Kai Wegner (CDU, würgermeister von berlin)!

Gehen sie doch einfach nach nordkorea, wenn es ihnen in der BRD mit ihrem grunzgeschwätz und ihren grunzrechten nicht mehr so gut gefällt [archivversjon]. Oder nach afganistan. Oder in die „volxrepublik“ china. Da werden ihre wünsche wahr. Die DDR gibts ja nicht mehr, da hätten sie nicht einmal eine neue sprache zu lernen gebraucht…

Kai Wegner im Interview:
„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“

Na gut, will ich mal fäjhrer als die FAZ werden und bringe den kontext, der in der übelschrift weggelassen wurde:

Nach der Wahl möchte ich das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, die SPD findet aktuell nicht die Kraft dazu. Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen

Sie haben doch bestimmt gründlich über diese idee nachgedacht, oder? Was ist eigentlich gewalt? Muss es ein landfriedensbruch sein, der übrigens schon verboten und strafbar ist, oder reichen schon ein paar beschimpfungen? Und, wer entscheidet, wann gewalt bei demonstrazjonen droht? Die polizei? Der staatsschutz? Der regierende oberwürgermeister? Die lottofee? Nach welchen kriterjen? Welche rechtsmittel hat man gegen eine solche entscheidung? Welche strafrechtlichen konsekwenzen hat eine eventuelle fehlentscheidung für die entscheider? Muss man demonstrazjonen in zukunft nicht mehr anmelden — was schon ein obrigkeitshöriger scheißdreck aus der BRD-gängelhölle ist, den sie gern mal einem franzosen erklären dürfen, aber seien sie dabei auf sehr derbe wörter gefasst — sondern bei einer behörde beantragen? So wie etwa hartz VI… ähm… grunzsicherung? Und vor allem: kann ich jetzt endlich demonstrazjonen CDU-naher kreise verhindern, indem ich einfach halbwegs glaubwürdig ankündige, dass eine brutale schlägerbande vorbeikommt? Sehen sie, schon droht gewalt bei der demonstrazjon, die muss also verboten werden. Oder kriegt ihre CDU da etwa sonderrechte? So wie das geschmeiß aus der BRD-parteienoligarchie sich schon standesrechte bei beleidigungen zum gesetz gemacht hat? Sind ja bei aller kälte und menschenhasserischer brutalität so zarte seelchen, diese ganzen parlament-arierys! Ich könnte kotzen vor mitgefühl.

Ach, herr würgermeister? Ziehen die idjotys bei demonstrazjonen für palästina in berlin immer noch hisb-allah-flaggen durch die wehrlose luft? Ein gruseliger anblick ist das! Gehen inzwischen auch wieder die hier viel einheimischeren hakenkreuzflaggen, weil das präsentieren offen mordbereiter judenhasserischer symbole jetzt so ein gewohnheitsrecht in berlin ist? Wissen schon, gleichheitsgrundsatz. Oder sieht wenigstens das inzwischen etwas besser aus?

Ihre beschissene und intelligenzbeleidigende scheißidee, herr würgermeister, wird schon lange vor der karlshure kassiert. Mit eindeutiger und klarer begründung im namen des volkers. Das wissen sie. Man muss kein jurist sein, um das zu wissen. Und wenn sie das wegen krohnischen bratwurstgehirns nicht wissen, dann sind sie für ihr amt unfähig. Zu schade, dass der vorsätzliche bruch des grundgesetzes für die BRD nicht im strafgesetzbuch steht und sie deshalb niemals irgendwelche konsekwenzen für ihre verfassungsfeindlichen ambizjonen erfahren werden. Aber das wissen sie ganz bestimmt. Sonst hätten sie ja auch ihre kariöse kotaustrittsöffung gehalten, statt da so eine scheißidee feucht rauszufurzen. Ihrer mitwelt wäre so ein „alleinstellungsmerkmal“ vorenthalten worden. Was für ein tolles wort aus der kaufmännischen geschwätzhölle! Die meisten hätten nichts vermisst. Und die etwas vermisst hätten, wählen ganz sicher nicht ihre korrupte scheiß-CDU und werden es auch jetzt nicht tun. Die durchschauen ihr schlechtes und schmieriges schauspiel.

#Berlin #CDU #Demonstrationsverbot #KaiWegner #Verfassungsfeinde
Kai Wegner: Fehler nach Stromnetzanschlag

Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler nach dem Stromausfall – und warum er das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern will.

