FinanzwendeMar 24
„‚So entsteht der Eindruck, dass die Gerichte zunehmend die Ausdauer – oder den Willen – verlieren, #CumEx Fälle aufzuklären.‘ Die #Justizminister müssten sicherstellen, dass die Justiz genug Kapazitäten habe, um komplexe #Finanzkriminalität konsequent zu verfolgen.“

Frühere Maple-Banker entgehen ...
Frühere Maple-Banker entgehen Cum-Ex-Prozess mit Geldauflage

Die Maple Bank mit kanadischen Wurzeln spielte eine zentrale Rolle im Skandal mit illegalen Cum-Ex-Aktiendeals. Nun hat das Landgericht Frankfurt ein Verfahren gegen eine Millionenzahlung eingestellt.

t-online
Martha 🇪🇺Mar 23

Kontrolliert die AfD bald deutsche Staatsanwaltschaften?
Deutsche Eigenart: Die Justizminister haben ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften.
Deutsche Eigenart: Die Justizminister haben ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften.

#AfD #Justizminister
#Staatsanwaltschaften

https://www.rnd.de/politik/kontrolliert-die-afd-bald-deutsche-staatsanwaltschaften-2YUHPILZTJEVZBVXOMOAA7NHUQ.html?utm_medium=social&utm_source=app_ios&utm_campaign=share_button

Kontrolliert die AfD bald deutsche Staatsanwaltschaften?

Der Richterbund warnt: Wenn die AfD in einigen Bundesländern den Justizminister stellt, könnte sie über das Weisungsrecht Einfluss auf die Staatsanwaltschaften nehmen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) widerspricht.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
Ukraine-NachrichtenMar 17

«Die Nationale Agentur zur Korruptionsbekämpfung hat mit der Überprüfung der Vermögenserklärung von Galuschenko begonnen»

https://ukraine-nachrichten.de/nationale-agentur-korruptionsbek%C3%A4mpfung-%C3%BCberpr%C3%BCfung-verm%C3%B6genserkl%C3%A4rung-galuschenko-begonnen_30299?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Antikorruptionsgericht #Facebook #Justizminister #Kiew #Kinder #Kyjiw #Schweiz

Die Nationale Agentur zur Korruptionsbekämpfung hat mit der Überprüfung der Vermögenserklärung von Galuschenko begonnen - Ukraine-Nachrichten

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention hat mit der Überprüfung der Erklärung des ehemaligen Justizministers Herman Galuschenko begonnen.

089chrisMar 2

Aus der Meldung, dass Jan #Böhmermann mit #AnwaltJun einen gerichtlichen Erfolg gegen #X gefeiert hat ( https://archive.is/141xC ), könnte man eine weitere interessante Informationen ziehen, die in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurde:

Der ehemalige #FDP-Justizminister #MarcoBusch­mann arbeitet jetzt für die US-Kanzlei White & Case, wo er die Interessen der Hetzplattform in Deutschland vertritt.

Vom #Justizminister zum Lakaien von #ElonMusk. Eine typische FDP-Karriere.

#Twitter

speckdäneFeb 15

"...Die französische Staatsanwaltschaft hat jetzt eine Sonderermittlungseinheit gebildet. Sie soll die mögliche Beteiligung von Franzosen am Prostitutionsring um Jeffrey Epstein untersuchen. ..."

Und in Deutschland? Erzähl mir keiner, eine deutsche Seele war da nicht beteiligt!

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-02/epstein-skandal-frankreich-jean-luc-brunel

#deutschland #justiz #justizministerium #justizminister #epstein #epsteinfiles #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @bmj_bund @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Epstein-Skandal: Französische Staatsanwaltschaft bildet Epstein-Sondereinheit

Ermittler prüfen Franzosen, die mit Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Kontakt hatten. Auch der Fall des verstorbenen Model-Agenten Jean-Luc Brunel wird wieder aufgerollt.

