Es fehlt an #Veterinärmedizinerïnnen dazu und vor allem an #rechtlichen #Grundlagen, da die #Jägerïnnenschaften und das #Jagdunrecht, gerade in Anbetracht des #internationalen #Schutzstatus von #Großwalen, aber auch im Fall aller anderen Wildtiere, denkbar ungeeignet sind.
Die #Rechtsgrundlage muss sich ändern - in Deutschland, aber sicher auch und gleich besser dazu in der #EU.
#Buckelwal 8/n
#Zweckänderung nach Art. 6 Abs. 4 #DSGVO bedarf auch bei Zweckvereinbarung einer eigenständigen #Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO.
BfDI, KI in Behörden – Datenschutz von Anfang an mitdenken - Handreichung der BfDI für die Bundesverwaltung, S. 17
Seit Monaten üben die USA Druck auf Venezuela aus. Trotz Drohungen greift Washington bislang nicht in die Ölströme des Landes ein. Nun bringen die USA einen Tanker vor der Küste des südamerikanischen Landes unter ihre Kontrolle. "Und es passieren noch andere Dinge", sagt Präsident Trump.
Die können noch so viel von #Schulpflicht et cetra erzählen, aber eigentlich is dat ne extrem brüchige #Rechtsgrundlage.
#Kinder sind weder #Beamte, noch #Eigentum des #Staat.
Trotzdem werden sie so behandelt.
🔥#BOOM🔥
Bedarf die Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zwecke der #Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG (Art. 13 Abs. 2 #ePrivacyRL) einer #Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO?
Nein, sagt der EuGH, Urt. v. 13.11.2025 - C‑654/23.
Top 5 DSGVO-Bußgelder im Oktober 2025
Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Diese Entscheidungen bieten Unternehmen wertvolle Einblicke in aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden. Hier finden Sie unsere Top 5 Bußgelder im Oktober 2025.
Informationspfli(...)
https://www.dr-datenschutz.de/top-5-dsgvo-bussgelder-im-oktober-2025/
"#Wirtschaftsministerin #KatherinaReiche verweigert konkrete Angaben zu ihren #Unternehmensbeteiligungen."
"Das #Vergabeverfahren verlief sehr fragwürdig, eine saubere #Rechtsgrundlage gibt es auch noch nicht"
"#Dobrindt kann "die Aufregung" um das Programm von #Palantir nicht nachvollziehen"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/alexander-dobrindt-palantir-csu-spd-steuererhoehung
Boah könnt dauernd so weitermachen, aber dann steigt mein Stresslevel & die Gewaltphantasien nehmen überhand.
Ein Drecksverein!
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert konkrete Angaben zu ihren Unternehmensbeteiligungen. LobbyControl sieht darin eine eklatante Regelungslücke und fordert verbindliche Transparenz, um finanzielle Interessenkonflikte auszuschließen.
Das neue mexikanische Bundesdatenschutzgesetz
Im März 2025 hat Mexiko sein Datenschutzrecht grundlegend reformiert. Die neue Gesetzgebung bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen betreffen. Besonders relevant sind die Einführung neuer Begriffe, die Anpassung der Rechte der Betroffenen und die Umstruk(...)
https://www.dr-datenschutz.de/das-neue-mexikanische-bundesdatenschutzgesetz/
#Aufsichtsbehörde #Datenübermittlung #Rechtsgrundlage #Transparenz
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Bert Bormann