Frankfurter Allgemeine Zeitung
🚨✍🏻 #Darmstadt: #Beschwerde über Oberbürgermeister Benz eingereicht ✍🏻🚨
CDU-Stadtrat und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey wirft Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) vor, ein #Demonstrationsverbot rechtswidrig angeordnet zu haben.
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-beschwerde-ueber-oberbuergermeister-benz-eingereicht-93938847.html
@FR #FRDarmstadt
Darmstadt: Beschwerde über Oberbürgermeister Benz eingereicht

Der Darmstädter CDU-Stadt und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey wirft OB Hanno Benz (SPD) vor, ein Demonstrationsverbot rechtswidrig angeordnet zu haben.

 "Rheinmetall entwaffnen" verboten! 

Staatliche Repression in Ost und West.

In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.

Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.

Jamel Festival:

https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836

Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/detail-bundestag/lea-reisner-mdb-koelner-polizei-verbietet-rheinmetall-entwaffnen-camp-angriff-auf-grundrechte/

#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd

#Türkei: Zahlreiche Festnahmen bei Demos zum #Weltfrauentag

Weltweit sind am 8. März, dem Internationalen Frauentag, Hunderttausende Menschen für Frauenrechte auf die Straße gegangen. Auch in der Türkei protestierten zahlreiche Frauen - trotz #Demonstrationsverbot.
https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-zahlreiche-festnahmen-bei-demos-zum-weltfrauentag/a-71871719

Türkei: Zahlreiche Festnahmen bei Demos zum Weltfrauentag

Weltweit sind am 8. März, dem Internationalen Frauentag, Hunderttausende Menschen für Frauenrechte auf die Straße gegangen. Auch in der Türkei protestierten zahlreiche Frauen - trotz Demonstrationsverbot.

Deutsche Welle
Thema #Demonstrationsverbot (Recherche von #STRG_F ):
Von circa 31.800 untersuchten Versammlungsanmeldungen (Zeitraum Oktober 2023 bis März 2024) wurden rund 215 verboten, also <1%. Spitzenreiter bei den Verboten der Erzgebirgskreis mit 103 per Allgemeinverfügung verbotenen #Bauernprotesten. 81 Verbote betrafen propalästinensische Versammlungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/funk/demonstrationsverbote-100.html
Weniger als ein Prozent angemeldeter Demonstrationen verboten

Angefacht durch die Untersagung von propalästinensischen Kundgebungen reißt die Debatte um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht ab. Eine Datenerhebung von STRG_F liefert nun erstmals umfassende Zahlen zu Demonstrationsverboten.

tagesschau.de
Amnesty International kritisiert die Behinderung von De­mons­tran­t:in­nen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.#AmnestyInternational #Protest #Demonstrationsverbot #Demonstrationsrecht #Demonstrationen #Menschenrechte #GNS #Europa #Politik #Feed
Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt
Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt

Amnesty International kritisiert die Behinderung von De­mons­tran­t:in­nen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.

Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.#Demonstration #Demonstrationsverbot #Demonstrationsrecht #Kundgebung #PolizeiHamburg #DGB #FCStPauli #Hamburg #Nord
Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder Faschismus“ verboten
Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder Faschismus“ verboten

Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.

https://taz.de/Polizei-laesst-Banner-abnehmen/!6011737/
#Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder #Faschismus“ verboten

Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein #Polizist die #DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.
#Demonstration #Demonstrationsverbot #Demonstrationsrecht #Polizei #Hamburg #DGB #polizeiproblem

Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder Faschismus“ verboten

Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.

Nazis tagein, tagaus vor Synagogen und Geflüchtetenunterkünften aufmarschieren lassen?
✅ GRUNDRECHT
Vor einem Konsumtempel gegen Schmiergelder und Kapitalismus demonstrieren?
❌ TERRORISMUSGEFAHR
#Leipzig #Grundrechte #Demonstrationsverbot #Euro24 #EM24 #UEFA #Kapitalismus #Versammlungsfreiheit
Nach 9/11 interessierte sich kaum wer für linken Antisemitismus. Das hat sich geändert. Aber statt Veranstaltungen zu canceln, wäre Aufarbeitung angesagt.#Demonstrationsverbot #Demonstrationen #KolumneGeraschel #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
Postkoloniale Linke: Früher war es auch nicht besser
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Nach 9/11 interessierte sich kaum wer für linken Antisemitismus. Das hat sich geändert. Aber statt Veranstaltungen zu canceln, wäre Aufarbeitung angesagt.