Wirksamkeit einer Freistellungsklausel und der Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis …
Grundsicherung: Nettokaltmiete allein reicht nicht zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft
Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII ist insgesamt unschlüssig, wenn es zwar die …
Als Blaumacher angeschwärzt: keine Auskunft über Hinweisgeber
Eine Krankenkasse is im Ergebnis nicht verpflichtet, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen.Der …
Modernisierung ohne Ankündigung - Mieter kann Bauarbeiten per einstweiliger Verfügung stoppen
Ein Vermieter darf Modernisierungsmaßnahmen, die den Mieter beeinträchtigen, erst dann durchführen, wenn er diese ordnungsgemäß …
Spielplatz auf dem Mietgrundstück: Was Mieter, Vermieter und Nachbarn wissen müssen
Kinderspielplätze sind aus dem städtischen Wohnumfeld nicht wegzudenken - und doch sorgen sie immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. …
Schadensersatz für beschädigten Dekohase im Mehrfamilienhaus
Eine Münchner Klägerin stellte in einem Beet im allgemein zugänglichen Hof des von ihr bewohnten Mehrfamilienhauses einen ca. 30cm großen, …
Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung
Reguliert ein Haftpflichtversicherter einen Schaden selbst, so het er in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Versicherer.Der Entscheidung lag der …
Kein Gartenhäuschen ohne Zustimmung
Die Errichtung eines Gartenhäuschens auf einer Sondernutzungsgartenfläche stellt regelmäßig eine zustimmungspflichtige bauliche …
Keine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Änderung der Betreuungsanteile
Es bedarf keiner Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß § 1671 Abs. 1 BGB auf nur einen Elternteil, wenn die …
Kollision eines Kfz mit einem die Kreuzung bei Rotlicht durch eine Radfahrerfurt überquerenden Radfahrer
Bei der streitigen Frage, welcher Beteiligte in einen ampelgeregelten Bereich bei Rotlicht eingefahren ist, ist ein Unfallanalytiker nicht auf das Spurenbild …
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