ntv Nachrichten - inoffiziell1d ago
Um die Wohnungsnot in Deutschland zu mildern, soll der Staat selber Bauherr werden. Diesen Vorschlag von SPD-Chef Klingbeil nimmt Bauministerin Hubertz auf. Eine eigene Baugesellschaft des Bundes könne ein gutes Fundament werden. Allerdings müsse man dazu erst das Grundgesetz ändern.#Politik #VerenaHubertz #Wohnungsbau #LarsKlingbeil #Miete #Wohnung #Mieter #Mieterhöhungen #Mietendeckel
"Kann Gamechanger sein": Bauministerin will eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen
"Kann Gamechanger sein": Bauministerin will eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen

Um die Wohnungsnot in Deutschland zu mildern, soll der Staat selber Bauherr werden. Diesen Vorschlag von SPD-Chef Klingbeil nimmt Bauministerin Hubertz auf. Eine eigene Baugesellschaft des Bundes könne ein gutes Fundament werden. Allerdings müsse man dazu erst das Grundgesetz ändern.

ntv NACHRICHTEN
Georg NowakNov 27

"Kriegt die Koalition die Kurve?"

lautete das Diskussionsthema in der Phoenix-Runde heute abend https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/auf-kollisionskurs---krie-a-5146669.html .

Tenor:

Wenn sich die Koalitionspartner in einer 'wichtigen Frage' (#Rente) nicht einigen können, was ist dann bei anderen Themen zu erwarten?

Ein Beispielthema wurde an dieser Stelle nicht genannt.
Das Wort #Klima oder #Klimaschutz hab ich schon lange nicht mehr gehört, auch hier nicht.

In den zeitlich anschließenden #ZDF-Nachrichten wurde über sonstige anstehende Gesetzesänderungen gesprochen.
Nur kurz erwähnt wurde das sogenannte "#Heizungsgesetz", das bekanntlich laut #Koalitionsvertrag abgeschafft werden soll. Strittig ist wohl, wie scharf die Anforderungen an neue #Heizungen werden sollen. Es klang so, daß es wohl um den jetzt geltenden Mindestanteil 65% #ErneuerbareEnergien gehe.

Böse Vermutung: Die 65 soll nicht in Richtung 100 erhöht, eher gesenkt werden.

Zahlenspielchen anstatt klarer Entscheidungen.

Die Frankfurter Rundschau erwähnt #Bundesbauministerin #VerenaHubertz.
https://www.fr.de/politik/koalitionsausschuss-bleibt-habecks-heizungsgesetz-nun-doch-bitte-fast-das-nicht-wieder-an-zr-94058999.html

Ein Lichtblick, daß die Koalition die Kurve kriegt!

phoenix

phoenix
architekturmeldungen.deOct 18

Umsetzungslabor Bau-Turbo stärkt Kommunen und Gemeinden beim schnellen Wohnungsbau
→ https://architekturmeldungen.de/umsetzungslabor-bau-turbo-kommunen-beschleunigtes-bauen/

#BauTurbo #BauenImBestand #Bauwende #BauwendeAllianz #Bundesbauministerium #Umbaukultur #UmsetzungslaborBauturbo #Veranstaltungen #VerenaHubertz #Wohnungsbau

BerlinFokusOct 13

Leider wird vermutlich niemand Bau- & #Mauschelministerin #VerenaHubertz [#SPD] anzeigen, obwohl in ihrem Ansatz/Versuch ALLE #Bebauungspläne in #Deutschland rechtlich für ungültig erklären zu lassen eine echte Bombe für das gesamte #Planungsrecht schlummert.

Werden alle aber erst dann mitkriegen wenn es in der Realität Auswirkungen hat und dann zu spät ist.

#Bauturbo

Show threadBerlinFokusOct 9

👆

Wär vllt. was für euch @GrueneBundestag & @linksfraktion

...

#VerenaHubertz für ihr (höchstwahrscheinlich) illegales Handeln in die Schranken weisen. 🤗

BerlinFokusOct 9

Ich bezweifle im Übrigen sehr stark, dass der #Bauturbo von #VerenaHubertz [ #SPD ] #legal ist.

