#GasKathi und #BlackrockMerz machen das schon...

#Solar #Hersteller #MayerBurger kündigt allen 645 #Mitarbeitern

Die #deutschen #Produktionsstandorte in Bitterfeld-Wolfen (#SachsenAnhalt) und Hohenstein-Ernstthal (#Sachsen) hatten bereits am 1. September ihren #Betrieb #eingestellt.

https://www.perplexity.ai/page/meyer-burger-kundigt-allen-645-WYaTIOEZQP6eLlhqgNMzug

Wer erinnert sich noch an die #Groko und #SPD #UmweltMinister und #Wirtschaftsminister #SigmarGabriel, der mit der #Sonnensteuer, später #Umlage genannt, erfolgreich die #deutsche #Solar - und #Windenergie - #Industrie erlegte. Leere Industrie - Hallen in Norddeutschland zeugen heute noch davon...

Übrigens hat #SigmarGabriel trotz #Warnungen aus dem eigenen #Mininsterium #Staatsbürgschaften für #russische #Gasfelder unterschrieben. Der #deutsche #Steuerzahler zahlt ja für das #Abenteuer der #deutschen #Energie - #Industrie.

Später gab es als #Belohnung #Aufsichtratsposten in #Zusammenhang mit der #Energie - #Industrie. Z. B. #Quatar und Siemens Energy

Nun sind sie wieder da, die #GasLobbyisten, die mitten in der #Rezession #Arbeitsplätze #vernichten und dann behaupten mit dem #Sozialstaat leben wir über unsere #Verhältnisse.

Zukünftige #Generationen werden dafür #bezahlen, dass #Lobbyisten von #CDU / #CSU und #SPD wieder mal die #Abhängigkeit von der #teueren #fossilen #Energie zementieren!

Plagwitzer #Mordfall Stefan M. bleibt ein #Mysterium: Darum wurden die #Ermittlungen vorerst #eingestellt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/06/plagwitzer-mordfall-stefan-m-bleibt-ein-mysterium-darum-ermittlungen-vorerst-eingestellt-628192
#Leipzig #Plagwitz #StefanM

(Braunschweiger Zeitung) Verfahren wegen Hasskommentaren zu CSD in Gifhorn eingestellt

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#braunschweiger #eingestellt #gifhorn #hasskommentaren #verfahren #wegen #zeitung

Leipziger #Kessel an Tag X: #Staatsanwaltschaft hat #Ermittlungen gegen fast 900 Beschuldigte #eingestellt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/05/tag-x-staatsanwaltschaft-eingestellt-625657
#Leipzig #LeipzigerKessel #TagX #Polizei

Ermittlungsverfahren gegen Kardinal Woelki eingestellt

Report-K

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#eingestellt #ermittlungsverfahren #gegen #kardinal #woelki

Verfahren wegen herabstürzender Betonwand an A 3 eingestellt

Report-K

Köln | Am 13. November 2020 wurde eine Frau in ihrem Wagen auf der Bundesautobahn A 3 bei Köln-Dellbrück durch ein herabstürzendes Betonteil einer Lärmschutzwand getötet. Jetzt endet das Strafverfahren gegen zwei verbliebene Angeklagte mit einer vorläufigen Einstellung. Das teilte das Landgericht Köln heute mit.

Das Verfahren ist vorläufig eingestellt, da das Gericht eine Bedingung verhängte. Die beiden Angeklagten müssen eine Geldstrafe bezahlen. Bezahlen sie diese, dann gilt das Verfahren als endgültig eingestellt. Das Gericht regte an, dass der angeklagte Oberbauleiter eine Geldstrafe von 90.000 Euro und der Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen eine Geldstrafe in Höhe von 60.000 Euro bezahlt. Das Gericht kann ein Strafverfahren einstellen, wenn sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten diesem zustimmen und die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Die Schwester der Verstorbenen, die als Nebenklägerin in diesem Verfahren agiert, stimmte dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zu.

Das Gericht stellte in seiner Beweisaufnahme fest, dass den beiden Beklagten nicht nachzuweisen sei, dass sie Kenntnis von den nicht tragfähigen Betonwand-Halterungen hatten. So bestätigte sich nicht der Tatvorwurf eines vorsätzlichen Tötungsdelikts durch Unterlassen.

Zwischen dem Unfall und der Montage lagen 12 Jahre. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung werde durch die relativ hohen Geldbußen beseitigt. Bereits in der Hauptverhandlung war das Verfahren gegen einen weiteren Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW gegen Geldauflage von 30.000 Euro eingestellt worden.

Das heute eingestellte Verfahren gegen die beiden Angeklagten trägt folgendes Aktenzeichen: Az. 120 Ks 3/23

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#betonwand #eingestellt #herabsturzender #verfahren #wegen