Vertrauensschutz für Batteriespeicher: Positive Signale aus der Union

Unionsabgeordnete haben sich hinter den Bestandsschutz für Energiespeicher gestellt. Der Branchenverband BVES sieht darin ein wichtiges Signal und möchte nachhaken.

ZFK – Zeitung für kommunale Wirtschaft

@DigitalNaiv @gsohn

Geiler Druko von Anonym: “Dann macht man halt Wohnungen draus” ist der Satz, der in Panels Applaus bekommt und in Excel stirbt.

Der Heilige Gral deutscher Nation namens #Bestandsschutz ist das Grab unserer Wehrfähigkeit, Wohnungsnot, Infrastrukturkrise, Klimaschutz und Innovationsfähigkeit.

Telefongespräch mit Netz- & #Messstellenbetreiber über #Modul3:

Wie bekomme ich Zugriff auf meine #Smartmeter Daten?

hmm kp 🤷‍♂️

Wie bekommt mein Stromanbieter die Daten vom SmartMeter?

hmm kp 🤷‍♂️

Haben die Wallboxen #Bestandsschutz und muss nur die #Wärmepumpe steuerbar sein?

hmm kp 🤷‍♂️

Wann wird die Relaisbox installiert und wie teuer ist diese?

hmm kp 🤷‍♂️

Hat diese auch #EEBus?

hmm kp 🤷‍♂️

Immerhin war er nett. Mal schauen was ab November hier passiert 😅

#dynamischeNetzentgelte

#Bundeswirtschaftsministerin #KatherinaReiche stellt die Förderung kleiner privater #PVAnlagen wie #Balkonkraftwerke infrage.

Sie verweist auf sinkende Kosten und fordert eine intelligente Einspeisung mit #Speichern und Marktteilnahme.

Bestehende Anlagen behalten ihren #Bestandsschutz, doch künftige Projekte sollen sich stärker an #Netzausbau-Kosten beteiligen. Auch die Vergütung bei Netzabschaltungen will Reiche prüfen.

https://www.golem.de/news/balkonkraftwerke-co-wirtschaftsministerin-will-solarfoerderung-kippen-2508-199006.html

#Solarenergie #Energiewende #Photovoltaik

Balkonkraftwerke & Co: Wirtschaftsministerin will Solarförderung kippen - Golem.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält neue private PV-Anlagen wie Balkonkraftwerke für profitabel genug.

Golem.de

@forthy42

Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.

Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.

#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.

Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?

@radritterin wieso sind auf den 300m #Eberhardstraße überhaupt ganze sechs (!) Zebrastreifen, obwohl bei Geschwindigkeiten unter 50km/h eigentlich gar keine sein dürfen?

Spoiler: die Stadt weiß es auch nicht und redet sich mit einem nicht vorhandenen #Bestandsschutz raus.
https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-zebrastreifen-eberhardstrae/

Verkehrsrechtliche Anordnung: Zebrastreifen Eberhardstraße

In der Eberhardstraße (Fahrradstraße) gibt es auf ca. 300m ganze sechs Zebrastreifen. An vielen anderen Stellen in der Stadt wehrt sich die Verwaltung gegen solche Zebrastreifen und führt viele rechtliche Gründe an, wieso sie nicht angeordnet werden dürfen. Bitte senden sie mir daher die verkehrsrechtliche Anordnung für diese sechs Zebrastreifen in der Eberhardstraße zu, inkl. der zugehörigen Begründungen, wieso in diesem Fall trotzdem Zebrastreifen angeordnet wurden - obwohl es keine rechtliche Grundlage dafür gibt. Außerdem hätte ich gerne die Ergebnisse der Verkehrs-Zählungen in der Eberhardstraße, denn für die Anordnung eines Zebrastreifens muss ja eine gewissen Maximalmengen an Kraftfahrzeugen pro Stunde vorhanden sein.

@SchreibeEinfach wenns nach mir ginge wäre #Barrierefreiheit für alle #Neubauten und nachträglich für alle öffentlichen Gebäude und Gewerbeflächen ausnahmslos verpflichtet und bis 2030 müssten entsprechende Arbeiten entweder abgeschlossen oder beauftragt worden sein, um spätestens 2032 barrierefrei zu sein!

Realer Irrsinn: Haus aus 1835 ohne Baugenehmigung im Sauerland | extra 3 | NDR

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#Länderminister fordern #Bestandsschutz für ihre #Beteiligungsgesetze - - -
Die #Bundesregierung hatte es den #Ländern überlassen, die Betreiber von #Solar- und #Windparks zu Zahlungen an Standortgemeinden zu verpflichten. Nun bereitet sie eine #Gesetzesänderung vor, die tief in die schon bestehenden #Landesgesetze eingreifen würde. - - -
https://tinyurl.com/2xqloax3
Länderminister fordern Bestandsschutz für ihre Beteiligungsgesetze

Die Bundesregierung hatte es den Ländern überlassen, die Betreiber von Solar- und Windparks zu Zahlungen an Standortgemeinden zu verpflichten.

#Bestandsschutz ist eine dumme Regelung. In vielen Bereichen unseres zunehmend digitalen Lebens hätte ich gerne Bestandsschutz - mein DVBT 1 fähiger Fernseher wurde zu Elektroschrott, durch Normenänderung. Obwohl technisch noch funktionstüchtig. "Der Markt regelt" eher nix.

Warum also nicht KFZ mit Verbrennungsmotor und Heizungen mit fossilen Brennstoffen einfach durch verschärfte Regelungen aus dem Spiel nehmen? Übergangsfrist 5 Jahre, danach dürfen sie nicht mehr betrieben werden?