Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und …
Keine Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit?
Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist kein Abfindungsanspruch, sondern setzt voraus, dass der Urlaub bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses noch …
Makler kann Grundbucheinsichtsrecht haben - muss hierfür aber einen Provisionsanspruch glaubhaft machen
Ein Grundstücksmakler hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Grundakten zur Ermittlung des vereinbarten Kaufpreises, wenn keine beträchtliche …
Kabelgebühren in der WEG und der Streit um den Umlageschlüssel
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich befugt, den Umlageschlüssel für gemeinschaftlich vereinbarte Kabelnutzungsentgelte …
Kohleetagenheizung ist keine Sammelheizung - Mieterhöhung ist nur bei echtem Heizkomfort zulässig
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung nach § 12 MHG weder auf eine vom Mieter selbst eingebaute Heizungsanlage noch auf eine …
Bienen auf dem Balkon erfordern die Zustimmung der Miteigentümer
Die Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung berührt nicht nur das Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, …
Verkehrsunfall und deckungsgleiche und nicht deckungsgleiche Vorschäden
Liegt ein deckungsgleicher Vorschaden vor, muss der Geschädigte zum Umfang des Vorschadens, dessen ordnungsgemäßer Reparatur und dem …
Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen und Insolvenz
Wird eine betriebliche Altersversorgungszusage im Rahmen eines Arbeitgeberwechsels innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt der Insolvenz übernommen, besteht …
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf die Kindesmutter
Eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB erfordert eine doppelte Kindeswohlprüfung. Es ist in zwei Stufen zu prüfen, ob …
AnwaltOnline - Problem gelöst.