Wenn die Mutter heiratet - welchen Nachnamen trägt dann das Kind?
Heiratet die Mutter eines nicht ehelichen Kindes, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Namen des Kindes. Behält es seinen bisherigen Geburtsnamen, …
Rückflug gestrichen - und jetzt? Was Arbeitnehmer beim Flugausfall wissen müssen
Fällt der Rückflug aus, legt ein Streik den Flughafen lahm oder macht ein Unwetter die Rückkehr unmöglich, so ist oftmals auch zu …
Wann ist eine Testamentsauslegung erforderlich?
Erweist sich der Inhalt eines Testaments als nicht eindeutig, ist es auslegungsbedürftig. Dazu ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. …
Pflichten beim Rechtsabbiegen im Kreisverkehr
Wer im zweispurigen Kreisverkehr rechts abbiegen will, muss rechtzeitig die äußere Fahrspur benutzen. Ein Abbiegen direkt von der inneren Spur …
Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge: Falschparker werden abgeschleppt!
Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende …
Kein Anspruch auf langfristige Bonuszahlung bei bloßer Verhandlungsklausel im Geschäftsführervertrag
Ein Anspruch auf Zahlung eines langfristigen Vergütungsbausteins (LTIP) kann nicht allein aus der Vereinbarung von Verhandlungen über dessen …
Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss?
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur …
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf eigenen Telefon- und Internetanschluss
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen separaten Telefon- oder Internetanschluss, nur weil eine technische Überwachungsmöglichkeit …
Zwangsunterbringung zur Heilbehandlung: Präzise Beschreibung erforderlich!
Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Beschluss keine Angaben zu den …
Arglist beim Immobilienverkauf: Wasserschaden im Keller verschwiegen
Verschweigt ein Immobilienverkäufer dem Käufer bekannte Feuchtigkeitsmängel im Untergeschoss und stellt eine durchgeführte, aber untaugliche …
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