BRD-justiz des tages

Was passiert eigentlich, wenn einem ein BRD-bulle falsches „beweismaterjal“ unterschiebt und das ausnahmsweise einmal auffliegt? Hat das für den bullen irgendwelche strafrechtlichen konsekwenzen? Aber nein doch [archivversjon], wo kämen wir da denn hin!

AG Mannheim zur Beweismanipulation
Poli­zist frei­ge­spro­chen, der Beschul­digtem Gras unter­ge­schoben hat

[…] Als die Einsatzkräfte den vermeintlichen Dealer kurz darauf anhielten und gründlich – laut Urteil „komplett bis auf die Unterhose“ – durchsuchten, fanden sie jedoch keine Betäubungsmittel, sondern lediglich ein Handy, ein Pfefferspray, Schlüssel und 1.130 Euro Bargeld in „dealertypischer Stückelung“. Da der kontrollierte Mann, der einschlägig vorbestraft war, allerdings gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte, lag gegen ihn bereits ein Sicherungshaftbefehl (§ 453c Strafprozessordnung (StPO)) vor. Deshalb nahmen die Beamten den beschuldigten Mann dennoch in Polizeigewahrsam, obwohl sie bei dieser konkreten Polizeikontrolle keine Betäubungsmittel bei ihm gefunden hatten.

Mit dem Ergebnis der Durchsuchung war der Einsatzleiter laut Aussagen seiner Einsatzkollegen gar nicht zufrieden. Weil die Beamten keine Betäubungsmittel bei der Kontrolle gefunden hatten, erschwerte das sowohl die Einziehung des aufgefundenen Bargelds als auch den Nachweis der Gewerbsmäßigkeit (vgl. § 29 Abs. 3 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)) des Drogenhandels, den die Polizisten bei dem in Gewahrsam genommenen Mann vermuteten.

Der Einsatzleiter versuchte daher zunächst, zwei seiner Kollegen von der Idee zu überzeugen, dem Durchsuchten Marihuana „zuzustecken“ und dies im Durchsuchungsvermerk aufzunehmen. Dann legte er eigenmächtig fünf Tüten mit Cannabis im Gesamtgewicht von 4,55 Gramm zu den bei der Durchsuchung asservierten Gegenständen. Erst als die Kollegen das Marihuana auffanden und dem Vorgehen des Einsatzleiters widersprachen, gab dieser seinen Versuch auf, den Durchsuchten auf diese Weise nachträglich zu belasten.

[…] Das Gericht verneinte nun eine Strafbarkeit des Polizeibeamten. Es stellt zwar ausdrücklich fest, dass der Beamte eine vorsätzliche und rechtswidrige Diensthandlung in Form einer Beweismanipulation begangen habe. Doch der Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger sei schon objektiv nicht erfüllt, denn bei dem Festgenommenen habe es sich unter Zugrundelegung des „In dubio pro reo“-Grundsatzes nicht um einen „Unschuldigen“ im Sinne der Norm (§344 StGB) gehandelt.

Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Festgenommene des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht hat. Bei der konkreten Kontrolle sei zwar kein Betäubungsmittel bei ihm gefunden worden, er sei aber einschlägig vorbestraft. Bei dem Durchsuchten handele es sich damit nicht um einen „Unschuldigen“, entsprechend seien auch grobe Verfahrensverstöße wie die Beweismanipulation nicht mehr tatbestandsmäßig.

Dies gelte auch dann, wenn die Verfolgung des mutmaßlichen Dealers auf nicht vorliegende Tatsachen gestützt wird oder wenn die manipulierten Beweise zu einer strengeren Strafzumessung führen. Auch ohne Gewerbsmäßigkeit komme eine minderschwere Strafbarkeit in Betracht. Selbst dann handele es sich nicht mehr um die Verfolgung eines Unschuldigen, sondern um eine „nach Art und Weise übermäßige Verfolgung eines Schuldigen“.

Seht ihr, passt doch alles wunderbar. Nur die beweise muss man noch rasch fälschen, wenn sich nix wirklich belastendes findet, so für die effizjentere polizeiarbeit. Wäre ja auch schade, wenn der weiter frei rumläuft. Wer hier schuldig ist, entscheidet schließlich die bullerei.

Nur für den unwahrscheinlichen fall, dass noch jemand an das rechtsstaatsgefasel in der BRD glaubt!

AZ: 5 Ls 2090 Js 19522/24

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#MrSternzeit / Dirk Lorenzen:
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.. Der Sterndeuterei, so beliebt sie auch sein mag, fehlt die fachliche Geschäftsgrundlage. Astrologie ist keine Wissenschaft. Sie ist ein willkürliches Gedankengerüst, an das man allenfalls glauben kann. ..
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29.12.2025

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