RT by @RadtkeMdEP: So ist das. @RadtkeMdEP hat recht. Klar ist: Unsere Union ist als Vollsortimenter DIE Partei der #Mitte - und wird es auch bleiben. Da können einige wenige Randfiguren noch so oft von #Minderheitsregierung (will heißen: mit Tolerierung durch die AfD) phantasieren.
“…wir sind als #CDU das letzte politische #Vollsortimentkaufhaus in Deutschland. Das ist ja eigentlich auch unsere historische Stärke, dass es eben nicht nur Typen wie Friedrich #Merz oder Typen wie Dennis #Radtke gibt, sondern dass wir alles zusammen unter einem Dach, in einem Kaufhaus den Menschen anbieten können. Und das halte ich nicht für einen Malus, sondern das halte ich für einen absoluten Bonus der @CDU.”
https://podcasts.apple.com/de/podcast/table-today-mit-michael-br%C3%B6cker-und-helene-bubrowski/id1725152123?i=1000763354478&r=1433
@MichaelBroecker @HeleneBubrowski @TableBriefings

So ist das. @RadtkeMdEP hat recht. Klar ist: Unsere Union ist als Vollsortimenter DIE Partei der #Mitte - und wird es auch bleiben. Da können einige wenige Randfiguren noch so oft von #Minderheitsregierung (will heißen: mit Tolerierung durch die AfD) phantasieren.
“…wir sind als #CDU das letzte politische #Vollsortimentkaufhaus in Deutschland. Das ist ja eigentlich auch unsere historische Stärke, dass es eben nicht nur Typen wie Friedrich #Merz oder Typen wie Dennis #Radtke gibt, sondern dass wir alles zusammen unter einem Dach, in einem Kaufhaus den Menschen an...
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https://nitter.net/sarfeld/status/2047617490247712910#m

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die gezielte Förderung rechter Strukturen in #Verwaltung, Sicherheitsapparaten und #Zivilgesellschaft. All dies würde die #autoritäreTransformation des oftmals CDU-dominierten neoliberalen Staates und die #Faschisierung der Zivilgesellschaft auf eine neue Stufe heben.

Gleichzeitig darf die Angst vor einer AfD-Regierung nicht dazu führen, dass Die Linke sich in den #Regierungsverhandlungen zu einer Erfüllungsgehilfin von CDU oder SPD macht. Ein Einlenken unter schlechten Bedingungen, das zu einem Mittragen von konservativen und neoliberalen Vorhaben führt, würde ihre Glaubwürdigkeit massiv beschädigen. Und mehr denn je muss sie als eine Kraft erkennbar bleiben, die nicht käuflich ist, sondern durch und durch aufrichtig. 

Wenn es uns nicht gelingt, dem Anspruch einer glaubwürdigen und organisierenden Partei im Osten gerecht zu werden, wird sich der positive Trend, den wir aktuell erleben, schnell wieder ins Negative kehren. Der Aufbau einer linken Gegenmacht im Osten ist ein fragiler Vorgang, denn der #Rechtsruck und die politische Frustration der Menschen sitzen tief. Daher darf Die Linke es sich nicht erlauben, ihre #Chancen zu verspielen – sonst droht ein Szenario, in dem eine faschistische AfD an die Macht gelangt, ohne dass ihr eine sozialistische Partei die Stirn bietet.

Wendepunkte oder auch: Was ist das #DWE des Ostens? (#DWenteignen)

Wenn wir also die Prämissen setzen, dass wir der AfD kein #Regierungsamt überlassen dürfen, aber auch eine Regierungstolerierung zu den Bedingungen der Linken geschehen muss, dann stellt sich die Frage, wie genau diese Bedingungen aussehen müssen. Was wollen wir gewinnen? Und welche Wendepunkte setzt die #LinkeimOsten, die für sie als #Dealbreaker für die Unterstützung einer etwaigen #Minderheitsregierung gelten würden?

Die #Diskussion über #Regierungsbeteiligung betrifft ja nicht nur #Sachsen-#Anhalt und #Mecklenburg-#Vorpommern, sondern noch stärker, aber unter ganz anderen Vorzeichen #Berlin. Auf ihrem #Landesparteitag im November 2025 hat Die Linke ihr Programm für ein #bezahlbaresBerlin beschlossen, das auch für den #Wahlkampf stichwortgebend sein wird. Im Zentrum steht die #Vergesellschaftung der #Immobilienkonzerne und die #UmsetzungdesVolksentscheids „#DeutscheWohnen und Co. #Enteignen“. Damit formuliert die Partei eine klare #Kampfansage und setzt einen Dealbreaker: nicht nur als Verhandlungspfand, sondern als feste #Rückfalllinie und konkretes Vorhaben, für das sie einsteht. Dieses Vorhaben markiert nicht nur den #Maßstab, an dem sich Die Linke selbst orientiert. Es macht zugleich für alle Menschen, die ihr ihr Vertrauen schenken, sichtbar, wofür die Partei steht und woran ihre Arbeit bewertet werden kann.

