>Grundsicherung statt Bürgergeld: Mehr Macht für die Jobcenter & Totalsanktionen<
#InkrementelleEntrechtung nimmt zu
Wenn verwirklicht wird, was in diesem Statusbericht bezüglich der geplanten Veränderungen anklingt, bedeutet dies die Abwicklung v. #Sozialstaatlichkeit denn wenn Menschen keine Freiheitsrechte mehr wahrnehmen können da sie nur noch einer staatlichen Institution namens Jobcenter ausgeliefert sind, bedeutet dies e.Weg Richtung vollumfängliche #Entrechtung
Wir erleben in der aktuellen Gegenwart eine Adaption dessen, was in den USA bereits vollzogen wird: Die Zerstörung von #Demokratie und #Gewaltenteilung aus dem Inneren heraus.
Da #Deutschland jedoch im Gegensatz zu den USA bereits Erfahrungen mit der Zerstörung eines Staates aus dem Inneren heraus hat, wiegt die aktuelle Entwicklung umso bedrohlicher.
Die #WeimarerRepublik ist nicht alleine an den Rechten gescheitert, sondern an einer #Beamtenschaft die Richtung #Autoritarismus gehandelt hat
#FlorianWimmer hat in seiner Dissertation die "Die völkische Ordnung von Armut..." erforscht, daß lange bevor der #Nationalsozialismus ueber die #NSDAP zur eigentlichen Machtfuelle gelangte, die Beamten der Verwaltung im Bereich Sozialhilfe & strukturelle #Erwerbslosigkeit bereits Aspekte von #Entrechtung implementiert hatten.
In einer Art vorauseilendem Gehorsam wurden im Bereich von #Armut #Menschen zwischen Förderung und Deportation aussortiert.
Wo liegt hierbei e. #punktuelleSchnittstelle?
Wo liegt die #punktuelleSchnittstelle zwischen der Zerstörung der #WeimarerRepublik aus ihrem Inneren heraus & unserer politischen #Gegenwart? Unsere pluralistische #Demokratie hat aus den vorangegangenen Fehlentwicklungen Richtung Diktatur gelernt, allerdings nicht in allen Bereichen v. #Gesellschaft & staatlicher #Institutionen
Ausgerechnet das Thema #Armut welches bereits in der Weimarer Republik das Einfallstor fuer die Rechten war, wird nun wieder dazu genutzt, um #Demokratie zu schwächen
Dass eine Unterminierung von #Sozialstaatlichkeit überhaupt möglich wurde, hat als erstes damit zu tun, dass es keine funktionale #PolitischeKommunikation ausgerechnet im politischen Raum mehr gibt.
Politische Kommunikation basiert auf der Zielsetzung reale Konfliktlinien & negative #Lenkungswirkung sichtbar zu machen, wozu auch ein Mindestmaß an #Fehlerkultur gehört.
All das bildet sich seit den Nuller-Jahren im politischen Raum nicht mehr ab.
Aus politischer Kommunikation wurde Politmarketing
Wobei #Politmarketing nicht zu verwechseln ist mit Politik - Marketing.
Im Bereich #Politik - #Marketing gibt es noch immer politische Kategorien, wonach die #Debattenkultur & die faktische Handlung ausgerichtet ist und das Marketing lediglich zur Übersetzung dieser Realpolitik dient.
Ganz im Gegensatz zum Weg des #Politmarketing was eine Entwicklung im Zuge des #Marktliberalismus / #Neoliberalismus war
Im #Politmarketing geht es nicht mehr um die Erfassung politischer Konfliktszenarien!
Im #Politmarketing dominiert nur noch der Wille eine bestimmte Form von Stimmung zu erzeugen, woraus auch die Entwicklung weg von offener Kommunikationskultur hin zu #Framing vollzogen wurde.
Es werden also Aspekte von #Fremdzuschreibung behandelt, als ginge es um Fakten und am Ende einer solchen Priorisierung nur noch negative Emotionen bespielt.
Unser Heute!
Realpolitisch war die #Agenda2010 bereits die Aufkuendigung des Sozialstaates da plötzlich essentielle #Grundrechte geschwächt wurden
So reicht es seit der #Ampelkoalition nun nicht mehr aus, einen Antrag auf #Ortsabwesenheit damit man seine gemeldete Adresse bundesweit verlassen kann, es muss nun sogar Auskunft erteilt werden, wofür eine Ortsabwesenheit in einem anderen Bundesland benötigt wird.
Das heißt es wurde im "#Buergergeld" nun auch noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung missachtet.
Im Kontext des #SGBII kann daher seit 2003 nicht mehr die Rede davon sein, dass Menschen dem "#Sozialstaat" noch trauen.
Das Deutsche Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung hat auf einer Veranstaltung 2024 in Berlin durch Interdisziplinäre Forschung dargestellt, dass in allen Bereichen der Sozialgesetzgebung eine Tendenz zur Partiellen #Entrechtung existiert. Allerdings am meisten im Bereich des Asylrechts & des #SGBII
Wenn man dann noch weiß, dass #Jobcenter bereits im #Buergergeld noch immer von rechtlicher Asymmetrie - also Machtkonstellationen gegenüber den Bürgern - gekennzeichnet waren...
... dann wird nachvollziehbar, warum es keine Lösung für den #Themenkomplex #Armut & strukturelle #Erwerbslosigkeit ist, ausgerechnet den Konfliktkontext #Jobcenter mit noch mehr Macht auszustatten.
Mit den geplanten Veränderungen werden Menschen in die psychische Erkrankung wie zum Beispiel Angststoerungen, Depression o. gar PTBS getrieben und es wird dadurch faktisch das Risiko für #Suizidalitaet & für #Wohngsdeprivation (= Wohnungsverlust) verstärkt!
So entsteht #PartikularerAutoritarismus
mokomokai