#brd : #bundeswehr / #kriegstüchtigkeit / #werbung / #stadt / #direktionsrecht / #gewerkschaft / #widerstand / #alltag

„Straßenbahnfahrer klagt gegen Müncher Verkehrsgesellschaft, die von ihm verlangt, Bahn mit Bundeswehr-Werbung zu fahren.“

https://www.jungewelt.de/artikel/515361.m%C3%BCnchner-verkehrsgesellschaft-bundeswehr-tram-vor-gericht.html

Münchner Verkehrsgesellschaft: Bundeswehr-Tram vor Gericht

Direktionsrecht versus Gewissenskonflikt: Ein antimilitaristischer Straßenbahnfahrer klagt gegen die Müncher Verkehrsgesellschaft, die von ihm verlangt, die Straßenbahn mit Bundeswehr-Werbung zu lenken.

junge Welt

📌 Grenzen des Direktionsrechts
Versetzungen hochqualifizierter Fachkräfte sind zulässig, sofern der Arbeitsvertrag keine explizite Spezialisierung garantiert – langjährige Praxis allein sichert keinen festen Arbeitsplatz.
#Arbeitsrecht #Direktionsrecht #Urteil

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/grenzen-des-direktionsrechts-versetzung-von-spezialisten-bei-konflikten/

#Klinikum #Lippstadt darf #Schwangerschaftsabbrüche verbieten: #Urteilsbegründung betont das #Direktionsrecht des #Arbeitgeber​s – auch ohne das kirchliche #Arbeitsrecht

Mehr im @labournet_de Dossier.

#Abtreibung #MyBodyMyChoice

Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet nach Fusion Abtreibungen: Dagegen protestieren 60 ÄrztInnen und der Chefarzt der Gynäkologie klagt » LabourNet Germany

Dossier "In Lippstadt kämpfen Ärztinnen und Ärzte dafür, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen gibt. Die sind dort nicht mehr möglich, seit sich das evangelische und das katholische Krankenhaus zum christlichen Klinikum zusammengeschlossen haben. In der größten Stadt im Kreis Soest haben 60 Ärztinnen und Ärzte einen offenen Brief geschrieben. Darin forden sie, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen geben soll. Hintergrund: Nach der Fusion der beiden Lippstädter Krankenhäuser zum christlichen Klinikum gibt es seit dem 1. Februar keine Abtreibungen mehr, wenn schwere Missbildungen bei den Kindern zu erwarten sind. Das hatte die katholische Seite durchgesetzt..." Meldung vom 03.03.2025 im WDR ("60 Ärzte kämpfen für Schwangerschaftsabbrüche in Lippstadt"), siehe auch Infos zur Klage des Chefarztes und einen Spendenaufruf. NEU: »Medizin ist keine Glaubenssache«: Demo gegen das katholische Abtreibungsverbot am 5. Februar in Hamm vor und nach dem Termin von Che­f­arzt Volz am LAG Hamm

LabourNet Germany

Sind Veranstaltungen außerhalb der Arbeitszeit verpflichtend?

Das "Berufsjournal" informiert aktuell über die Pflicht von Lohnabhängigen, an betrieblichen Veranstaltungen außerhalb der üblichen #Arbeitszeit teilzunehmen.

Denn oft sei die Teilnahme keine Pflicht, wenn sie sich nicht aus einem #Arbeitsvertrag oder einer #Betriebsvereinbarung ergibt. Das #Direktionsrecht als Weisungsbefugnis von Arbeitgeber*innen gelte nämlich nicht generell und müsse im Einzelfall überprüft werden.

Die gesetzlich festgelegte Höhe der #Arbeitszeit von 10 Stunden pro Tag dürfe jedoch nicht überschritten werden, auch nicht durch "betriebliche Erfordernisse". Überstunden dürfen meist nur dann angeordnet werden, wenn dies vertraglich vereinbart sei - oder in dringenden Notfällen. Für diese Mehrarbeit entsteht dadurch ein Anspruch auf Freizeitausgleich oder finanzielle Vergütung.

Es loht sich jedenfalls, das #Arbeitsrecht zu kennen, um auf die Forderungen von Vorgesetzten reagieren zu können. Am besten gemeinsam mit allen Kolleg*innen und gewerkschaftlich organisiert.

https://berufsjournal.de/pflichtveranstaltung-ausserhalb-der-arbeitszeit/

Veranstaltungen außerhalb der Arbeitszeit: Verpflichtend?

Die Teilnahme an Veranstaltungen, die außerhalb der regulären Arbeitszeit eines Beschäftigten stattfinden, ist in vielen Fällen nicht verpflichtend.

Berufsjournal
#HomeOffice mal offensiver formuliert:
Das #Direktionsrecht ist für viele Tätigkeiten nicht mehr zeitgemäß. Der Arbeitgeber sollte kein Aufenthaltsbestimmungsrecht über den Arbeitnehmer haben, wenn die Tätigkeit mobil erledigt werden kann. Fordert der Arbeitgeber dennoch das Arbeiten an einem bestimmten Ort, so ist die Fahrt dorthin bitte eine Dienstreise.
Und es wäre natürlich auch umweltfreundlicher.
#digitalisierung
#RechtAufHomeOffice
@SheDrivesMobility
20210922 Gesundheitsminister behinderte die Presse

Bündnis für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn

Kann ein #Arbeitgeber durch sein #Weisungsrecht / #Direktionsrecht nach § 611a Abs. 1, S. 2,3 #BGB und § 106 #GewO einen #Arbeitnehmer zu #Homeoffice #verpflichten?

Kann ein #Unternehmen darüber #verfügen, wie ich meine #Privatwohnung nutze?

#Grundrecht auf #Ungestörtheit in #privater #Wohnung:
Art. 13 Abs. 1 #GG Die #Wohnung ist #unverletzlich;

In #Krisenfällen kann es zu #Erweiterung des #Weisungsrecht kommen nach § 241 Abs. 2 #BGB #Nebenpflicht

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21