Für alle, deren Familie, Freunde und Bekannte Internetausdrucker sind gibt's das auch als PDF:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=183950 🔽 ⬇️ 🔖 💾
Und für alle, die den Petitionstext lesen wollen, findet sich dieser hier [in Kopie]:
Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss
Petition 183950
Meldewesen - Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen
Text der Petition:
Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen geführt werden dürfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung müssen uneingeschränkt gelten. Jegliche Pläne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzüglich zu unterlassen.
Begründung:
Das Führen besonderer Register für trans* und nicht-binäre Menschen würde deren Privatsphäre massiv verletzen und stigmatisierend wirken. Informationen über die geschlechtliche Identität gehören zu den sensiblen Gesundheitsdaten und genießen besonderen Schutz nach Art.9 DSGVO. Ein nationales oder behördliches Verzeichnis solcher Daten schafft ein Risiko von Datenlecks, Missbrauch und weiterer Diskriminierung.
Historisch gesehen wurden Minderheitenlisten immer wieder als Werkzeug staatlicher Repression eingesetzt. In einer offenen Demokratie dürfen wir solchen Rückschritten nicht tatenlos zusehen. Die Menschenwürde (Art.1 GG) und das Diskriminierungsverbot (Art.3 GG) sind Grundpfeiler unseres Grundgesetzes, die nicht zur Debatte stehen dürfen. Trans* und nicht-binäre Menschen sind als gleichberechtigte Bürger*innen Teil unserer Gesellschaft. Sie haben ein Recht auf Anerkennung, Schutz und ungehinderte Teilhabe. Jegliche Form der Erfassung aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität gefährdet nicht nur Einzelne, sondern unsere gesamte demokratische Kultur. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, jede Initiative, ein eigenes Register anzulegen oder Datenbanken zu Geschlechtsidentitäten zu erweitern, zu stoppen und klarzustellen, dass solche Vorhaben verfassungswidrig sind. Gleichzeitig sollen bestehende Datenschutzregelungen geschärft und durch effektive Kontrollmechanismen bei Behörden durchgesetzt werden. Ein klares Signal gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung stärkt das Vertrauen aller Bürger*innen in Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. Niemand darf aufgrund seiner Identität in Listen geführt werden – wir fordern Respekt, Schutz und Selbstbestimmung für alle.
Petitionsausschuss
Petition 183950 - Einreichedatum der Petition: 14.07.2025
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