Kritik aus Hamburg an eingestelltem Cum-Ex-Prozess

Das Verfahren gegen den Mitinhaber der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, wurde eingestellt. CDU, Linke und AfD in der Bürgerschaft üben daran Kritik.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kritik-aus-Hamburg-an-eingestelltem-Cum-Ex-Prozess,cumex578.html

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Cum-Ex: Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius eingestellt

Hintergrund sind gesundheitliche Probleme des 82-Jährigen. Wer Schuld am Milliardenschaden für den Staat hat, bleibt somit offen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Cum-Ex-Verfahren-gegen-Ex-Warburg-Chef-Olearius-eingestellt,hamj148560.html

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Cum-Ex-Verfahren gegen Olearius eingestellt: "Ein Rückschlag"

Der Hamburger Ex-Bankier kann aus gesundheitlichen Gründen die Anklagebank verlassen. Was hat der Prozess für die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals gebracht?

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Verfahren-gegen-Olearius-eingestellt-Ein-Rueckschlag,olearius128.html

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Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius, dem früheren Chef der privaten Hamburger Warburg Bank soll heute Mittag ohne Urteil eingestellt werden.

Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius, dem früheren Chef und persönlich haftenden Gesellschafter der privaten Hamburger Warburg Bank soll heute Mittag ohne Urteil eingestellt werden.#Regio-Beitrag #24062024 #Cum-Ex-Verfahren #ChristianOlearius #WarburgBank #Steuerhinterziehung #Bonn #Staatsanwaltschaft
Kein Urteil im Cum-Ex-Prozess gegen Ex-Warburg-Chef

»Ich habe weder wissentlich noch willentlich an strafbaren Cum-ex-Geschäften mitgewirkt«, sagte er. »Eine Schädigung des Staates lag mir fern.«

~ #ChristianOlearius 2023

#CumEx #Cum-Ex #Warburg-Bank #WarburgBank #OlafScholz #deineSteuernbeiderArbeit

spiegel.de/panorama/justiz/cum…

"die Hinweise auf ein solches 4. Treffen in der Privatvilla des kriminellen Bankers verdichten sich. Damit hätte jede drittklassige Hamburger Unterweltgröße, die über Belege eines solchen vierten Treffens verfügt, die politische Zukunft von Scholz und diesen selbst in der Hand.."
#cumex #OlafScholz #ChristianOlearius

https://x.com/FWarweg/status/1712783509687869822?s=20

#cumex #BenjaminLimbach #AnneBrorhilker #NRW #Warburg #OlafScholz #ChristianOlearius #HannoBerger #DieGrünen

Mehr als 1700 Beschuldigte gibt es im Zusamenhang mit cumex. Zeit, das Team, das daran arbeitet um die Hälfte zu verkleinern und einen unerfahrenen Staatsanwalt aus einem fachfremden Bereich als co-Spitze einzusetzen.

Das ist so bescheuert - das kann man sich gar nicht ausdenken.
♲ feddit.de/post/4000657

Wer gegen Bankster vorgeht wird abgesägt? Wie korrupt ist dieses Land?

Geht doch gerade erst los mit #ChristianOlearius . Und was bei den Treffen mit #OlafScholz besprochen wurde, ist bis heute unklar.

Wenn Landesbanken im Verdacht stehen, sich via #cumex bereichert zu haben, gehört das restlos aufgeklärt. Genauso, wenn Gelder die zurückgezahlt hätten werden müssen nicht zurückgezahlt wurden aufgrund möglicher politischer Einflussnahme.

Nun soll Staatsanwälting Brorhilker entmachtet werden. Der nicht benannte Leiter der Staatsanwaltschaft Köln will ihr die Hälfte der Mitarbeiter entziehen.

Wäre nicht der erste Fall in Deutschland, wo Menschen abgesägt werden, die zu effizient gegen die korrupten Machenschaften der reiche Elite ermitteln.

"Demnach berichtete der Generalstaatsanwalt Anfang September an das Justizministerium, dass die Maßnahme offenbar gegen den Willen von Oberstaatsanwältin Brorhilker erfolgen solle und es vor diesem Hintergrund fraglich sei, ob ein solcher Umbau zielführend sei. Schließlich würde sich bei zwei Hauptabteilungsleitern die Frage stellen, wer die Gesamtleitung innehabe. Die Cum-Ex-Fälle seien derart komplex und verwoben, dass die jetzige Struktur mit Brorhilker an der Spitze inhaltlich Sinn ergebe. Es könne gar der Eindruck entstehen, argumentierte der "General", dass durch eine Aufspaltung der Eindruck entstehe, dass die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden."

Freunde, der Eindruck entsteht nicht nur - das 👏 ist 👏 so 👏.
Rein objektiv und logisch betrachtet.

NRW Justizminister #BenjaminLimbach #DieGrünen sagt mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.

Allerdings ist das wenig glaubwürdig: "Der interne Bericht der Generalstaatsanwaltschaft zeichnet nach WDR-Informationen jedenfalls ein ganz anderes Bild. Demnach mischte das Ministerium bei den Plänen zur neuen Struktur durchaus mit. Gespräche über die Neustrukturierung, hielt der Generalstaatsanwalt fest, seien zunächst direkt zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft Köln geführt worden, über seine Behörde hinweg."

#Korruption #Steuerkriminalität #elitenpolitik #WestLB #HSHNordbank

tagesschau.de/investigativ/ndr…

🍿 Vorräte auffüllen!

Morgen beginnt der Prozess gegen #ChristianOlearius , Ex Chef Bankster der #Warburg Bank und vor Gericht für seine juristische Verantwortung bzgl. der #cumex Geschäfte der Bank.

Anwaltliche Vertretung erfolgt durch ex CSU Mann #PeterGauweiler .

Schon lustig, wie Banken und Politik in Deutschland so verstrickt sind. Das wird sich übrigens auch #OlafScholz denken, der sich mehrfach mit Olearius getroffen hat.

Die Finanzbehörde Hamburg hatte dann 2016 auf Rückzahlungen von 47 Millionen Euro verzichtet. Die Forderung ist mittlerweile verjährt.

EInfach dran denken, wenn euch irgendwer in der Verwaltung erzählt, dass kein Geld mehr für die lokale Bücherei oder das Schwimmbad da wäre.

"Im Fall der Warbung Bank und Olearius geht es um 280 Millionen Euro. Im Falle einer Verurteilung ist eine mehrjährige Haftstrafe fast schon sicher, denn seit der ersten Cum-Ex-Verurteilung im Jahr 2020 werden die verhängten Urteile härter und die Haftstrafen länger. "

#korruption #steuergeldverschwendung

tagesschau.de/wirtschaft/cum-e…