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Nichts ist „gut und klug“ am 29-Euro-Ticket-Desaster

Trotzig verteidigt Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bis zuletzt das auf ihrem Mist gewachsene politische und finanzielle Desaster namens 29-Euro-Ticket. Wie im Dezember 2024 bekannt wurde, wird das erst im Juli des Jahres eingeführte und nur im Berliner Stadtgebiet gültige Ticket nicht sofort abgewickelt, sondern ab März für die derzeit rund 270.000 Bestandskundinnen und Bestandskunden für den Rest der einjährigen Mindestvertragslaufzeit in ein 29-Euro-Deutschlandticket umgewandelt.

„Ich halte die nun in dieser schwierigen Situation gefundene Lösung für einen klugen und guten Weg“, ließ die ehemalige SPD-Spitzenkandidatin Giffey vor wenigen Tagen die Deutsche Presse-Agentur wissen. Als wäre das absehbare Desaster um das 29-Euro-Ticket wie eine Naturkatastrophe über die Berliner Koalition hereingebrochen.

In einem reichlich konfusen Vortrag hatte zuvor Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses die Beweggründe für das gegenüber den geheim in kleinstem Kreis ausgehandelten Haushaltskürzungen für 2025 erläutert. Denn vorgesehen war, die Subventionen für den lahmen SPD-Wahlkampfschlager von bis zu 300 Millionen Euro sofort auf Null zu setzen.

„Zivilrechtliche Erwägungen“ hätten dazu geführt, statt der Sofortabwicklung eine Umwandlung in ein Deutschlandticket vorzunehmen, so Bonde. Intern war man zu dem Schluss gekommen, dass „streitige Auseinandersetzungen dann auch vor dem Zivilgericht landen“ könnten. Was auch ein weiteres Schlaglicht auf die offenbar ohne tiefere Auseinandersetzung mit der Materie geführten Kürzungsverhandlungen im Haushalt 2025 wirft. Die Koalition hätte ja nur ein Jahr Zeit gehabt, dem von ihr hoffnungslos aufgeblähten Doppelhaushalt 2024/2025 die Luft rauszulassen.

Hätte man das Berlin-Ticket bis zum Ende der einjährigen Mindestvertragslaufzeit unverändert weiter laufen gelassen, wären für 2025 Kosten von 95 Millionen Euro angefallen, berichtete Bonde. Durch die Umstellung auf ein D-Ticket sollen es trotz des subventionierten Preises nun rund 60 Millionen Euro werden. Bonde pries die Lösung im Ausschuss als „großartig gelungen“. Diese 60 Millionen „werden nicht durch meinen Einzelplan erbracht, sondern sie werden durch den Gesamthaushalt erbracht“, unterstrich Bonde. „Diese Zusage habe ich.“

Damit ist klar, dass das 29-Euro-Ticket-Abenteuer den Landeshaushalt in diesen beiden Sparjahren einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet haben wird. Eine Summe, mit der viele schmerzhafte Streichungen im Haushalt hätten abgewendet werden können. Wie der faktisch gestoppte Radwegeausbau, Kürzungen bei Natur- und Klimaschutz und so weiter.

Sie habe von Anfang an für das 29-Euro-Ticket gekämpft, das eine konkrete Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gewesen sei, ließ Giffey dpa noch wissen. Es war absehbar, nun ist es deutlich klar, dass die SPD-Politikerin damit Raubbau an der Zukunft Berlins getrieben hat.

Warnende Stimmen gab es genug vor Einführung des 29-Euro-Tickets. Bereits im Dezember 2022 forderten wir rabattierte Monatskarten für Zielgruppen wie Seniorinnen und Senioren, Studierende, Azubis, Schülerinnen und Schüler auf Basis des D-Tickets. „Statt knappe Landesmittel für ein 29-Euro-Ticket per Gießkannenprinzip versickern zu lassen, setzen wir als BUND auf gezielte Unterstützung einkommensschwacher Gruppen„, sagte unser damaliger Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Das SPD-Ticket sei zwar „gut gemeint, aber nicht mal im Ansatz durchdacht und durchkalkuliert“, lautete unser Urteil, das bis heute Bestand hat.

Letztlich sind alle Warnungen in den Wind geschlagen worden, den Schaden hat nun die Berliner Bevölkerung.