DIE ZEIT
BR24 Mittelfranken | inoffiziellFeb 4
Ein Luxus-Sportwagen durch Abrechnungsbetrug? Wer die Krankenkassen prellt, muss mit hohen Strafen rechnen. Seit fünf Jahren gibt es in Bayern eine zentrale Ermittlungseinheit. Nun hat sie eine Zwischenbilanz vorgestellt.#TorstenHaase #Abrechnungsbetrug #Corona-Testzentrum #Corona #GeorgEisenreich #Justizminister #Nürnberg #BayerischeZentralstellezurBekämpfungvonExtremismusundTerrorismus #Mittelfranken
Betrug im Gesundheitssystem: Ermittlungseinheit zieht Bilanz
Korruption: Betrug im Gesundheitssystem kostet Milliarden

Ein Luxus-Sportwagen durch Abrechnungsbetrug? Wer die Krankenkassen prellt, muss mit hohen Strafen rechnen. Seit fünf Jahren gibt es in Bayern eine zentrale Ermittlungseinheit. Nun hat sie eine Zwischenbilanz vorgestellt.

BR24
BR24 Mittelfranken | inoffiziellFeb 2
Ein Luxus-Sportwagen durch Abrechnungsbetrug? Wer die Krankenkassen prellt, muss mit hohen Strafen rechnen. Seit fünf Jahren gibt es in Bayern eine zentrale Ermittlungseinheit. Nun hat sie eine Zwischenbilanz vorgestellt.#TorstenHaase #Abrechnungsbetrug #Corona-Testzentrum #Corona #GeorgEisenreich #Justizminister #Nürnberg #BayerischeZentralstellezurBekämpfungvonExtremismusundTerrorismus #Mittelfranken
Betrug im Gesundheitssystem: Ermittlungseinheit zieht Bilanz
Korruption: Betrug im Gesundheitssystem kostet Milliarden

Ein Luxus-Sportwagen durch Abrechnungsbetrug? Wer die Krankenkassen prellt, muss mit hohen Strafen rechnen. Seit fünf Jahren gibt es in Bayern eine zentrale Ermittlungseinheit. Nun hat sie eine Zwischenbilanz vorgestellt.

BR24
BR24 Mittelfranken | inoffiziellJan 28
Ein Luxus-Sportwagen durch Abrechnungsbetrug? Wer die Krankenkassen prellt, muss mit hohen Strafen rechnen. Seit fünf Jahren gibt es in Bayern eine zentrale Ermittlungseinheit. Nun hat sie eine Zwischenbilanz vorgestellt.#TorstenHaase #Abrechnungsbetrug #Corona-Testzentrum #Corona #GeorgEisenreich #Justizminister #Nürnberg #BayerischeZentralstellezurBekämpfungvonExtremismusundTerrorismus #Mittelfranken
Betrug im Gesundheitssystem: Ermittlungseinheit zieht Bilanz
Korruption: Betrug im Gesundheitssystem kostet Milliarden

Ein Luxus-Sportwagen durch Abrechnungsbetrug? Wer die Krankenkassen prellt, muss mit hohen Strafen rechnen. Seit fünf Jahren gibt es in Bayern eine zentrale Ermittlungseinheit. Nun hat sie eine Zwischenbilanz vorgestellt.

BR24
MinisterratsprotokolleDec 5

#OTD vor 154 Jahren
beriet der #Ministerrat die
Erhöhung der #Beamte-ngehalte:

Der #Justizminister sieht sich veranlasst, die in Folge der bevorstehenden #Weltausstellung, deren Wirkungen jetzt schon in der fühlbarsten Weise hervortreten, steigende Notlage der niederen Beamtenkategorien zur Sprache zu bringen.

https://mrp.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-3-0-03-1-18711205-P-0005.xml#top_MRP-3-0-03-1-18711205-P-0005_8

#Preise #Inflation #KV
#Kollektivvertrag
#histodon #histodons
#history #Geschichte
#Habsburgermonarchie #Ministerrat
#Sozialgeschichte
#Wirtschaftsgeschichte

Ukraine-NachrichtenNov 17

«Rada-Ausschuss unterstützt Haluschtschenkos Rücktritt»

https://ukraine-nachrichten.de/rada-ausschuss-unterst%C3%BCtzt-haluschtschenkos-r%C3%BCcktritt_28459?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Bildung #DenysSchmyhal #Energieministerium #HermanHaluschtschenko #JulijaSwyrydenko #Justizminister #Justizministerium #Parlament #Regierung #WerchownaRada

Rada-Ausschuss unterstützt Haluschtschenkos Rücktritt - Ukraine-Nachrichten

Der Ausschuss für Rechtspolitik der Werchowna Rada hat beschlossen, dem Parlament den Rücktritt von Justizminister Herman Haluschtschenko zur Prüfung vorzulegen.