KuB Berlin"Das schließt Anerkennung des #Schutzstatus im #Einzelfall nicht aus"
Stimmt, aber es macht die ohnehin verheerend hohe Fehlerquote beim #BAMF noch höher. Ratsuchende haben EINE WOCHE, um gegen diese Ablehnungsbescheide vorzugehen.
Unter anderem deshalb behalten wir über die Feiertage wieder einen Notbetrieb für Fristangelegenheiten offen.
Und wir sind weiter dringend auf finanzielle Unterstützung unserer Arbeit angewiesen (Infos in Bio).
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verschaerfung-asylrecht-100.html
Bundestag beschließt mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik
Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.