Flüchtlingsrat(FR Niedersachsen) Gemeinsame Erklärung: Ablehnung der EU-weiten Liste “sicherer Herkunftsländer” – Tunesien ist kein sicheres Land https://www.nds-fluerat.org/64330/aktuelles/gemeinsame-erklaerung-ablehnung-der-eu-weiten-liste-sicherer-herkunftslaender-tunesien-ist-kein-sicheres-land/ #EU-Abschottungspolitik #SichereHerkunftsländer #Pressemitteilungen #Asylpolitik #Aktuelles
(FR Hessen) Erste Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten veröffentlicht; Bundesregierung plant, ihre Berichtspflicht abzuschaffen https://fr-hessen.de/2026/01/29/erste-verordnung-zur-bestimmung-sicherer-herkunftsstaaten-veroeffentlicht-bundesregierung-plant-ihre-berichtspflicht-abzuschaffen/ #SichereHerkunftsländer #Meldungen #AsylG #Asyl #SHKL
KuB Berlin"Das schließt Anerkennung des #Schutzstatus im #Einzelfall nicht aus"
Stimmt, aber es macht die ohnehin verheerend hohe Fehlerquote beim #BAMF noch höher. Ratsuchende haben EINE WOCHE, um gegen diese Ablehnungsbescheide vorzugehen.
Unter anderem deshalb behalten wir über die Feiertage wieder einen Notbetrieb für Fristangelegenheiten offen.
Und wir sind weiter dringend auf finanzielle Unterstützung unserer Arbeit angewiesen (Infos in Bio).
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verschaerfung-asylrecht-100.html
Bundestag beschließt mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik
Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.
Eskalator 
Schlaf ist überbewertetWeil der #Bundesrat dem #Dobrindt gesagt hat: So geht das nicht!
Macht also die Regierung enfach ein Gesetz in dem steht: Wir brauchen kein zustimmungspflichtiges Gesetz mehr und entscheiden jetzt allein nach Gusto.
Und im gleichem Atemzug entziehen wir das Recht auf juristischen Beistand.
HeiDehttps://www.tagesspiegel.de/internationales/turkei-halt-mehr-als-140-deutsche-fest-das-sind-die-grunde-fur-die-rekordzahl-14143973.html?cx_testId=5&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=1&cx_experienceId=EXYVGSN7VGD8&cx_experienceActionId=showRecommendationsIOMFERR1D93D6#cxrecs_s (€) Es drohen „willkürliche“ #Festnahmen Neun #Bundesbürger sind inhaftiert, weil sie gegen die #Antiterrorgesetze verstoßen haben sollen; diese stellen auch #Meinungsäußerungen unter Strafe, die in #Deutschland und der #EU erlaubt sind. #sichereHerkunftslander #SichererHerkunftsstaat #Türkei
(FR Hessen) Positionspapier: Beschäftigungsverbote für Personen aus sog. sicheren Herkunftsländern https://fr-hessen.de/2025/08/07/positionspapier-beschaeftigungsverbote-fuer-personen-aus-sog-sicheren-herkunftslaendern/ #SichereHerkunftsländer #Arbeitsmarktzugang #Arbeitsverbot #Positionen #Allgemein #Duldung
stephie 
Bedeutet das etwa, dass all diejenigen Politiker von #CDU #CSU #FDP #SPD & #GRÜNEN, die ein Haufen queerfeindliche Verfolgerstaaten zu #SichereHerkunftsländer erklärt haben, erklären wollten und auf der Liste gelassen haben rechte, menschenfeindliche #Verfassungsfeinde sind?
Der #EUGH scheint das so zu sehen.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=54556
Sascha 😈 𒀯 (Fediverse)News | Tagesschau: Top-Thema Beschleunigte Asylverfahren: EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer
Der Europäische Gerichtshof erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher ist, entschied das Gericht in Luxemburg. In dem Verfahren ging es um Italiens "Albanien-Modell". (Link)
#News #Eilmeldung #Asylverfahren #EuGH #Entscheidung #Sichere-Herkunftsländer #2025-08-01
Beschleunigte Asylverfahren: EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer
Der Europäische Gerichtshof erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher ist, entschied das Gericht in Luxemburg. In dem Verfahren ging es um Italiens "Albanien-Modell".
Der #EUGH hat rechten und unmenschlichen Umtrieben europäischer Regierungen endlich eine Abfuhr erteilt!