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#BNetzA #Bundesnetzagentur #ErneuerbareEnergien #Netzentgelte #Einspeiseentgelte #DynamischeNetzentgelte #Agnes #Baukostenzuschuesse #Vertrauensschutz #Energiewende #Energiepolitik #Wirtschaftspolitik
Einspeiseentgelte: Netzagentur...
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Bundesnetzagentur legt Orienti...
Bundesnetzagentur legt Orienti...
Bundesnetzagentur legt Orientierungspunkte für dynamische Einspeiseentgelte und Baukostenzuschuss für Einspeiser vor
Mit dynamischen Entgelten und Baukostenzuschüssen sollen Volleinspeiser ab der Niederspannung künftig an den Netzkosten beteiligt werden. Batteriespeicher und Prosumer sind von den vorliegenden Vorschlägen nicht betroffen, da Netzentgelte in einem separaten Verfahren festgelegt werden.
ThomasGenau, das BVerfG ist an die Gesetze gebunden, zuvörderst an das Grundgesetz, welches es letztverbindlich auslegt.
Vor diesem Hintergrund könnte das Gericht sehr wohl eine Nachzahlung für alle Betroffenen anordnen, tut soetwas aus verschiedenen Gründen nicht: zu hoher Verwaltungsaufwand für die Exekutive, aber auch eine finanzielle Überforderung für die schon belasteten Staatsfinanzen spielen eine Rolle.
Und das BVerfG ignoriert, wenn es opportun erscheint , auch ganz offen das Grundgesetz: JN einem Urteil zur Sicherungsverwahrung von 2011 stellte es die Verfassungswidrigkeit der Regelungen fest, was zwangsläufig die Freilassung der Betroffenen zur Folge gehabt hätte. Deshalb ordnete es mit dem Urteil zugleich an, im Wege der einstweiligen Anordnung, dass der Gesetzgeber sechs Monate Zeit bekomme, neue Gesetze zu erlassen. Das Gericht im Wortlaut:"
Denn die Nichtigerklärung der einschlägigen Normen hätte zur Folge, dass es für die weitere Sicherungsverwahrung an einer Rechtsgrundlage fehlte und alle in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Personen sofort freigelassen werden müssten, was Gerichte, Verwaltung und Polizei vor kaum lösbare Probleme stellen würde."
In der Literatur und auch von Richter:innen-Kolleg:innen gab es harsche Kritik. Aber das BVerfG ist es letztlich, das entscheidet.
Zu dem Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rs20110504_2bvr236509.html
#bverfg #vertrauensverlust #vertrauensschutz #sv #Sicherungsverwahrung #karlsruhe
BerlinFokusDas hängt davon ab wie schnell das #Bauturbo - #Gesetz wieder gekippt wird.
Eeiiigentlich dürfte es KEINEN #Vertrauensschutz für #Investor_innen geben, die von den #Kommunen (vormals) illegale Sachen genehmigt bekommen haben, denn es hätte ihnen aufgrund ihrer professionellen Expertise bewußt sein müssen, dass diese Dinge nicht genehmigungsfähig sind.
Andererseits hat die Gesetzgeberin hier absichtlich totales #Chaos erzeugt - ich erwarte also auch Chaos in den Gerichtsurteilen.
😒
Rechtsanwälte Kotz📌 BU-Rente bleibt gesichert! Die Versicherung muss lückenlos beweisen, dass sich der Gesundheitszustand relevant verbessert hat, um anerkannte BU-Leistungen einzustellen. Das Urteil stärkt den Vertrauensschutz der Versicherten. #Versicherungsrecht #BU #Vertrauensschutz
#VerenaHubertz vor #Gericht wegen zig. Verstöße gegen #Baurecht, #Naturschutzrecht, #EURecht, #VertrauensSchutz, #Klimagesetze, Verstoß gegen #Menschenrechte (Ablehnung des #RechtAufWohnen) nach #UNCharta, vermutlich auch #Korrution & #Vorteilsgewährung (#ImmoWirtschaft) .. Träumchen. 🫡
📌 Arglistige Täuschung!
Wurde in der Schadensmeldung bewusst falsch zu Vorschäden ausgekunftet, entfällt der Anspruch der Kaskoversicherung – auch wenn der Fehler den Schaden nicht direkt beeinflusst. Richtig und vollständig informieren ist im Versicherungsvertrag unerlässlich. #Versicherungsrecht #Kaskoversicherung #Vertrauensschutz
https://www.versicherungsrechtsiegen.de/kaskoversicherung-verweigert-leistung-taeuschung/
Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.
Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.
#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.
Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?