⛔ Recht auf #Asyl in Gefahr!

Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat verschärfte Grenzkontrollen zu #Polen und #Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster gefeiert werden.

Es drohen rechtswidrige #Pushbacks und die stille Abkehr von der Genfer #Flüchtlingskonvention!

Die PM des #sfrev
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https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/05/14/schaerfere-grenzkontrollen-umsetzung-rechter-symbolpolitik-statt-wahrung-von-menschenrechten/

Die Genfer #Flüchtlingskonvention ist ein völkerrechtliches Abkommen, das 1954 in Kraft trat. Es verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten zum Schutz von #Geflüchteten.

Was ist ein zentrales Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention❓

1. Das Recht aller Geflüchteten auf ein faires Verfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit.
2. Das Verbot der Zurückweisung an der Grenze.
3. Das Verbot der Abschiebung in Staaten, in denen den Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen.
4. Alle genannten Punkte.

Genfer #Flüchtlingskonvention

Wie der vertriebene Jude Paul Weis das internationale Flüchtlingsrecht erfand

"Ursprünglich schützte sie hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg, 1967 wurde ihr Wirkungskreis durch ein Zusatzprotokoll zeitlich und geografisch ausgeweitet. Heute wird sie im Zuge des Aufstiegs rechter Politiken wieder infrage gestellt"

https://www.derstandard.at/story/3000000243332/wie-der-vertriebene-oesterreicher-paul-weis-das-internationale-fluechtlingsrecht-erfand

#Migration #Asyl #FluchtundVertreibung #Antisemitismus #PaulWeis #Flucht #Neorechts

Ach @tagesschau

lasst euch doch keine Wortphrasen von Rechten und Populisten vorgeben

"Illegale Migration" ist falsch
jedenfalls die die wir betrachten,

diese ist nämlich von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt ALSO LEGAL!

"undokumentierte Zuwanderung" ist was anderes!

#IllegaleMigration #tagesschau #Flüchtlingskonvention

In #Hessen machen #SPD und #CDU die Arbeit der #AfD

"Die Vorhaben von CDU und SPD seien in weiten Teilen nicht mit dem #Grundgesetz, der Genfer #Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechtecharta vereinbar, teilten die Diakonie Hessen, der Paritätische Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Bumf) gemeinsam mit. Zudem ignorierten CDU und SPD auch den Kinder- und Jugendschutz."

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-scharfe-kritik-an-schwarz-roter-asylpolitik-92811001.html

#Kinderschutz #Neorechts #GroKo