@EngelMichelmann @Bundesregierung @spdbt @landesregierung

Allen die hautnah erleben möchten, wie Scheiße der dt. Staat mit geflüchteten Menschen umgeht, denen sei dieser Podcast empfohlen. Triggerwarnung für sehr empathische Menschen: Heulpotential.

#NichtMeinKanzler #NichtMeineRegierung #Dobrindt #innenministerium #GUEF #duldung #abschiebungen #cducsu #Bezahlkarte #guenter #schleswigholstein

@Bundesregierung
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MIR IST SCHLECHT!
Ich musste gerade erfahren, wie menschenverachtend wir, mit der "neuen Härte", mit Migranten in Duldung und auslaufender Duldung umgehen.
Mir passiert sowas eigentlich eher nicht. Ich bin jetzt nicht ein besonders gefühliger Mensch, aber dieser Grad der Menschenverachtung ist wahrhaftig ekelerregend.
Dies ist nicht meine Regierung und ich finde nicht, dass das mit Artikel 1 GG in Einklang zu bringen ist.
Und leider, auch wenn in Schleswig-Holstein, trotz CDU Ministerpräsident, einiges gut läuft, kommt hier jetzt auch das unnütze und menschenverachtende Bürokratiemonster Bezahlkarte.
#NichtMeinKanzler
#NichtMeineRegierung
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#duldung
#abschiebungen
#cducsu

#Bezahlkarte
#guenter
#schleswigholstein

@andre_meister #Gaskraftwerke, #Abschiebungen und #Vorratsdatenspeicherung. Besser lässt sich das "konservative" Weltbild nicht zusammenfassen.

Wie kann man derart an der Realität vorbei leben?

„(…) zu den Vorstellungen von #merz und Co müssen sichtbarer werden. Ihnen muss die Deutungshoheit genommen werden. Dazu gehört, sich dem Narrativ entgegenzustellen, dass das #Rentensystem nicht stabil sei.“ #rente #blackrock #kapitalismus #armut #cdu #altersarmut #abschiebungen #arbeitsmarkt #demografie #taxtherich #pensionen #privilegien #schröder #spd #riesterfail #Aktienmarkt
ABSCHIEBEHAUPTSTADT HALSTENBEK ? RABIA GEHÖRT ZU UNS!!!

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ABSCHIEBEHAUPTSTADT HALSTENBEK ? RABIA GEHÖRT ZU UNS!!!

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Das ist Herrn #Dobrindt egal, Hauptsache die Statistik stimmt.
Umgang mit betroffenen Menschen: #Diakonisches Werk kritisiert Verstöße bei #Abschiebungen in Hamburg. https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-betroffenen-menschen-diakonisches-werk-kritisiert-verstosse-bei-abschiebungen-in-hamburg-15500651.html
Umgang mit betroffenen Menschen: Diakonisches Werk kritisiert Verstöße bei Abschiebungen in Hamburg

Besonders der Umgang mit kranken, alten und pflegebedürftigen Personen sei problematisch, stellt das Diakonische Werk in seinem Jahresbericht fest. Über 200 Abschiebungen hatte die Organisation beobachtet.

Der Tagesspiegel

26. März '26: #EuropäischesParlament verabschiedet neues gemeinsames System der #Rückführung für #illegalisierte #Drittstaatsangehörige (#Rückführungsverordnung) & institutionalisiert rechtskonservative bis rechtsextreme Geisteshaltung von #Rassist*innen & #Faschist*innen.

Nicht ausgegrenzte Menschen sind die "Bedrohung", wie behauptet wird, sondern dieses System des #Rassismus.

#Grundrechte außer Kraft gesetzt, #Massenhaft ermöglicht, mehr #Abschiebungen usw.

https://emrawi.org/?Annahme-der-EU-Ruckfuhrungs-Verordnung-das-Ende-des-Volkerrechts-3974

Annahme der EU-‘Rückführungs-’Verordnung: das Ende des Völkerrechts

Am 26. März 2026 verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ein neues gemeinsames System für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der Europäischen (...)

Flüchtlingsrat protestiert gegen erneute Abschiebung eines Auszubildenden – Flüchtlingsrat Niedersachsen

https://taz.de/Abschiebebeobachtung-in-Hamburg/!6171128/
Es habe im vergangenen Jahr Sammelcharter gegeben, „in denen wirklich fast ausschließlich Kranke, Behinderte und alte Menschen waren“, ....
Das sind die gefährlichen, fremden Männer, vor denen soviele Angst haben, richtig? Weswegen das halbe Land nach Abschiebungen gerufen hat und CDU und AfD wählen, damit die deutsche Ordnung wieder hergestellt wird? Und wir jetzt zunehmend KI Überwachung im öffentlichen Raum ertragen müssen, damit die "gefühlte" Sicherheit wiederhergestellt ist? Was im übrigen Rechenleistung erfordert und dafür weiter fruchtbarer Boden versiegelt wird. Echt, auf allen Ebenen einfach nur Scheiße.
#abschiebungen #menschlichkeit #Überwachung #gefühltesicherheit
Abschiebebeobachtung in Hamburg: Protokolle der Kälte

Der neue Bericht des Abschiebemonitorings in Hamburg dokumentiert eine zunehmende Härte, ohne Rücksicht auf Kinder oder psychisch Kranke.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH