📌 Grenzüberbau: Herausgabe ja, Abriss nein
Das OLG Brandenburg stellt klar: Bei überbauten Grundstücksteilen kann die Fläche herauszugeben sein, auch wenn ein Abrissanspruch verjährt ist. Praktisch heißt das: Eigentum bleibt, doch Rückbau muss gesondert und rechtzeitig verlangt werden. #Nachbarrecht #Baurecht #Grundstücksrecht

https://www.ra-kotz.de/herausgabe-einer-grundflaeche-welche-rechte-sie-bei-einem-ueberbau-haben.htm

📌 Grenzabrede bindet!
Das OLG Brandenburg: Wer beim Nachbarbau zustimmt und mit anpackt, kann den späteren Abriss nicht mehr verlangen – auch bei Pool und Mauer. Für Bauherren und Nachbarn heißt das: Grenzfragen vorab klar und schriftlich regeln. #Nachbarrecht #Baurecht #OLGBrandenburg #BGB

https://www.ra-kotz.de/duldungspflicht-bei-ueberbauung-warum-absprachen-beim-bauen-binden.htm

📌 Rechnung zu hoch?
Ein Kostenvoranschlag ist meist nur eine Schätzung. Wird die Rechnung deutlich höher, muss der Betrieb rechtzeitig warnen; sonst lässt sich der Aufpreis oft abwehren oder mindern. #Baurecht #Werkvertrag #Verbraucherschutz

https://www.ra-kotz.de/kostenvoranschlag-ueberschritten-rechnung-hoch-was-tun.htm

📌 Vorkaufsrecht für Bauland bestätigt
Das OVG Lüneburg erlaubt der Gemeinde den Kauf von Ackerland im Außenbereich, wenn es im Plan als Wohnbaufläche steht und Wohnraumbedarf besteht. Für Käufer zählt: Fristen und Planstand prüfen. #Baurecht #Vorkaufsrecht #Gemeinde #OVGLüneburg

https://www.ra-kotz.de/vorkaufsrecht-bei-wohnbauland-wann-die-gemeinde-den-kaufvertrag-uebernimmt.htm

„Heimat“-Parteizentrale: Nutzung untersagt

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#npd #dieheimat #neonazis #essen #baurecht

📌 BGH stärkt Bauherren nach Zwangsversteigerung: Wird der Zuschlag später aufgehoben, kann das Eigentum rückwirkend zurückfallen. Ein Neubau auf dem Grundstück kann dennoch Wertersatz auslösen; Räumung und Abriss sind dann nicht automatisch sofort durchsetzbar. #BGH #Grundstücksrecht #Zwangsversteigerung #Baurecht

https://www.ra-kotz.de/grundbuchberichtigung-nach-zwangsversteigerung-wer-zahlt-fuer-den-hausbau.htm

📌 Pool-Bau trotz Nachbars Protest
Der VGH München ließ eine Pool-Befreiung zu: Bei rund 11 Metern Abstand sind Lärm und Gerüche im Wohngebiet meist zumutbar. Ein pauschales Verbot im Bebauungsplan half den Nachbarn nicht. #Baurecht #Nachbarrecht #VGHMünchen

https://www.ra-kotz.de/isolierte-befreiung-fuer-einen-swimmingpool-wann-nachbarn-den-bau-dulden-muessen.htm

Elf Jahre führt ein Paar schon einen Kampf gegen das Krefelder Bauamt. Nun liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Münster.#WDR #Krefeld #Bauamt #Wintergarten #OberverwaltungsgerichtMünster #Streit #Baurecht #Stadtverwaltung #NRW
Elf Jahre Streit mit dem Bauamt: Krefelder Paar soll zum zweiten Mal Wintergarten abreißen
Streit mit dem Bauamt | Darf dieser Wintergarten in Krefeld bleiben?

Elf Jahre führt ein Paar schon einen Kampf gegen das Krefelder Bauamt. Nun liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Münster.

WDR
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Erst Privilegierung, dann Einschränkungen, jetzt Detailregeln. Im Baurecht droht eine neue Wende für Großbatteriespeicher.

ZFK – Zeitung für kommunale Wirtschaft