Jibel mit einem B
#strukturellesPolizeiproblem #polizeiproblem@Lancker danke für deine beiträge. sie sprechen mir aus Dem herzen. #strukturellesPolizeiproblem #polizeiproblem
#strukturellesPolizeiproblem #polizeiproblem
Alex 🍜
Ambôce Le RabiateurNicht nur #Gewerkschaften, auch studierende #Frauen wurden vom #Polizeiproblem überwacht: https://www.deutschlandfunkkultur.de/antifeminismus-die-ewige-angst-vor-der-unkontrollierten-frau-100.html
Sebastian Lasse#Polizei #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Mord #Schutzbefohlene
Gutachten:
Der Polizist in #Bochum hat auf das gehörlose 12-jährige Kind aus 61 cm Nähe geschossen.
Die Waffe lag offenbar nicht direkt an der Schläfe an.
https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/bochum/schuesse-zwoelfjaehrige-gutachten-100.html
Twra Sun
Speckdäne#Polizeiproblem die 1312te, Vertuschung von #Polizeigewalt: Polizisten aus #Essen verlieren Beamtenstatus. https://www1.wdr.de/nrw/essen/polizisten-essen-entlassen-vertuschung-polizeigewalt-100.html
Walter Lux
RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116682003613611698
"Wo ein Pot ist kommen die Schweine"
#Polizeiproblem
Bürgerrechte und Polizei/CILIPUnser #Polizeiproblem für Mai 2026:
https://www.cilip.de/polizeiproblem/2026-2/polizeiproblem-5-2026
Mit Einträgen zu:
⚠️ Ermittlungen, Anklage, Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Tod durch Polizeischüsse
⚠️ Tod bei Polizeieinsatz
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse
⚠️ Einsatz von Taser
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Pressefreiheit
Polizeiproblem 5/2026 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Tod durch Polizeischüsse: 4. Mai: Ein 37-Jähriger, der von Polizist*innen in Memmingen angeschossen worden war, ist später in einem Krankenhaus gestorben. Zivil gekleidete Einsatzkräfte hatten ihn abends vor einem Hallenbad gestellt, nach Polizeiangaben sei er auf diese mit einem Messer zugegangen, woraufhin mehrere Schüsse auf ihn abgefeuert wurden. Danach soll er das Messer nicht losgelassen … Polizeiproblem 5/2026 weiterlesen →
Thomas
Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
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