Krankmeldung angeblich nicht abgesandt: Arbeitgeber trägt die Beweislast
Bestreitet ein Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer seiner Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 EFZG nachgekommen ist, und trägt der Arbeitnehmer …
Adoption und Namensrecht: Welchen Namen trägt ein Adoptivkind?
Mit der Adoption verändert sich nicht nur die Familienzugehörigkeit eines Kindes - auch der Name wird neu bestimmt. Das Namensrecht bei der Adoption …
Zehn Sekunden reichen nicht: Influencer-Werbung auf Videoplattformen verstößt gegen den DSA
Nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSA müssen Hinweise auf kommerzielle Kommunikation in Videos auf Online-Plattformen für die gesamte Dauer des Videos …
Kein Folgeverfahren nach Flüchtlingsanerkennung
Ein Asylantrag darf nicht als Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG behandelt werden, wenn der erste Asylantrag positiv beschieden und die …
Haftung bei alkoholbedingtem Unfall an Bahnübergang
Fährt ein Kraftfahrzeugführer alkoholisiert in einen stehenden Güterzug auf einem Bahnübergang, so trifft ihn die Alleinverantwortung …
Beschluss zur Abmahnung eines Wohnungseigentümers ist selbständig anfechtbar
Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt …
Betriebliche Altersversorgung: Grenzen der abweichenden Rentenanpassung
Ein Anspruch auf Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Rente besteht, wenn keine wirksame abweichende …
Suizid auf geschlossener Station: keine strafrechtliche Verantwortung der behandelnden Ärzte
Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung kommt nur in Betracht, wenn den behandelnden Ärzten ein objektiver Sorgfaltspflichtverstoß …
Überstunden inklusive? Pauschale Abgeltungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam
Eine arbeitsvertragliche Klausel, die Überstunden pauschal mit dem vereinbarten Gehalt als abgegolten erklärt, ist unwirksam, wenn sie weder …
Pauschale Überstundenregelungen im Arbeitsvertrag scheitern am Transparenzgebot
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der „erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten“ sind, ist unwirksam, wenn sich aus …
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