#Rundfunkbeitrag vor dem #BVerwG
» Der öffentlich-rechtliche Rundfunk #örr schuldet für den Beitrag eine Gegenleistung. Die #Verwaltungsgericht|e sehen diese Gegenleistung bisher darin, dass der Empfang der Programme und #Telemedien|angebote ermöglicht wird. Es soll nicht die Qualität, sondern nur der Zugang geschuldet sein. Aber: Die geschuldete Gegenleistung ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag einschl. der Qualitätsvorgabe des § 26 #MStV, wonach die Sendeanstalten alle gesellschaftlich relevanten Kräfte und Themen angemessen zur Geltung bringen müssen.
Das für den 15.10.2025 angekündigte Urteil wird spannend... Ich teile sicher nicht die politische Haltung der Klägerin, sehe aber ebenfalls Defizite bei der #Pluralität.
Eine Frau klagt vor dem BVerwG, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will – die öffentlich-rechtlichen Sender berichteten nicht ausgewogen. Das ist nicht bloß Populismus, meint Hubertus Gersdorf.
#MAHSH gewinnt gegen #Meta:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2025_07_02_Meta_verst%C3%B6%C3%9Ft_gegen_Transparenzgebot?nn=4d314c1a-2485-4a07-a9c5-efae7e5f19c3
Laut #MStV ist Meta verpflichtet, darzulegen nach welchen Mechanismen deren Algorithmen funktionieren. Bspw. bei #Google findet man diese Angaben unter "Wie funktioniert die Google Suche." https://www.google.com/search/howsearchworks/?fg=1
Nach in Kraft treten von #DMA und #DSA war Meta der Meinung, dass es diese Dinge nicht mehr offenlegen müsse und hat die Angaben von seinen Seiten entfernt.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Meta sich weiterhin auch an deutsches Recht halten muss.
/cc @gerichteSH
Und auch in #Hamburg
#MSTV #NorthernDragons gegen #Krefeld Blades ( #Bayer04 ) aus #NRW
https://cricclubs.com/Germany/viewScorecard.do?matchId=2261&clubId=38349
11.4 AK KI
12 Ausblick und Schlussbemerkung
13 Anhang
13.1 DSGVO Art. 51 ff.
13.2 DSGVO Art. 85
13.3 MStV § 12, § 23, § 113
13.4 TDDDG § 25
13.5 Regelungen zum Rundfunkdatenschutzbeauftragten
13.6 RDSK-Mitgliederliste
13.7 RDSK-Verwaltungsvereinbarung
[ENDE]
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Warum plattformed @ZDF #Neonazis im Anzug die weder #Amt noch #Kompetenz haben was deren #Einladung bzw. #Platforming rechtfertigt???
#Weidel's #Abgoebbelei hat nix im #ÖRR zu suchen!
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