtigt wird und für eine fucking Waage am Deckenlift vor Gericht kämpft, gibt es angenehmere Orte, die #Menschenrechte respektieren.
Wir warten immer noch auf die Ratifikation des Fakultativprotokolls zur UNO-BRK…
Die #IV wieder!
Jetzt gibt die IV St. Gallen in der Verfügung, die ich gestern ohne Einschreiben erhielt und in der sie auf meine Begründungen für eine Finanzierung einer Waage, die an meinen Deckenlift gehängt würde, in keinster Weise eingeht, sogar zu, dass sie sich nicht an internationale Abkommen wie die UNO-Konvention der Rechte von #MenschenMitBehinderungen halten müsse.
Die IV sei keine allumfassende Versicherung.
Darf ich die Leute daran erinnern, dass intern. Verträge Vorrang haben?
Mir als Schwulem mit körperlichen Behinderungen machen die Wahlerfolge der #SVP seit Oktober 2023 (den letzten eidgenössischen Wahlen) Bauchweh und stürzen mich in ein tiefes Loch.
Gerade gestern kam es zu einem Rechtsrutsch im eh schon erzkonservativen Kanton #Bern.
Was wird noch kommen? #MenschenMitBehinderungen werden jetzt schon wie Dreck behandelt und Leistungen gekürzt, während #Queere unsichtbar gemacht werden.
Die stinkreiche #Schweiz wird immer rückständiger.
https://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/c872069f-1ffe-41e8-998d-e8239bd392da
Die SVP gewinnt bei den kantonalen Parlamentswahlen in Bern sieben Sitze dazu und stellt nun fast ein Drittel des Grossen Rats – ein Rechtsruck, der sich bereits bei anderen kantonalen Wahlen abzeichnete. Was das Resultat für die nationalen Wahlen im Herbst 2027 bedeuten könnte.
📢 Wahl der neuen Bürgerbeauftragten heute gegen 16:00 Uhr !
Die Landesbeauftragte und ihr Team freuen sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit der künftigen Bürgerbeauftragten und ihrem Team. Im neuen Amt wünschen wir Anke Erdmann alles Gute!
Die Sitzung kann wie üblich über das Parla-TV live verfolgt werden: https://www.landtag.ltsh.de/parlament/plon-parlatv/
#beauftragte #MenschenmitBehinderungen #soziales #antidiskriminierung
📢 Unser Tätigkeitsbericht für 2023 und 2024
Wie sieht eigentlich unsere Arbeit aus?
Was erreichen wir mit unserer Arbeit?
Das erklären wir alle zwei Jahre dem Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Dafür schreiben wir einen Bericht.
Den Bericht herunterladen:
https://www.inklusion.sh/aktuelles/veroeffentlichungen/#c49
(Dieses Jahr veröffentlichen wir den Bericht zudem erstmals als E-Book im EPUB-Format.)
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#Teilhabe #Inklusion #MenschenMitBehinderungen #SchleswigHolstein
@Omas_gegen_Rechts_Essen SO VERDAMMT WAHR!
@muellertadzio der #Demozid und #Genozid wird von den #Christofaschisten intersektional umgesetzt…
Für alle, deren Familie, Freunde und Bekannte Internetausdrucker sind gibt's das auch als PDF:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=183950 🔽 ⬇️ 🔖 💾
Und für alle, die den Petitionstext lesen wollen, findet sich dieser hier [in Kopie]:
Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss
Petition 183950
Meldewesen - Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen
Text der Petition:
Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen geführt werden dürfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung müssen uneingeschränkt gelten. Jegliche Pläne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzüglich zu unterlassen.
Begründung:
Das Führen besonderer Register für trans* und nicht-binäre Menschen würde deren Privatsphäre massiv verletzen und stigmatisierend wirken. Informationen über die geschlechtliche Identität gehören zu den sensiblen Gesundheitsdaten und genießen besonderen Schutz nach Art.9 DSGVO. Ein nationales oder behördliches Verzeichnis solcher Daten schafft ein Risiko von Datenlecks, Missbrauch und weiterer Diskriminierung.
Historisch gesehen wurden Minderheitenlisten immer wieder als Werkzeug staatlicher Repression eingesetzt. In einer offenen Demokratie dürfen wir solchen Rückschritten nicht tatenlos zusehen. Die Menschenwürde (Art.1 GG) und das Diskriminierungsverbot (Art.3 GG) sind Grundpfeiler unseres Grundgesetzes, die nicht zur Debatte stehen dürfen. Trans* und nicht-binäre Menschen sind als gleichberechtigte Bürger*innen Teil unserer Gesellschaft. Sie haben ein Recht auf Anerkennung, Schutz und ungehinderte Teilhabe. Jegliche Form der Erfassung aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität gefährdet nicht nur Einzelne, sondern unsere gesamte demokratische Kultur. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, jede Initiative, ein eigenes Register anzulegen oder Datenbanken zu Geschlechtsidentitäten zu erweitern, zu stoppen und klarzustellen, dass solche Vorhaben verfassungswidrig sind. Gleichzeitig sollen bestehende Datenschutzregelungen geschärft und durch effektive Kontrollmechanismen bei Behörden durchgesetzt werden. Ein klares Signal gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung stärkt das Vertrauen aller Bürger*innen in Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. Niemand darf aufgrund seiner Identität in Listen geführt werden – wir fordern Respekt, Schutz und Selbstbestimmung für alle.
Petitionsausschuss
Petition 183950 - Einreichedatum der Petition: 14.07.2025
#DEpol #Petition183950 #TransRights #TransRightsAreHumanRights #Menschenrechte #Bürgerrechte #TransRechte #Trans #Inter #Nonbinary #TransListen #Listen #Privatsphäre #Selbstbestimmung #Selbstbestimmungsgesetz #Offenbarungsverbot #FDGO #Lackmußtest #Gesellschaft #Faschismus #Polizeistaat #Überwachungsstaat #FaschistischeKackshice #Sexismus #Cissexismus #HIV #AIDS #Register #TransRegister #Intersektionalität #MenschenMitBehinderungen #Nixklusion #Inklusion #InformationelleSelbstbestimmung #LGBTQIA #LSBTQIA #Internetausdrucker
Dario Baronchelli
Behindertenbeauftragte S-H
Kevin Karhan 