Hallo Internet, geehrte Denkende,
der Verein @MehrDemokratie e.V. sammelt Unterschriften für ein #Vetorecht auf #Bundesebene. Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt.
Wir sollten durch ein #Veto Nein zu einem Gesetz sagen können.
Unterschreibe hier → https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestags
@horst724 ... der zweite Tipp (https://www.lokjo.com/) bietet (für meine Region) die aktuelleren Luft- bzw. Satellitenbilder an.
Ansonsten gibt es für amtliche #Karten (#Vektor und #Raster noch dieses empfehlenswerte #Portal auf #Bundesebene in #Deutschland:
Mehr Infos zum Projekt und zur Kartenauswahl:
https://basemap.de/
Fürs #Routing mit optional aktivierten #Verkehrsdaten taugt auch das Portal vom #ADAC unter https://maps.adac.de/ wirklich gut.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich gegen eine Koalition aus CDU und Grünen nach der Bundestagswahl 2025 aus. "Die Grünen haben in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg einen Bundesparteitag abgehalten und dort beschlossen, dass wir eine noch höhere Migrationsquote haben müssen.
"Das politische Engagement in #Parteien hat sich in Lüchow-Dannenberg anders entwickelt als deutschlandweit. Im Kreisgebiet stieg 2024 die Zahl der Parteimitglieder von 916 um 11,9 Prozent auf 1027 Personen. In ganz #Deutschland wuchs die Mitgliederzahl der größeren und relevanten Parteien nur um rund vier Prozent. Im #Wendland sind 2,2 Prozent Einwohner/innen in Parteien organisiert, relativ rund anderthalb Mal so viele wie auf #Bundesebene."
Attached: 1 image AfD-Hochburg Lüchow-Dannenberg Im Kreisgebiet hat die Alternative für Deutschland überproportional viele Mitglieder gewonnen https://www.ejz.de/lokales/afd-hochburg-luechow-dannenberg-id402018.html #Lüchow #AfD #CDU #Grüne #Politik #SPD
+ + + Größter Steuerbetrug aller Zeiten + + +
VIVA LA VIE 4 → #AnneBrorhilker !
VIVA LA MUERTE 4 → #ChristianOlearius !
☠ Wir sollten erschüttert darüber sein, dass dieser sogenannte #Rechtsstaat einen #Freifahrtschein für #Verbrecher ausstellt.
☠ Wir sollten erschüttert darüber sein, dass man #Politiker wie das #Olafsche machen lässt bzw. seine #Amnesia akzeptiert.
☠ Wir sollten erschüttert darüber sein, dass das hier bei uns allen passiert !
☠ Mein Vertrauen bzw. einen rechtsstaatlichen Glauben, er ist weg !
☠ Ich vertraue 'Politikern" genau noch so weit, wie ich einen Konzertflügel schmeißen kann.
Wir benötigen ein #Vetorecht auf #Bundesebene, also #Volksentscheide und #Bürgerbegehren, gelle
Es darf nicht sein, dass wir alle 4 oder fünf Jahre einen Blankoscheck zeichnen, also ohne die Summe zu wissen.
Dass man das Versagen von sogenannten Volksvertretern danach also nicht mehr anklagen kann.
🤬
→ https://taz.de/Cum-Ex-Bankier-geht-gegen-Anklaegerin-vor/!6038196/
#Sollbruchstelle 😜 Ein #Regierungsbündnis
von #Union und #Grünen? Nicht mit #Söder !!
Der #Ministerpräsident hat sich #deutlich
wie nie gegen eine #Zusammenarbeit
auf #Bundesebene ausgesprochen
Anders als der #Kanzlerkandidat
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-csu-chef-droht-mit-veto-im-falle-von-schwarz-gruen-auf-bundesebene-a-74affe18-5535-42d4-b26e-8653f2067946
Ein Regierungsbündnis von Union und Grünen? Nicht mit Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat sich so deutlich wie nie gegen eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgesprochen, anders als Kanzlerkandidat Merz.
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach einer unabhängigen Kontrollinstanz.
Transparenz in der Gesetzgebung ist wichtig für das Vertrauen in die Demokratie. – CC-BY-NC 2.0 SilvisionAm Mittwoch hat das Bundeskabinett die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) beschlossen. Die GGO koordiniert die Organisation deutscher Ministerien. Der Beschluss ist ein entscheidender Schritt in Richtung mehr Transparenz. Die zentralen Elemente der neuen Regelung, die ab dem 1. Juni 2024 anzuwenden ist, sind der exekutive Fußabdruck und die sogenannte Synopsenpflicht.
