Eigentlich einleuchtend: der gleiche Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Leistung und Befähigung muss von allen Beteiligten in einem Besetzungsverfahren durchgängig beachtet werden. Dabei darf keine schematische Bewertung anhand eines Einzelkriteriums erfolgen und wer sich von neuen Argumenten umstimmen lässt, muss das nachvollziehbar nach diesen Kriterien begründen.

Was schade ist: obwohl gerade am OLG fachspezifische Erfahrung eine große Rolle spielen sollte, darf aus Rechtsgründen nicht beachtet werden, in welchem Rechtsgebiet der zu besetzende Senat arbeitet. Vielleicht Zeit, hier mal die Rechtslage an die Bedürfnisse der Rechtsuchenden anzunähern?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3k179125-vg-freiburg-olg-vorsitz-auswahlverfahren-richter-justiz

#OLG #Richterposten #Bewerberauswahl #Präsidislrat #Art33GG #Senatsvorsitz #Justiz #Richteramt

#OLG- #Urteil: #Spieler können Verluste bei #illegalem #Online- #Casino zurückfordern.

Verträge mit Anbietern von #Online- #Glücksspielen, die keine gültige deutsche Lizenz haben, sind oft nichtig, hat das #Oberlandesgericht #Brandenburg entschieden.

https://www.heise.de/news/OLG-Urteil-Spieler-koennen-Verluste-bei-illegalem-Online-Casino-zurueckfordern-10500796.html

📌 Grundbuchfähigkeit gesichert: Nicht eingetragene Idealvereine können weiterhin Rechte im Grundbuch erwerben – ohne obligatorische Registereintragung. Das OLG München hebt die behördliche Ablehnung auf und bestätigt die geringe Beweislast. #Grundbuch #Vereinsrecht #OLG

https://www.ra-kotz.de/verein-grundbuchfaehig-ohne-register.htm

📰 | Der Prozess gegen die Reuß-Gruppe: Banalität des Blöden

Im Kampf gegen neun Mitglieder der „Patriotischen Union“ (Reuß-Gruppe) setzt der #Rechtsstaat in Gestalt des #OLG #Stuttgart seine schärfste Waffe ein: Geduld.

Bernd Harder bietet im #SkeptixBlog Hintergrundinformationen zum aktuellen @spiegel -Bericht.

https://skeptix.org/2025/07/09/der-prozess-gegen-die-reuss-gruppe-banalitaet-des-bloeden/
#ReussGruppe #Reichsbürger #Rechtsextremismus #Esoterik

📌 Tippfehler im Vergleich
Ein vertauschter Vergleichstext wurde vom OLG München berichtigt – der wahre Parteiwille zählt. Die verspätete Anfechtung bleibt unwirksam, sodass der ursprünglich vereinbarte Vergleich wirksam bleibt. #Vergleich #OLG #Recht

https://www.ra-kotz.de/vergleich-vertraschte-parteien-anfechtung-ueberlebt.htm

#OLG-Urteil: #S-pushTAN-Verfahren reicht nicht für starke #Kundenauthentifizierung

Eine #Sparkasse muss einem #Kunden, der grob fahrlässig #Phishing-Opfer wurde, wegen Verzicht auf einen sicheren Login-Schutz einen Teil seines Schadens erstatten.

Das Oberlandesgericht ( #OLG ) #Dresden hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 5. Mai #Klarstellungen zur Sicherheit des #pushTAN-Verfahren und zu Ersatzansprüchen bei einer betrügerischen #Cyberattacke vorgenommen.

https://www.heise.de/news/OLG-Urteil-S-pushTAN-Verfahren-reicht-nicht-fuer-starke-Kundenauthentifizierung-10477522.html