Flüchtlingsrat(FR Hessen) Erste Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten veröffentlicht; Bundesregierung plant, ihre Berichtspflicht abzuschaffen https://fr-hessen.de/2026/01/29/erste-verordnung-zur-bestimmung-sicherer-herkunftsstaaten-veroeffentlicht-bundesregierung-plant-ihre-berichtspflicht-abzuschaffen/ #SichereHerkunftsländer #Meldungen #AsylG #Asyl #SHKL
Nach Beschlüssen des #VG #Berlin Zurückweisen auch um den Preis der #strafbarkeit
#Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des #VG #Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen.
Nur einen Tag nach der #Regierungsübernahme am 7. Mai wies #Bundesinnenminister #Dobrindt ( #CSU ) die #Bundespolizei an, nunmehr die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ( #AsylG ) anzuwenden.