Die Synopsenpflicht stellt sicher, dass Änderungen an neuen Gesetzesentwürfen leichter zu überblicken sind. Zu jeder Vorlage eines Änderungsgesetzes soll nun auch eine Synopse dazugehören. Dort werden die geplanten Änderungen im direkten Vergleich zur aktuellen Rechtslage aufgeführt. Dieses Hilfsmittel soll es Abgeordneten des Bundestags und Bundesrats sowie den beteiligten Ländern und Verbänden in Zukunft leichter machen, Neues sofort zu erkennen.
Der exekutive Fußabdruck regelt, das offengelegt werden muss, wer wesentlich zum Inhalt eines Gesetzes beigetragen hat. Zu diesen Einflussnehmenden können Interessenvertreter:innen sowie beauftragte Dritte zählen.
Ist das genug?
Kritik, dass die Gestaltung des exekutiven Fußabdrucks nicht ausreiche, gab es sowohl aus der Zivilgesellschaft als auch aus den eigenen Reihen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Till Steffen äußerte dazu: „[Wir hätten] uns eine konkretere Ausgestaltung des Fußabdrucks vorstellen können, insbesondere eine verpflichtende Aufstellung aller auf einen Gesetzentwurf bezogenen, dienstlich veranlassten Kontakte mit Dritten.“ Weiterhin sagt er: „Auch eine unabhängige Kontrollinstanz wäre sinnvoll. Zudem hätten wir es begrüßt, wenn jeder Beitrag – und nicht nur jeder ‚wesentliche‘ – anzugeben gewesen wäre.“
Steffen befürwortet die bis Ende 2025 geplante Evaluierung, ob der exekutive Fußabdruck auch praxistauglich sei. Sollte die nun beschlossene Änderung die gewünschte Transparenz nicht mit sich bringen, müsse nachgesteuert werden.
Die Allianz für Lobbytransparenz, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, ist ebenfalls noch nicht zufrieden mit dem Beschluss. Seit der Reform des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) zum 1. März 2024 müssen Interessenvertreter:innen ihre Stellungnahmen selbst im Lobbyregister aufführen. Diese Dokumentationspflicht kritisiert die Allianz als ineffizient und nicht zufriedenstellend überprüfbar. Sie sieht stattdessen den Gesetzgeber in der Pflicht, die Stellungnahmen zu veröffentlichen, denn nur er habe den Gesamtüberblick, könne die Eingaben standardisieren und Vollständigkeit gewährleisten.
Mit Inkrafttreten LobbyRG-Reform seien noch immer wichtige Akteure wie Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen und Religionsgemeinschaften pauschal von der Registrierungspflicht ausgenommen. Weiterhin gehe mit der Reform Transparenz über Spenden an Lobbyorganisationen verloren. Interessenvertreter:innen dürfen zwar die Finanzangaben in Zukunft nicht länger pauschal verweigern, aber der Schwellenwert der Angaben wird angehoben, sodass voraussichtlich etwa 99 Prozent der bisher anzugebenden Spenden nicht mehr offengelegt werden müssen, schätzt die Allianz. Auch sie erhofft sich durch die Evaluierung des Fußabdrucks neue Chancen darauf, dass ihre Forderungen doch noch umgesetzt werden.
Langersehnte Transparenz
Einen Fußabdruck, der Gesetzgebungsverfahren offenlegt, forderten unterschiedliche Organisationen schon seit langem. Vorgeschlagen wurden beispielsweise Konzepte unter den Namen Lobbyfußabdruck oder legislativer Fußabdruck.
Vor allem Unionsabgeordnete und der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) stemmten sich allerdings lange dagegen. Unterzeichner:innen einer Petition von abgeordnetenwatch.de wandten sich im Februar an Nancy Faeser, um ihr bereits angekündigtes Konzept nun in die Tat umgesetzt zu sehen.
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Author: Lea Binsfeld
#abdruck #bundesebene #exekutiver #gesetzgebungsverfahren #transparenter #werden
Was die #FDP auf #Bundesebene kann, kann auch die #SPD auf Landesebene:In #Hannover boykottiert sie das mitgestaltete #Konzept der #verkehrsarmen #Innenstadt.
Zurückgenommene Zusagen und #Erinnerungslücken scheinen nun Teil des Parteiprogramms. Mit hanebüchenen Argumenten will #Kelich die #Grünen unter Druck setzen und riskiert so,trotz fataler Umfragewerte, das Platzen der Koalition.
Wie ambitions- und ehrenlos kann man sein?Kelich und SPD: ja!
Marcus Regenberg | marreg
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Der Schlockback
Ekkehard von Weiher
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Dirk Bachhausen