Mastodawn

GermanZero Hamburg

#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.

Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten #Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.

Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des KSG einzuhalten: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].

Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/drohung-mit-dem-eigenen-versagen/ via @fragdenstaat

[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, https://agora-thinktanks.social/@agoraverkehr/112880922595393883

[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe

#Verkehrswende #Mobilitätswende #GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby #LexWissing #Staatsversagen #DelayIsTheNewDenial

Wissings Brief an den Bundestag: Drohung mit dem eigenen Versagen

Vor drei Monaten warnte der Bundesverkehrsminister, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alternativen zu seiner populistischen Forderung.

FragDenStaat

w.sielenkemper Aug 3, 2024

@GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende

Wilfried Klaebe Aug 6, 2024

@wsi Die sind nicht unfähig, sondern unwillig!

@GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende

Carolin(e) 💚🧡Aug 3, 2024

@GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende
"Seit Jahren liegen zahlreiche, sehr viel sinnvollere Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilitätswende auf dem Tisch, darunter ein Tempolimit und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg."

....und interessiert dies #Wissing ?
Nein, denn scheinbar interessiert ihn nur die Autolobby und deren monitäre Großzügigkeit.

Willy_Wuff Aug 3, 2024

@CaroW @GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende
Und ?
Wen interessierts?
Gehen irgendwelche Eltern mit den Kindern zusammen auf die Straße, um für die Zukunft ihrer Kinder zu kämpfen ?

Nö
Sie lassen Ihre Kinder lieber für ihre eigene Bequemlichkeit zahlen.

Wat nen Glück das in diesem Land alle so sozial verantwortlich sind.

Carolin(e) 💚🧡Aug 3, 2024

@Willy_Wuff @GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende
Nun ...Die FFF demonstrieren schon fleißig weiter.
Allerdings ist das mediale Interesse =0.

Willy_Wuff Aug 3, 2024

@CaroW @GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende

Und warum setzen sich die Eltern nicht dazu und warum sind es so wenige, und nicht Millionen von ach so besorgten Müttern und fätern ?
Sozialverantwortlich, denn noch haben sie die soziale Verantwortung für ihre Kinder.
Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich weiss was auf meine Kinder zu kommt, und mir das tatenlos ansehen würde.
Glücklicherweise hab ich keine Kinder sonst würde ich in präventiv haft wandern.
1/2

Willy_Wuff Aug 3, 2024

@CaroW @GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende
2/2
Aber wenn sie alt sind, Wetten das sie dann von ihren Kindern soziale Verantwortung einfordern und rum flennen wenn die Kinder sagen : du kannst mich mal, so wie ich Dich damals konnte.

Stefan Lux Aug 3, 2024

@Willy_Wuff @CaroW die FFF-Demos werden doch geflissentlich ignoriert. Ich fürchte wir werden den nötigen Druck nur noch mit zivilem Ungehorsam aufbringen können. Die fossile Lobby erscheint übermächtig und rücksichtslos.

KarlE Aug 3, 2024

@GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende
damit reiht sich die neueste "Drohung" https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/diesel-wissing-100.html in eine Kette von bewussten Fehlinformationen, denn auch nun kommentieren Juristen, dass eine Stilllegung von Fahrzeugen, die die damals geltenden Tests bestanden haben (nicht gefaked mit Abschalteinrichtung), rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufen würde.

Dabei ist #Wissing promovierter Jurist, das lässt mMn nur den Schluss zu, dass es absichtliche Täuschung ist.

Wissing warnt vor Stilllegung von Dieseln

Verkehrsminister Wissing warnt die EU-Kommission vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Hintergrund ist eine mögliche neue Auslegung bei der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten.

tagesschau.de

Wilfried Klaebe Aug 3, 2024

@KarlE Warum wirft der Bundeskanzler diesen Spalter nicht raus? Was hat die FDP an Kompromat gegen ihn?

@GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende

GermanZero Hamburg Aug 3, 2024

@wonka @KarlE @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende

Der #Bundeskanzler erweckt den Anschein, als sei seine Position gar nicht weit von denen der #klimaschutzblockierer der #FDP entfernt, siehe seine Aussagen in diesem Interview der @tazgetroete

https://taz.de/Bundeskanzler-Olaf-Scholz-zu-Luetzerath/!5905418/

In diesem Interview wird er auch explizit zu #Wissing befragt:

"Im Verkehrssektor wird bislang kaum CO2 eingespart. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing betreibt quasi Arbeitsverweigerung. Können Sie da als Regierungschef einfach zusehen?

Der Vorwurf wird ihm nicht gerecht. Ich glaube, dass er eine sehr sorgfältige und intensive Arbeit leistet als Verkehrsminister und sich an die Probleme macht, die jahrelang liegen geblieben sind. Manches dauert eben."

Bundeskanzler Olaf Scholz zu Lützerath: „Da verläuft für mich die Grenze“

Olaf Scholz verteidigt den Lützerath-Kompromiss und wünscht sich Proteste für Windräder. Ein Gespräch über Kampfpanzer und den Spaß am schnellen Fahren.

Wilfried Klaebe Aug 3, 2024

@GermanZeroHH
Ein Klima-Kanzler, der den Namen verdient, hätte so etwas nie gesagt.

@KarlE @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende @tazgetroete

Schlüssellochkind 👁️Aug 3, 2024

@wonka
"Ein Spalter hackt einem anderen Spalter kein Auge aus."
(Ausnahme: Er läuft selbst beim Joggen ungeschickt gegen einen Ast) 🙈
@KarlE @GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende

KarlE Aug 3, 2024

@wonka @GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende mit Wissing ist es ja nicht getan, die ganze FDP (jedenfalls die, die in Erscheinung treten - genau wie in der Union und in der SPD gibt es da vielleicht auch Stille mit okayem Kompass) ist ein libertär-fossilhöriges (gut geschmiertes?) Pack: Lindner, Dürr, Wissing, Schäffler...
Mit Scholz scheinen sie sich einig zu sein, dass Banken alles dürfen - CumEx, CumCum usw. & KoaV gilt selektiv & Schulden/Zukunftsbremse ist Dogma. seufz!

Wilfried Klaebe Aug 3, 2024

@KarlE Wissing wäre ein guter Anfang, aber nicht mehr als das, ja.

@GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende

GrauDecke Aug 6, 2024

@KarlE @wonka @GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende
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Tjahahaa - da steckt ne Menge GELD drinnen! Und vom Lotto wissen wir schon: "ACHTUNG KANN SÜCHTIG MACHEN"!!
"Die schmutzigen Vier:
Zum zweiten Mal in Folge hält Vanguard den traurigen Rekord als weltweit größter Investor in fossile Brennstoffe ... "
https://investinginclimatechaos.org/reports

Fossil Fuel Investment Report

This report reveals the fossil fuel holdings of over 7,500 pension funds, insurance companies, asset managers, hedge funds, sovereign wealth funds, endowment funds and asset management arms of commercial banks. In May 2024, these institutional investors held $4.3 trillion in bonds and shares of fossil fuel companies.

Investing in Climate Chaos

GrauDecke Aug 6, 2024

@GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende
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Wissing landet nach der nächste BT-Wahl garantiert in nem Vorstand der Autoindustrie - und DANN wird wieder gerätselt, warum die Unzufriedenheit mit der Demokratie zunimmt .. .

PrinterAngel🏳️‍🌈Aug 6, 2024

@GermanZeroHH @fragdenstaat @agoraverkehr @verkehrswende
Die Papiere belegen, was sich jede*r ohne ideologische Scheuklappen auch denken konnte.
Aber selbst wenn wir es jetzt schwarz auf weiß lesen können, wird das keine Einsicht, Reue und Umkehr auslösen - nicht mal 'nen Untersuchungsausschuss.

Die sind auf dem Status:
Ich will nicht, dass das geht! Und ich beweise dir, dass das nicht geht.