Ey vielleicht möchte der neue Spitzenkandidat der #SPDBerlin, #SteffenKrach, lieber erst mal aufarbeiten wieso die Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung jedes Großprojekt in der #Hauptstadt an sich zieht wenn es Vorwürfe über "Unstimmigkeiten" der #Investor_innen gibt, oder BIs mit #SLAPP Klagen mundtot gemacht werden.
In #Berlin stinkt der Fisch vom Kopf & wenn die #SPD ihre eigenen Taten nicht aufarbeiten kann, oder will, sollte sie auch nicht EINE Stimme kriegen.
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Das hängt davon ab wie schnell das #Bauturbo - #Gesetz wieder gekippt wird.
Eeiiigentlich dürfte es KEINEN #Vertrauensschutz für #Investor_innen geben, die von den #Kommunen (vormals) illegale Sachen genehmigt bekommen haben, denn es hätte ihnen aufgrund ihrer professionellen Expertise bewußt sein müssen, dass diese Dinge nicht genehmigungsfähig sind.
Andererseits hat die Gesetzgeberin hier absichtlich totales #Chaos erzeugt - ich erwarte also auch Chaos in den Gerichtsurteilen.
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This is #Bullshit¹⁰ !!!
Der #Bauturbo von #Geywitz / #VerenaHubertz [ #SPD ] hilft NICHT dabei, mehr #Sozialwohnungen auszuweisen !!
Das gibt das Deutsche #Planungsrecht überhaupt nicht her!
Der EINZIGE (legale) Weg #Investor_innen dazu zu zwingen, mehr gebundenen Wohnraum auszuweisen sind lange & aufwendige #Planungsverfahren. Und genau DIE soll der #Bauturbo ja überwinden.
Aber schön, dass es zum Bauturbo gratis einen #Lügenturbo dazu gibt. 🙄
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Die so genannte neue #Wohngemeinnützigkeit wäre ohnehin nur noch auf ein #Steuersparmodell für renditeorientierte #Investor_innen herausgelaufen.
Im Grunde also eigentlich nichts dem sich #CDU / #CSU komplett versperren würden.
Allerdings könnten rein rechtlich leider auch gemeinwohlorientierte #Genossenschaften & kommunale #Wohnungsunternehmen davon profitieren. Und die wären dann ja ggf. eine #Konkurrenz für die Privaten am #Markt. DA hört der Spaß dann nun wirklich auf.
So wie ich das sehe besteht ihr absolut EINZIGER Ansatz die #Mietenkrise zu lösen darin, die neue #Wohngemeinnützigkeit von #KlaraGeywitz irgendwie einzuführen und dann einfach zu hoffen, dass sich #Investor_innen mit Unmengen an #Steuergeld dazu überreden lassen, auch mal temporär an sozial Bedürftige zu vermieten.
Das würde schon unter guten Bedingungen scheitern, aber die #CDU hat von vorne herein schon klar gemacht, dass es nicht mal dazu kommen wird.
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#Investor_innen klagen inzwischen gegen die grundlegende Funktionsweise unserer #Demokratie sowie gegen das Recht der gewählten #Volksvertreter_innen, ihren gesetzlich vorgeschriebenen Tätigkeiten nachzugehen.
Aufschrei is eher gering.
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Die #Genehmigungsfiktion ist dann 1 gutes Instrument wenn Ämter bestimmte Vorgänge (aus welchen Gründen auch immer) sabotieren. (Drück dir/euch die Daumen dass es klappt.)
Im #Baurecht & #Planungsrecht ist das NIE der Fall gewesen.
#Investor_innen (und jetzt auch die komplette #Bundesregierung) verstehen einfach NULL wie komplex #Planungsvorgänge sind & dass dir jemand dein gesamtes Projekt unterm Arsch wegklagen kann, wenn nicht ALLES korrekt durchgegührt wird.
Das sind #Idioten.
Also in der Masse IMMENSE und irreparable #Schäden für die #Stadtentwicklung aus Gier & Dummheit anrichten .. aber die öffentliche Meinung mit bissi Glitter und (zugegeben tw. ganz schön coolen) #LeuchtturmProjekten beeinflussen.
Weil, wir wollen Beides: glückliche reiche #Investor_innen & #Bewunderung von außen.
Nur ernsthaft #Probleme lösen, das wollen wir nicht so gerne.
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sorry, #paywall inzwischen
Versuch das iwi zusammenzufassen:
- die #USA wenden aktuell bereits 3,5 % des #BIP allein für #Zinszahlungen auf
- mehr oder weniger nur noch die #FED hat zuletzt US-#Staatsanleihen gekauft, und das stellt sie jetzt auch ein
- #Trump wird versuchen seine #Steuersenkungen für #DieReichen über #Kredite zu finanzieren
- #Musk kann nie & nimmer so viel Geld "einsparen" (das Staat & Armen wegnehmen)
- internationale #Investor_innen werden das Vertrauen verlieren
🫡 🇺🇲
Sache ist, dass wir das dem/*/der #SocialMedia Beauftragten des "#Bauministerium" erzählen, wo das dann sofort in die #Rundablage kommt (wenn es denn überhaupt gelesen wird).
Derweil gehen #Vermieter_innen / #Investor_innen - #Lobbygruppen im #Ministerium & #Kanzleramt fröhlich ein & aus, während in allen #Medien-Kanälen den ganzen Tag #Vermieterpropaganda dröhnt.
Das ist 1 Uphill-Battle was wir nicht gewinnen können.
#Wählerwille & #SinnvolleLösungen am Arsch!
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BerlinFokus
