Betriebsratsvorsitzender spioniert hundertfach in Personalakten: Ausschluss aus Betriebsrat aber keine Kündigung
Der unbefugte Zugriff eines Betriebsratsmitglieds auf das elektronische Personalinformationssystem des Arbeitgebers stellt eine grobe Verletzung …
Herausgabe eines Geldbetrags durch die Hinterlegungsstelle an ein Mitglied einer Erbengemeinschaft
Soll nur für einen Teil der Grundstückseigentümer ein Vertreter nach § 11b VermG bestellt werden, kann die Bestallungsurkunde jedenfalls im …
Mietminderung wegen unbenutzbarem Freisitz nach Abrissschaden zulässig
Wird ein mitvermieteter Freisitz durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück beschädigt und ist infolgedessen nicht mehr nutzbar, kann eine …
Fahrerlaubnisentzug wegen fehlender Fahrbefähigung bei altersbedingten Auffälligkeiten ist rechtmäßig
Zeigt ein Fahrer über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gravierende Fahrauffälligkeiten - wie das Fahren in Schlangenlinien, das …
Ablehnung älterer Bewerber kann bei tariflicher Altersgrenze zulässig sein
Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung …
Mischkonsum reicht: Cannabis plus Bier kostet den Führerschein
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dabei zusätzlich Alkohol zu sich nimmt (Mischkonsum), verliert die Fahreignung - unabhängig davon, ob ein …
Kündigung des Heimvertrags: Vertragliche Kündigungsgründe müssen „wichtigen Grund“ erfüllen
§ 12 Abs. 1 WBVG erlaubt dem Unternehmer die außerordentliche Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrags aus wichtigem Grund. Die Vorschrift …
Gestohlene Autoteile: Werkstatt haftet nicht ohne besondere Sicherungsvereinbarung
Ein Kfz-Betrieb haftet nicht für den Diebstahl von Fahrzeugteilen, wenn das Kundenfahrzeug auf einem frei zugänglichen Betriebsgelände abgestellt …
Überflutete Fahrbahn: Teilkaskoversicherung muss Überschwemmungsschaden regulieren
Fährt ein Fahrzeug in eine durch Starkregen entstandene Überschwemmung auf der Fahrbahn, ohne dass der Fahrer dabei von seinem normalen Fahrweg …
Kein Betreuer gegen den Willen des Betroffenen: Betreuung kann nicht ohne Gutachten aufrechterhalten werden
Ein Antrag auf Aufhebung einer Betreuung darf nur abgelehnt werden, wenn sämtliche Bestellungsvoraussetzungen noch vorliegen - darunter insbesondere die …
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