Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen

Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.

Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.

So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.

Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.

Beschluss als PDF auf der Seite des BGH

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2025&nr=141925&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

#nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate

April
06.
15:00 Uhr
Gedenken an Halit Yozgat

Halit Yozgat ist vor 19 Jahren vom rechtsextremen NSU in Kassel ermordet worden. Am Sonntag, 6. April gedenken wir auf Einladung der Stadt Kassel um 15 Uhr am Halitplatz.

https://www.offenfuervielfalt.de/termine/

#halityozgat #Gedenken #nsumorde #kassel

@Renaue

Dieses Jahr 2025 ist das Gedenken medial versteckter:

Gedenken an Halit Yozgat

Halit Yozgat ist vor 19 Jahren vom rechtsextremen NSU in Kassel ermordet worden. Am Sonntag, 6. April gedenken wir auf Einladung der Stadt Kassel um 15 Uhr am Halitplatz.

https://www.offenfuervielfalt.de/termine/

#halityozgat #Kassel #Gedenken #nsumorde

Am 4. April 2006 wird Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in Dortmund erschossen. Die Polizei verdächtigt seine Familie, obwohl Mehmet bereits das achte Opfer einer Mordserie ist, bei der Männer mit Migrationsgeschichte erschossen werden. Für seine Tochter Gamze beginnt mit dem Mord an ihrem Vater ein Alptraum. Dann lernt sie Semiya kennen, die Tochter des ersten Opfers der Mordserie. Gemeinsam kämpfen die beiden jungen Frauen dafür, dass die Polizei endlich in alle Richtungen ermittelt. Bis sie schließlich erfahren, wer wirklich hinter den Morden an ihren Vätern steckt. Und dass Beamte im Geheimdienst alles versuchen, um die Wahrheit zu vertuschen…

„Land ohne Vater – Die Opfer des NSU“ ist ein Podcast über eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren deutschen Vergangenheit. Wem kannst du vertrauen? Und was passiert, wenn diejenigen, die dich eigentlich beschützen sollen, dir das Leben zur Hölle machen?

https://wondery.com/shows/land-ohne-vater-die-opfer-des-nsu/

#podcast #nsu #NSUMorde #LandOhneVater

Junges Schauspielhaus: Akins "Aus dem Nichts" feiert Premiere

Regisseur Klaus Schumacher hat Fatih Akins Film für die Bühne adaptiert. Die Geschichte bezieht sich auf die NSU-Morde.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Junges-Schauspielhaus-Akins-Aus-dem-Nichts-feiert-Premiere,hamj155210.html

#Hamburg #JungesSchauspielhaus #AusdemNichts #Premiere #Regisseur #Regie #KlausSchumacher #FatihAkin #Film #NSUMorde #Stück #Theaterstück #Adaption #HamburgJournal

Heute vor 24 Jahren begannen die NSU Morde.

ENVER ŞIMŞEK
ABDURRAHIM ÖZÜDOĞRU
SÜLEYMAN TAŞKÖPRÜ
HABIL KILIC
MEHMET TURGUT
ISMAIL YAŞAR
THEODOROS BOULGARIDES
MEHMET KUBAŞİK
HALIT YOZGAT
MICHÈLE KIESEWETTER

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/314996/vor-20-jahren-ermordung-von-enver-simsek-durch-den-nsu/

#nsu #nsumorde

@Trojaner
Vielleicht, wenn sich endlich auch um die hier gekümmert wird. #NoCDU #CDU #NoCSU #CSU #NSU #NSUMorde #Burschenschaft #Geschichte #Westdeutschland und Gegenwart

https://youtu.be/TJ7-UXJUmPY?si=sGhpNpBu8FRddDex

@wuffel