haui ☭
🇵🇸
Hubu.de#news ⚡ Weber stellt Vetorecht in der EU infrage: Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU inf... https://hubu.de/?p=321070 | #eu #vetorecht #weber #hubu
Weber stellt Vetorecht in der EU infrage - Hubu.de - News & FreeMail
Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. ‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa`, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping.` Wadephul hatte den Funke-Blättern gesagt: ‚Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen.` Wadephul sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. ‚Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür`, sagte er mit Blick auf Ungarn. Das von Ministerpräsident Viktor Orban regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine.
OMNIBUS für Direkte DemokratieMehr Mitsprache gewünscht!
Eine aktuelle Studie zeigt: 71 % in Deutschland wollen mehr direkte Beteiligung an Gesetzen. Und: der Wunsch kommt aus der Mitte der Gesellschaft: https://www.vetorecht.de/2026/02/16/aktuelle-insa-umfrage/?fbclid=PAZnRzaAQ8pUNleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZA8xMjQwMjQ1NzQyODc0MTQAAadS_vOq_jlJEGVIWGfHWySC4YvYofS0EkMvtl_YCFRHszsYQWGbWjZl_zg8lA_aem_A0GnPNLGvS0z85erNmNtIg
Unser Vorschlag: Ein Vetorecht für Bürger:innen!
Mehr Infos: https://www.vetorecht.de/
Auch wenn unsere Petition dazu im Bundestag abgelehnt wurde: wir bleiben dran – bald mehr!
#DirekteDemokratie #Mitsprache #vetorecht #Demokratie #Bürgerbeteiligung #Politik
Henk PrinsLees tip -> EU overweegt vijf scenario’s voor omgang met Orbán | Politico onthult vijf EU-scenario's om obstructie door Viktor Orbán aan te pakken na mogelijke nieuwe verkiezingsoverwinning | #Brussel #Politico #EuropeseUnie #Hongarije #Oekraïne #Artikel7 #ViktorOrbán #buitenlandsbeleid #vetorecht |
https://hbpmedia.nl/eu-overweegt-vijf-scenarios-voor-omgang-met-orban/
VeganAtheistUnterschreibe unsere Petition!
Bürgerinnen und Bürger sollen mit einem Veto verlangen können, dass kontroverse Gesetze nur dann in Kraft treten, wenn sie die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhalten.
Stärken wir gemeinsam mit einem Vetorecht unserer Demokratie den Rücken! Unterzeichne hier unsere Petition. Je mehr wir sind, umso erfolgreicher werden
https://www.vetorecht.de/mitmachen/#Ideen
#Vetorecht
Mitmachen -
Aktion starten Du hast Lust allein oder mit anderen Engagierten aktiv für das Vetorecht zu werden? Wir unterstützen dich dabei! Hier findest du Kampagnenmaterial zum Herunterladen, Materialien für Infostände und weitere nützliche Infos zum Starten. Vor-Ort-Aktionen ↓ Mail-O-Mat ↓ Social Media ↓ Petition Unterzeichnen ↓ Informiert Bleiben ↓ Vor-Ort-Aktionen Kampagnenarbeit passiert vor Ort – Du […]
PhysiklehrerinIn welchem Fall würde eigentlich der Bundespräsident sein Vetorecht einsetzen?
#bundesprasident #vetorecht #GEG
#bundesprasident #vetorecht #GEG
Darüber hinaus ist es natürlich ein Konstruktionsfehler der aktuellen #EU, dass es dieses leidige #Vetorecht überhaupt noch gibt.
Ein Grund, mal wieder auf diese Petition hinzuweisen:
Von #Volt, aber genauso für Anhänger von #CDU #CSU #FDP #Grüne #Linke #SPD, die finden, dass #Europa eine stärkere Integration braucht. Leider findet die Petition bisher nicht die Unterstützung, die sie verdient hätte.
3/3
#news ⚡ Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt: Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten."Für Serbien ist ein... https://hubu.de/?p=314941 | #eubeitritt #serbien #verzicht #vetorecht #hubu
Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt - Hubu.de - News & FreeMail
Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten. "Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel", sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic der FAZ. "Der wichtigste Aspekt für uns ist der Binnenmarkt sowie der freie Verkehr von Waren, Personen und Kapital.
#news ⚡ Ökonom für staatliches Vetorecht bei Ausfuhr kritischer Rohstoff: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der... https://hubu.de/?p=314269 | #ausfuhr #rohstoff #vetorecht #hubu
Hans Kastell#Loesung exponentiell wachsendes Kontrollgremium, genau.
Bloss kein Vetorecht, keine Einstimmigkeit nötig.
#Einstimmigkeit ist so wie 'Unendlichkeit' eine rein hypothetische Grösse.
#Vetorecht ist nur die andere Seite von autoritativem #Dekret
#Vermögen #deckeln #mehrStaat #verstaatlichung #Vergemeinschaftung #mehrDemokratie #Demokratie #gemeinnutzigkeit #Gesellschaft #Transparenz #SozialeKontrolle #SozialesKorrektiv #Erdung #geerdet #Volt #eu