Klare Ansagen in Richtung #Merz und #Reiche von Michael #Hüther, dem Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft gestern im #heutejournal …

https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/huether-sgs-klimaschutz-100.html

…bzgl. der diskutierten Aufweichung der #Klimaschutzziele und -instrumente:  

"Alles permanent in Frage zu stellen, alle Bälle, die man auf dem Tisch hat, in die Luft zu werfen, ist keine gute Idee."  
"#Planungssicherheit entsteht dadurch, dass Politik immer sagt: 'Wir werden das besser machen', 'Wir werden das effizienter machen', aber nicht dadurch, dass Sie das Ziel an sich infrage stellen. Das ist im Augenblick auch in einer Debattenbreite mit enthalten, das hilft niemanden."

…bzgl. der zu erwartenden Preissteigerungen infolge der Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf die Sektoren #Verkehr und #Gebäude (#ETSII):

"Meine Hoffnung ist, das [die Politik] das klar erklärt, und das sie den privaten Haushalten, die in Schwierigkeiten geraten, dann […] zielgenau hilft. […]  
Die Politik muss jetzt damit anfangen, das deutlich zu machen. 2027 kommt schnell."

…bzgl. der Ausrede, Deutschland sei ja nur für 2% der weltweiten Emissionen verantwortlich:

"Stellen Sie sich mal vor, Sie haben 50 Leute. Jeder ist für 2% verantwortlich und jeder sagt: "ich bin nur für 2% verantwortlich und mache nichts", dann habe ich nachher 100% nix. Das funktioniert auch nicht."

#IW #Energiewende #Klimaschutz #sozialerKlimaschutz #CDUCSU #Union #SPD #SchwarzRot #Verantwortungsdiffusion

#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.

Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten #Klimaschutzgesetz​es (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.

Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des KSG einzuhalten: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].

Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigenen-versagen/ via @fragdenstaat

[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, https://agora-thinktanks.social/@agoraverkehr/112880922595393883

[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe

@verkehrswende

#Verkehrswende #Mobilitätswende #GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby #LexWissing #Staatsversagen #DelayIsTheNewDenial