Seebrücke FrankfurtMay 14

⛔ Recht auf #Asyl in Gefahr!

Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat verschärfte Grenzkontrollen zu #Polen und #Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster gefeiert werden.

Es drohen rechtswidrige #Pushbacks und die stille Abkehr von der Genfer #Flüchtlingskonvention!

Die PM des #sfrev
👇
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/05/14/schaerfere-grenzkontrollen-umsetzung-rechter-symbolpolitik-statt-wahrung-von-menschenrechten/

Schärfere Grenzkontrollen: Wahrung von Menschenrechten Umsetzung statt rechter Symbolpolitik

Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat die von der Bundesregierung angeordneten verschärften Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, die von Sachsens Innenminister …

Sächsischer Flüchtlingsrat
Show threadKevin Karhan May 7

@zdfheute @ZDF das ist nicht "#umstritten" sondern gemäß #EUGH so dermaßen #illegal dass #Dobrindt von deren #Richter*innen ne juristische #Nackenschelle mit #Flüchtlingskonvention und #Grundgesetz kassieren muss!

Das widerspricht dem #Auftrag des #ÖRR!

Würden Menschen nicht die vorhersehbaren #Repressionen fürchten, so würden all jene die sich zur #FDGO bekennen inzwischen sich dem #Rundfunkbeitrag verweigern!

Dass es anders geht beweist @dw_innovation / #DWnews. Wahrscheinlich weil diese anders als ihr keinen #LeistungslosenUmsatz haben sondern sich mit harter Arteit jährlich als Haushaltsposten legitimieren müssen.

Für MenschenrechteApr 2

Die Genfer #Flüchtlingskonvention ist ein völkerrechtliches Abkommen, das 1954 in Kraft trat. Es verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten zum Schutz von #Geflüchteten.

Was ist ein zentrales Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention❓

1. Das Recht aller Geflüchteten auf ein faires Verfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit.
2. Das Verbot der Zurückweisung an der Grenze.
3. Das Verbot der Abschiebung in Staaten, in denen den Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen.
4. Alle genannten Punkte.

Recht auf ein faires Verfahren zur Prüfung...
0%
Verbot der Zurückweisung an der Grenze.
0%
Verbot der Abschiebung in Staaten, in denen...
4.6%
Alle genannten Punkte.
95.4%
Poll ended at .
dadamsdaNov 9, 2024

Genfer #Flüchtlingskonvention

Wie der vertriebene Jude Paul Weis das internationale Flüchtlingsrecht erfand

"Ursprünglich schützte sie hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg, 1967 wurde ihr Wirkungskreis durch ein Zusatzprotokoll zeitlich und geografisch ausgeweitet. Heute wird sie im Zuge des Aufstiegs rechter Politiken wieder infrage gestellt"

https://www.derstandard.at/story/3000000243332/wie-der-vertriebene-oesterreicher-paul-weis-das-internationale-fluechtlingsrecht-erfand

#Migration #Asyl #FluchtundVertreibung #Antisemitismus #PaulWeis #Flucht #Neorechts

Wie der vertriebene Österreicher Paul Weis das internationale Flüchtlingsrecht erfand

Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt als Meilenstein humanitären Rechts. Dass ein aus Wien vertriebener Jude für sie Pate stand, weiß hierzulande kaum jemand

DER STANDARD
MichaelOct 16, 2024

Ach @tagesschau

lasst euch doch keine Wortphrasen von Rechten und Populisten vorgeben

"Illegale Migration" ist falsch
jedenfalls die die wir betrachten,

diese ist nämlich von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt ALSO LEGAL!

"undokumentierte Zuwanderung" ist was anderes!

#IllegaleMigration #tagesschau #Flüchtlingskonvention

Marco Radke-FretzAug 27, 2024
#Umfrage: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten nicht viel von #Grundgesetz, europäischem #Asylrecht und der Genfer #Flüchtlingskonvention. Erschütternd!
dadamsdaFeb 2, 2024

In #Hessen machen #SPD und #CDU die Arbeit der #AfD

"Die Vorhaben von CDU und SPD seien in weiten Teilen nicht mit dem #Grundgesetz, der Genfer #Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechtecharta vereinbar, teilten die Diakonie Hessen, der Paritätische Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Bumf) gemeinsam mit. Zudem ignorierten CDU und SPD auch den Kinder- und Jugendschutz."

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-scharfe-kritik-an-schwarz-roter-asylpolitik-92811001.html

#Kinderschutz #Neorechts #GroKo

Hessen: Scharfe Kritik an schwarz-roter Asylpolitik

Hessische Wohlfahrtsverbände gehen die Pläne der neuen Koalition aus CDU und SPD frontal an. Sie werfen der Regierung vor, vor der AfD einzuknicken.

nd.AktuellDec 21, 2023
Das neue »Gemeinsame Asylsystem« der Europäischen Union verstößt er gegen die #UN-Menschenrechts- und die Genfer #Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, kommentiert Jana Frielinghaus. #GEAS https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178667.eu-asylrecht-geas-reform-menschenrechte-werden-fiktion.html
GEAS-Reform: Menschenrechte werden Fiktion

Das neue »Gemeinsame Asylsystem« der Europäischen Union verstößt er gegen die UN-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, kommentiert Jana Frielinghaus.

nd-aktuell.de
Antira Vernetzung NRWDec 20, 2023
Nun ist es entschieden:
Die #EU verabschiedet sich von der Genfer #Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten. Künftig werden alle Schutzsuchenden an den Außengrenzen Inhaftiert. #Pushbacks erhalten einen legalen Rahmen.
„Wir halten uns eh nicht an die #Menschenrechte, deswegen schleifen wir sie.“ Das ist die Haltung, die die #GEAS Reform trägt.
Diese EU ist zum heulen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-108.html
EU einigt sich auf Asylreform

Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. EU-Staaten und Europaparlament verständigten sich final auf entsprechende Gesetzestexte. Ziel ist es, die irreguläre Migration in die EU einzudämmen.

tagesschau.de
Show threadSeebrücke FrankfurtNov 12, 2023

Auch in #Deutschland wird derweil diskutiert, ob #Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas durchgeführt werden können und sollten.

Wortwörtlich heißt es im Beschluss des Treffens der #MPK mit Bundeskanzler Olaf #Scholz am Montag:

»Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer #Flüchtlingskonvention und der Europäischen #Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder #Drittstaaten erfolgen kann.«

3/x
#Seebruecke