Vorerst darf die Stadt #nurnberg Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus bleiben, die Klage der #AfD geht aber zurück an den Verwaltungsgerichtshof.
Die Karte mit dem #Neutralitätsgebot gegenüber #Faschisten und #Demokratiefeinden wir immer wieder gerne gespielt. Ich hoffe die Gerichte sind sich einig.
#Bildung
#Schule #Politik #Erziehung
Was bedeutet das #Neutralitätsgebot ?
(Ausgezeichnet erklärt.👍Mir ist das klar, daran war ich immer & bin ich bis heute gebunden.
Die Pflicht haben viele andere in unserer Demokratie natürlich auch! Leider vergessen das manche oder wollen nix davon wissen....)
Sehr gutes Video vom 39c3 (Januar 2026)
https://www.youtube.com/watch?v=jgFucIjRBnA
Falls ihr Argumentationsgrundlagen benötigen solltet.
Kampagne „Schule zeigt Haltung“ Angriffe auf politische Bildung und die gezielte Instrumentalisierung der schulischen Bildung unter Bezugnahme auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot nehmen systematisch zu. Als eine Antwort darauf haben wir gemeinsam mit der Bundesschülerkonferenz (BSK), der Bildungsgewerkschaft GEW, den Teachers for Future e.V., Greenpeace und den Eltern gegen rechts e.V. die Petition „Schule zeigt Haltung – Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze“ gestartet, welche Rückendeckung von den zuständigen Ministerien und Schulaufsichtsbehörden fordert – in Form von klaren Leitlinien und Rechtssicherheit, Beratung sowie mehr Ressourcen zur Stärkung der politischen Bildung als Unterrichtsfach und Prinzip aller Fächer sowie als Teil demokratischer Schulentwicklung. ... Weiterlesen
„#Schule ist parteipolitisch neutral, aber eben nicht normativ neutral – und das #Lehramt muss aus dem Geiste der Verfassung heraus geführt werden.“
https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/02/26/afd-setzt-schulen-unter-druck/ #Neutralitätsgebot
Hallo @Allianz_Polit_Willensbildung, ihr macht in eurer Workshopreihe ziemlich spannende Angebote, z.B. zum vermeintlichen #Neutralitätsgebot. Wäre grandios, wenn ihr die Angebote und Termine hier teilen könntet. Dankeschön!
Derweil hier der Link, für alle, die neugierig geworden sind:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/workshopreihe/
Keine Neutralität vor den Werten des Grundgesetzes
Kein uneingeschränktes Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder
Kein Neutralitatsgebot im Parlament
Werteorientierte Bildung & kein staatliches Neutralitätsgebot für Zivilgesellschaft
Widerstand ist Pflicht!
Sehenswerter Beitrag (42 Min.) der Rechtsanwältinnen Vivian Kube und Hannah Voss auf dem 39c3:
https://media.ccc.de/v/39c3-wer-hat-angst-vor-dem-neutralitatsgebot#t=2442
#lauteshirn #Neutralitätsgebot #FragDenStaat #Fckafd #Afdverbot #pruf #39c3
Sagittarius 1805
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Andrea Bullmer
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LicetBovi | Klas Rühling