 

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Massenexodus von X: Deutsche Unternehmen und Organisationen kehren Elon Musk den Rücken!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann - Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören - Die #Welle der #Verabschiedungen läuft. #Rossmann ….. #RND (#RedaktionsNetzwerk Deutschland) stellen den Kanal #X ein. Von unserem gemeinnützigen Verein haben wir 261 X-Kanäle abgemeldet!Das deutsche #Kinderwunschnetz hat ebenso heute 180 regionale Seiten eingestellt. Ebenso haben sich inzwischen auch einige Vereine von Twitter verabschiedet. X verliert massiv an deutschen Usern! In den vergangenen Monaten haben mehrere deutsche Organisationen und Unternehmen ihre Aktivitäten auf der Plattform X (ehemals Twitter) eingestellt, oft unter Verweis auf die Entwicklungen unter Elon Musks Leitung. Hier sind einige dieser Akteure: • Nordkirche: Die evangelische Nordkirche hat ihre täglichen Segenswünsche auf X beendet. Sprecher Dieter Schulz nannte sowohl eine veränderte Mitgliederstruktur als auch die Entwicklungen der Plattform unter ihrem neuen Eigentümer als Gründe für den Rückzug. • SV Werder Bremen und FC St. Pauli: Beide Fußball-Bundesligavereine haben ihre Präsenz auf X beendet. Der FC St. Pauli kritisierte, dass die Plattform unter Musk von einem Debattenraum zu einem “Hass-Verstärker” geworden sei. • Berlinale: Die Internationalen Filmfestspiele Berlin haben sich ebenfalls von X zurückgezogen. • Aldi Nord: Der Discounter beendete seine Aktivitäten auf X, nachdem die Plattform nicht gegen diskriminierende und rassistische Kommentare zu Models in einem Aldi-Prospekt vorgegangen war. Diese Entwicklungen deuten auf eine wachsende Unzufriedenheit mit der Plattform X unter deutschen Organisationen und Unternehmen hin, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Hassrede und die allgemeine Ausrichtung unter der Führung von Elon BVG (Berliner Verkehrsbetriebe): Die BVG hat im Juli 2024 ihre Präsenz auf X beendet. Sie begründete diesen Schritt mit der zunehmenden Präsenz von Hass, Hetze und unkontrollierter Hate Speech auf der Plattform, die nicht mit den Werten des Unternehmens vereinbar seien.• 1. FC Kaiserslautern: Der Fußballverein kündigte im Dezember 2024 an, X zu verlassen und zur Plattform Bluesky zu wechseln. Der Verein erklärte, dass die Entwicklungen auf X nicht mehr mit seinen Werten vereinbar seien.• Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW): Die DSW und 46 weitere Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, Menschenrechte und Soziales verkündeten im Juni 2024 gemeinschaftlich das Einstellen ihrer Aktivitäten auf X. Sie reagierten damit auf die Zunahme von gewaltvollen, diskriminierenden und desinformierenden Inhalten seit der Übernahme der Plattform durch Elon Musk.• Jüdisches Museum München: Im Dezember 2024 verließen 66 Journalist:innen, Abgeordnete, Gedenkstätten, Wissenschaftler:innen und Autor:innen aus Deutschland die Plattform X, darunter auch das Jüdische Museum München. Sie begründeten ihren Weggang damit, dass die Plattform nicht mehr mit ihren demokratischen und ethischen Werten vereinbar sei. Unternehmen, die keine Tesla-Fahrzeuge mehr kaufen:• Rossmann: Die Drogeriemarktkette gab im August 2024 bekannt, keine weiteren Tesla-Fahrzeuge für ihren Fuhrpark anzuschaffen. Grund sei die Unvereinbarkeit zwischen den Aussagen von Tesla-CEO Elon Musk, insbesondere seiner Unterstützung für Donald Trump, und den Werten des Unternehmens.• Weitere Unternehmen: Nach Rossmann haben auch andere Unternehmen angekündigt, keine Tesla-Fahrzeuge mehr zu erwerben, wobei sie ähnliche Bedenken hinsichtlich der politischen Ansichten von Elon Musk äußerten. Diese Entscheidungen spiegeln eine wachsende Besorgnis über die Entwicklungen auf der Plattform X und die politischen Positionen von Elon Musk wider, die von einigen Unternehmen als nicht mit ihren eigenen Werten vereinbar angesehen werden. ——- Wie kann man X am meisten Schaden zufügen? Die eine Variante ist, es nicht mehr zu nutzen und zu kündigen. Die zweite Variante ist, wenn man bei X keinerlei bezahlt Varianten nutzt und dann weiterhin bei X gegen Musk und gegen X Kurzmitteilungen schreibt. Musk verdient dann an Dir nichts. Musk könnte dann zwar Dir immer noch Werbung senden und dies verkaufen. Allerdings ist dies dann mittelfristig nichts wert und die Werbenden investieren dann in einem anderen Kanal! Es gibt durchaus eine Reihe von anderen Kanälen, die auch eine große Reichweite haben. Neben FACEBOOK, Instagram, Telegram sind dies Threads http://threads.net Mastodon https://mastodon.social Bluesky Bsky.app

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