Show threadThomas4h ago

@praesolgka @maxplanckgesellschaft

Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.

Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.

Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.

Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.

Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme

Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html

#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden

Don Trueten 1d ago

USA - Zwangssterilisation hinter Gittern

In Kaliforniens größtem Frauengefängnis werden Frauen jahrelang ohne ihre Zustimmung sterilisiert. Besonders oft betroffen: Women of Color. Eine Betroffene und eine Anwältin brechen das Schweigen, sammeln Beweise und konfrontieren die Verantwortlichen. Der Film zeigt, wie hartnäckig sich eugenische Denkmuster bis heute halten, und begleitet die #Frauen bei ihrem mühsamen Kampf für #Gerechtigkeit.

#Eugenik #Rassismus #Knast #Misogynie

USA - Zwangssterilisation hinter Gittern - Die ganze Doku | ARTE

In Kaliforniens größtem Frauengefängnis werden Frauen jahrelang ohne ihre Zustimmung sterilisiert. Besonders oft betroffen: Women of Color. Eine Betroffene und eine Anwältin brechen das Schweigen, sammeln Beweise und konfrontieren die Verantwortlichen. Der Film zeigt, wie hartnäckig sich eugenische Denkmuster bis heute halten, und begleitet die Frauen bei ihrem mühsamen Kampf für Gerechtigkeit.  

ARTE
ThomasApr 28

Herzliche Einladung zum bundesweiten Knasttraining, ein Workshop-Wochenende vom 08.05. – 10.05.2026 im Black Pigeon in Dortmund

Du bist interessiert und möchtest Einblicke in die Strukturen verschiedenster Knäste bekommen?

Du oder deine Freund:innen sind betroffen von Repressionen oder möchtet Euch kollektiv auf eine potentielle Zeit hinter Gittern vorbereiten?

Lass uns zusammenkommen, um Erfahrungen und Wissen auszutauschen und Strategien zum Umgang mit Inhaftierung zu finden.

Zwei Personen mit Erfahrung aus dem Frauenvollzug werden mit dabei sein sowie Stewo und ich selbst, um die Perspektive des Männervollzugs einzubringen.

Details und Anmeldung:

https://abcruhr.noblogs.org/knasttraining/

#abc #abcruhr #dortmund #köln #koln #ruhrgebiet #knast #gefangnis #haft #strafvollzug #workshop #nrw #kiel #hamburg #freiburg #berlin #sachsen #dresden #deutschland #dienstag #anarchismus #anarchist #antifa #antifaschismus #dusseldorf #blackpigeon #flinta #uhaft #antifaost #rechtspolitik #innenpolitik

Demos & Termine - Köln/BonnApr 26

Am 1. Mai auf die Straße vor den Knast in Willich. Ausbeutung, Strafe und Knast sind eng miteinander verwoben. Sei es, dass Knäste soziale Ungerechtigkeit verwalten und weiter verschärfen oder miserable Arbeitsbedingungen in Knästen herrschen.
Von diesen menschenverachtenden Verhältnissen profitieren Konzerne, die im Knast produzieren lassen. Konsequenter Arbeitskampf kämpft auch für eine Welt ohne Knäste.

#willich #1mai #knast

Florian SchlundApr 24
Solidarität mit Zübeyde!
#FreeZübeyde #Freiheit
Freiheit für alle Politischen❗
#muc2404 #München #Knast
FAU.Mehr als nur GewerkschaftApr 24

Heute in unserem Online-Magazin "Direkte Aktion": Im Stasiknast gestorben - Der 45. Todestag von Matthias Domaschk.

Der #Arbeiter Matthias Domaschk war teil der linksradikalen #DDR-Opposition. Am 12. April 1981 kam er nach einem 13-Stunden-Verhör in einer Zelle im Stasi-#Knast von Gera zu Tode. Wir erinnern.

@fau.jena

https://direkteaktion.org/2026/04/im-stasiknast-gestorben-der-45-todestag-von-matthias-domaschk/

Thorsten RochelmeyerApr 16

Warum sitzt Jens Spahn eigentlich noch nicht im Knast?

#Spahn #Knast

trusty falxter 🧠Apr 12

https://taz.de/Maja-T-meldet-sich-aus-dem-Knast/!6169465/

#MajaT #Knast #Ungarn

Maja T. meldet sich aus dem Knast: „Die Hölle in der Hölle“

Maja T. sitzt im ungarischen Gefängnis. In einem Gastbeitrag berichtet T. über die Haftbedingungen und blickt auf die kommende Wahl in Ungarn.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈Apr 11
Tja, Karma - egal ob gutes oder schlechtes - kehrt bekanntlich immer zurück. 🫠❤️‍🔥💥💫 #Liebich #Tschechien #Knast #fcknzs
Show threaderich und zenzl mühsamApr 8

@jobo

Die Vorstellung von #Gedankenkontrolle herrscht in den reaktionären Kreisen in Bayern bis in die Justiz:

#Klimakleber zu #Terroristen erklären und mit #Polizei-Übergriffen, #Knast und massiven irren Geldstrafen zu bedrohen und zu bekämpfen, ist die gleiche Denkweise.

Die religiöse Kriegsmotivation hat die gleiche Quelle: Auch Ägypten hatte einen #Sonnengott, die #Sklaven flohen und verbreiten jetzt ihre Version #Rassismus.