SPD hat Vorbehalte gegen diver...

SPD hat Vorbehalte gegen diverse Gesetzentwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums
Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ stellen sich das Bundesfinanzministerium und das Bundesumweltministerium bei den regierungsinternen Abstimmungen über Heizungsgesetz, die Kraftwerksstrategie, die EEG-Novelle, das Netzpaket und den Bundesbedarfsplan quer. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hält die vorliegenden Entwürfe für nicht einigungsfähig, da sie auch dem Koalitionsvertrag widersprechen. Der BDEW mahnt zu Eile, nicht nur bei der Verabschiedung, sondern auch besonders beim Netzausbau.