#BebauungsPläne haben den Rang #KommunalerSatzungen, sie von Regierungsseite per "ordre de mufti" einfach für ungültig zu erklären widerspricht dem in der #Bundesrepublik #Deutschland geltendem #Subsidaritätsprinzip.

[gilt auch für Abstimmung im #Bundestag - dass eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, hat keinen Einfluss auf die Legalität]

Jemand sollte #klagen.

https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/S/subsidiaritaet-855590

🤓

Deutscher Bundestag - Subsidiarität

Subsidiarität (lateinisch „subsidium“: Hilfe, Beistand) bedeutet, dass Eigenverantwortung vor staatliches Handeln gestellt wird und die Eigenleistung und die Selbstbestimmung des Individuums...

Deutscher Bundestag
BerlinFokusOct 9

"Die Wohnungs- und #Mietenkrise löst man nicht dadurch, dass man die Grundsätze demokratischer #Stadtplanung aushebelt"

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100947286/bauturbo-kann-dieses-gesetz-die-wohnungsnot-wirklich-lindern-.html

#Bauturbo
#Korruption #Bodenspekulation #ImmobilienMafia #Regierungsversagen #VerenaHubertz #KlaraGeywitz #SPD

Ist das ein "leeres Versprechen"? Was hinter dem "Bauturbo" steckt

Der Bundestag stimmt heute über den Gesetzesentwurf zum "Bauturbo" ab. Doch wie viel Turbo steckt wirklich in dem Vorhaben?

t-online
Show threadBerlinFokusSep 18, 2025

@kkarhan

#VerenaHubertz vor #Gericht wegen zig. Verstöße gegen #Baurecht, #Naturschutzrecht, #EURecht, #VertrauensSchutz, #Klimagesetze, Verstoß gegen #Menschenrechte (Ablehnung des #RechtAufWohnen) nach #UNCharta, vermutlich auch #Korrution & #Vorteilsgewährung (#ImmoWirtschaft) .. Träumchen. 🫡

Show threadFranky_Tegeler :friendica:Sep 14, 2025

@berlinfokus Frau #Bauministerin #VerenaHubertz von der (a)sozialen #SPD hat sich und ihre "Partei" von jedem demokratischen Wahlzettel geschossen. Wer den Menschen in #Deutschland ein Recht auf #Wohnen abspricht, sorgt dafür das die #Immobilienbesitzer freie Hand bekommen ob besonders die Menschen die auf #Wohngeld angewiesen sind, ein Dach über dem Kopf haben (auch wenn die Konzerne kräftig an der Armut mitverdienen). Frau Hubertz sorgt mit dieser Aussage dafür das die #Wohnungssuche noch schlimmer wird, das der Neubau von #Sozialwohnungen, übrigens mal ein Thema der SPD, weiter schleppend voran geht.

Was #DieLinke fordert muss nicht gleich ins #GG, eher ein Satz nach der Art "Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf eine Wohnung mit bezahlbarer Miete. Wohnungseigentümer sind verpflichtet x% (müsste von Experten eine Formel eingesetzt werden wieviele Wohnungen vom Besitz als Sozialwohnungen bereitgestellt werden müssen) an bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen.". Müsste juristisch korrekt formuliert werden bevor es als GG-Änderung im Bereich #Menschenrechte eingeführt wird (achso, sind die Menschenrechte überhaupt schon im GG?).

BerlinFokusSep 14, 2025

Ha!

Erinnert sich noch jemand an unsere Bundes-#Bauministerin #VerenaHubertz ?!

Die blasse Tante die nichts kann & den Posten gekriegt hat weil sie nichts tun wird ?!

Jetzt hatt'se doch mal was getan & sozusagen verkündet:

"Ein #RechtAufWohnen wird es mit mir [und der #SPD] NIEMALS in #Deutschland geben."

Muss mensch nicht mehr viel zu sagen. 🤷‍♀️

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/grundrecht-auf-wohnen-grundgesetz-verfassung-wohnungslos-obdachlos

🇩🇪

Immer mehr Wohnungslose: Braucht es eine GG-Änderung?

Nicht nur ein Vorstoß der Linken: Auch Verfassungsrechtler fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern.

Legal Tribune Online