Ab dem 12. Juni 2026 findet die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) überall in der Europäischen Union Anwendung. Während die deutsche Bundespolitik bei der Umsetzung einen restriktiven Kurs eingeschlagen hat, verbleiben Spielräume auf der Ebene der Länder. Der Flüchtlingsrat appelliert an die neue baden-württembergische Landesregierung, diese Spielräume im Sinne einer menschlichen Flüchtlingspolitik zu nutzen. […]
@tagesschau so geht Lügen mit Zahlen durch @Bundesregierung:
Währenddessen macht Dobrindt's @bmi weiter illegale Grenzkontrollen und damit Rechtsbeugung!
Copypasta ist kein Journalismus!
#DEpol #Sarkasmus #Kommentar #LügenMitZahlen #Dobrindt #BMI #IllegaleGrenzkontrollen #Rechtsbeugung #Vandalismus #PMKlinks #PMKrechts #Harkenkreuz #Queerfeindlichkeit #Rassismus #Faschismus #Grenzkontrollen #KeinMenschIstIllegal #ÖRR #Pressemitteilungen #Abgoebbelei #Regierungssprecher #Bundespressekonferenz #Journalismus #CopyPasta
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine Stellungnahme zum neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg veröffentlicht und kritisiert darin den migrationspolitischen Kurs der neuen Landesregierung. Einzelne positive Ansätze im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe werden von sprachlichen Entgleisungen und einem starken Fokus auf Abschiebungen überlagert. In seiner frisch veröffentlichten Stellungnahme „Abschiebung statt Teilhabe?“ untersucht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Pläne der […]