#LTO - #ArbG Erfurt zur #Verfassungstreue

Streit um Posten in der Verwaltung:

Zu viel #AfD für den #Job?

Ein AfD-Kreistags- und Parteimitglied wollte einen Job beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Doch das Innenministerium intervenierte vor der #Stellenbesetzung. Nun klagt der Mann die Stelle ein und will Geld aus Verzug und c.i.c.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbg-erfurt-3ca203024-afd-mitglied-kreistag-verfassungstreue-einstellung-land-thuerigen?r=rss

Streit um Posten in der Verwaltung: Zu viel AfD für den Job?

Der Freistaat Thüringen stellte einen Bewerber wegen AfD-Mitgliedschaft nicht ein. Der Mann klagt vor dem ArbG auf Beschäftigung und Schadensersatz.

Legal Tribune Online

❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: #Überarbeitung des #Artikels 93 #Abs , 2 #GG und der #§ #§ 5 ff . #BVerfGG ( #Stellenbesetzung per #Losverfahren )

Mitzeichnungen: 69
Es fehlen noch 29931 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 24.09.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_15/Petition_184010.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Überarbeitung des #Artikels 93 #Abs , 2 #GG und der #§ #§ 5 ff . #BVerfGG ( #Stellenbesetzung per #Losverfahren )

Mitzeichnungen: 13
Es fehlen noch 29987 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 24.09.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_15/Petition_184010.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Die Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht durch NRW-Justizminister Limbach soll auf Antrag von SPD und FDP Thema für einen Untersuchungsausschuss werden.

Die Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht durch NRW -Justizminister Limbach soll auf Antrag von SPD und FDP Thema für einen Untersuchungsausschuss werden.#Untersuchungsausschuss #Limbach #Justizminister #Streit #Stellenbesetzung
Bestenauslese oder Vetternwirtschaft: Opposition will Untersuchungsausschuss im Fall Limbach

Bestenauslese oder Vetternwirtschaft: Opposition will Untersuchungsausschuss im Fall Limbach

Die Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht durch NRW -Justizminister Limbach soll auf Antrag von SPD und FDP Thema für einen Untersuchungsausschuss werden.

wdr.de