Einen solchen Wendepunkt braucht auch Die Linke in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Was ist das DWE des Ostens? Wofür kämpft man konkret und an welchem Projekt kann Die Linke zeigen, dass sie ihr eigenes Versprechen einhält? Der aktuelle #Aufschwung wiederum hat viel damit zu tun, dass sie sehr deutlich nach außen transportiert, um was sie konkret kämpft: einen #Mietendeckel, niedrige Preise, eine #Reichensteuer. Wenn es der Linken gelingt dieses Prinzip auch auf die #WahlkämpfeinOstdeutschland zu übertragen, würde die Partei mit deutlich mehr Sicherheit in #Regierungsverhandlungen gehen. Sie würden nicht nur als die altbekannten Haltelinien dienen, sondern auch als Orientierungspunkte, um trotz der Bedrohung durch die AfD entlang von konkreten Vorhaben zu arbeiten.
❗Doch dafür muss das DWE des Ostens noch gefunden werden: ein gewinnbares Projekt,
das unmittelbar die #Lebensrealität der Menschen verändert und sich an zentralen materiellen Konfliktlinien entscheidet, zum Beispiel an der Frage von öffentlicher #Infrastruktur oder auch den Eigentums- und Bodenverhältnissen, die vielerorts längst zum Schauplatz eines neuen Ausverkaufs geworden sind (Brunner 2025). Wichtig ist, dass die Linke ihre Wendepunkte frühzeitig kommuniziert und auch deutlich macht, dass sie #Dealbreaker sind. Es wäre ein wichtiger Schritt, Kapazitäten und #Ressourcen zu investieren, um schnell und konzentriert in beiden Bundesländern eine solche konkrete Perspektive zu erarbeiten und sich vorzubereiten, diese gesellschaftlich und bei #BündnispartnerInnen zu verankern. Das scheint zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch möglich.

Der Partei garantieren die Wendepunkte Rückfalllinien und Kontrollmechanismen, doch daraus generiert sich noch keine Schlagkraft für etwaige Verhandlungen. Diese muss Die Linke außerhalb des Parlaments aufbauen. 

Machtaufbau außerhalb der Parlamente

In den letzten Jahrzehnten haben wir immer wieder erlebt, dass das idealisierte Bild parlamentarischer Aushandlung klare Grenzen hat. Wir stehen für eine grundlegende Veränderung des bestehenden kapitalistischen Systems – alle anderen Parteien tun das nicht. Deshalb

2/3 #NoBot❗

Parteien in den Niederlanden einigen sich auf Minderheitsregierung

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition aus Linksliberalen, Christdemokraten und Rechtsliberalen ab. Beobachter zweifeln an der Stabilität der Minderheitsregierung.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-minderheitsregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Niederlande #Wahlen #D66 #Minderheitsregierung

Finde es erfrischend, wie viel in der #Frankfurt​er Kommunalpolitik plötzlich geht, seitdem die Koalition zerbrochen ist und mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet wird. Die Entscheidungen bilden somit sogar den Willen der Wählerinnen und Wähler deutlich besser ab, weil die Stimmen aller Parteien relevant sind. Die bei uns gerne verteufelte #Minderheitsregierung kann also auch in Deutschland funktionieren 😉

Diverse, teilweise seit Jahren ergebnislos diskutierte, Projekte werden urplötzlich mehrheitlich beschlossen: Jugendparlament, Gehaltsbonus für
Erzieher:innen, Bildungsbaugesellschaft, Prüfung höherer Parkgebühren für große/schwere Autos, ...

Dazu nahezu einstimmige Beschlüsse der weiteren Arbeiten an den Radschnellwegen. Und seitdem die neue Umweltdezernentin im Amt ist, sind unzählige und seit Jahren "aus rechtlichen Gründen nicht mögliche" Projekte plötzlich doch rechtlich möglich. Zufälle gibt es!

#Demokratie #Kommunalpolitik