#Bruchsal treibt den Ausbau der #Windenergie voran.
Im Süden der Stadt sollen im Potenzialgebiet zwischen Helmsheim und Obergrombach bis zu sieben #Windräder entstehen.
Die Ausschreibung läuft, vier Anlagen könnten im städtischen Wald errichtet werden. Kritik gibt es aus den Ortschaften und von Bürgerinitiativen. Ein mögliches #Bürgerbegehren ist angekündigt, hat aber keine aufschiebende Wirkung.
https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/bruchsal-treibt-auch-im-sueden-windpark-ausbau-voran
@kletterli @bahnoev
Weil @stuttgart so rücksichtlos und arrogant die Verkehrswende verhindern will, durch ihr Beharren auf Bebauung des Hauptbahnhof oben, statt mit einen resilienten Hauptbahnhof mehr Fahrgäste und Direktverbindungen zu ermöglichen, müssen wir das Schlimmste mit einen neuen #Bürgerbegehren verhindern. Kontext von Johanna Tiarks hierzu:
https://youtu.be/watch?v=EJOvOWLb5Oo&t=657s
Bürgerbegehren: https://bahnhofmitzukunft.de/news/
Auf den @udstuttgart Fest in Stuttgart-Vaihingen/Rohr ist neben Musik und Essen viel geboten, z.B. kann hier für den Erhalt des Kopfbahnhof Stuttgart (oberirdische Gleise des Hauptbahnhofes) ein neues #Bürgerbegehren unterschrieben werden, welches wegen neuer Rechtslage nicht wie früher vom OB einfach hintergangen werden kann. Geht dazu gern zum Stand https://www.BahnhofmitZukunft.de
Interessant ist gerade auch ein Vortrag von essbare Region über Allmenden wie die neu gegründete Uhlbacher Allmende.
usw.
Dominik: jung schlank hipp! Grinst schon wie #DieselDieter
Leider mangelt es an seinem #Demokratieverständnis, wie man auf dem letzten Stadtparteitag sehen konnte.
Unter der Regierung der größten Partei in #München wurde übrigen das #Bürgerbegehren #Grünflächen bis auf einen Fall IMMER gebrochen, vulgo vielfach dem Bürger gezeigt, was die Grünen von Demokratie halten: Nichts!
München würde unter diesem Mann noch teurer und noch mehr zubetoniert. So wie in den letzten Jahrzehnten unter einer Rot-Grünen StadtRegierung.
Deshalb: #KeineKrausePolitik
PS: ist es Euch nicht peinlich die Bildbeschreibung Eures Lieblings von #KI erstellen zu lassen? Nein?
Zwei #Bürgerbegehren richten sich gegen einen geplanten #Windpark bei #Sittenhardt und #Sanzenbach. Geplant sind sechs Windräder auf Grundstücken der Haller Stiftung und eines auf Gemeindegebiet von #Rosengarten. Die Arbeitsgruppe #Gegenwind sammelt Unterschriften, um einen #Bürgerentscheid zu erwirken. Bis zum 10. August müssen 2200 Unterschriften gesammelt werden.
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Der #Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich im Februar (!) geändert, er ist aber erst jetzt vom @BVerwG_de veröffentlicht worden: https://www.bverwg.de/user/data/media/streitwertkatalog.pdf
Im #Kommunalrecht wurde der Streitwert für #Bürgerbegehren auf 20.000,- € erhöht.
Für ein Begehren mit 3 Vertretungsberechtigten liegen gesetzl. Gebühren in der I. Instanz bei 3.240,61 € + Gegenseite 2.618,00 € + Gerichtskosten 1.215,00 €. Diese Beträge werden dann dem obsiegenden Teil am Ende erstattet.
Bürgerbegehren / Bürgerentscheid
Politische Teilhabe – Teil 6
Direkte Demokratie heißt:
Du entscheidest – nicht nur andere.
Bei einem Bürgerentscheid stimmen Bürger:innen direkt über eine Sachfrage ab. Vorher braucht es ein Bürgerbegehren – mit Unterschriften und einem klaren Ziel.
Informier dich auf der Website deiner Kommune oder bei Initiativen in deiner Region. Direkte Demokratie funktioniert – wenn du mitmachst.
#Bürgerentscheid #Bürgerbegehren #DirekteDemokratie #PolitischeTeilhabe
Tino Eberl
Extinction Rebellion Stuttgart
08/15 🤍 #RIPNatenom 💔
Feucht
Reinhold
WDR (inoffiziell)
Hotstegs Rechtsanwaltsges. mbH
PdH SN| Partei der Humanisten