#GEAS- #Anpassungsgesetz: #Bundesregierung will noch härter sein

Nächsten Donnerstag will der #Bundestag in erster #Lesung über das sogenannte #GEAS_Anpassungsgesetz beraten. Das ist ein #Gesetzentwurf, mit dem die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen #Europäischen #Asylsystems ( #GEAS ) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Doch die #Bundesregierung möchte offenbar über das Ziel hinausschießen.

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Bundesregierung plant neue Zentren mit faktischer Inhaftierung von Geflüchteten von PRO ASYL

Mit dem #GEAS-#Anpassungsgesetz möchte die #Bundesregierung eine neue Form von zum Teil geschlossenen Zentren einführen: Sogenannte #Dublin-Fälle und in anderen Mitgliedstaaten #Anerkannte sollen dort untergebracht werden und in vielen Fällen die Einrichtungen nicht verlassen dürfen. Auch #Familien mit #Kindern sollen in diesen Zentren leben. PRO ASYL warnt davor, dass so reihenweise Geflüchtete in Deutschland de facto inhaftiert werden würden.

Mehr dazu beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.

#FluchtIstKeinVerbrechen #Asylrecht ist #Grundrecht und #Menschenrecht

Tacheles-Stellungnahme zum #SGBXII - und #SGBXIV - #Anpassungsgesetz

Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches #Sozialgesetzbuch und weiterer #Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein #Tacheles wurde im Rahmen der sog. #Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:

1. Teil: Stellungnahme im #Gesetzgebungsverfahren

2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II

3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit #Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.

Insbesondere ging es uns dabei um die systematische #Diskriminierung der #SGBXII - Leistungsbeziehenden gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem #SGBII aufzuzeigen und eine Anpassung zu fordern. Diese #Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von #Alter, #Krankheit oder #Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden! Gleichzeitig haben wir auf die verschärfte Diskriminierung im dritten #Grundsicherungssystem für #Geflüchtete hingewiesen und klargestellt, dass diese ebenfalls unbedingt beendet werden muss. Alle drei Systeme sind in ein einheitliches #Mindestsicherungssystem umzuwandeln.

Hier geht es zum #Gesetzesentwurf und der 23-seitigen Stellungnahme von Tacheles: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html

#Hartz4 #HartzIV muss weg!