#Rundfunkbeitrag vor dem #BVerwG

» Der öffentlich-rechtliche Rundfunk #örr schuldet für den Beitrag eine Gegenleistung. Die #Verwaltungsgericht|e sehen diese Gegenleistung bisher darin, dass der Empfang der Programme und #Telemedien|angebote ermöglicht wird. Es soll nicht die Qualität, sondern nur der Zugang geschuldet sein. Aber: Die geschuldete Gegenleistung ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag einschl. der Qualitätsvorgabe des § 26 #MStV, wonach die Sendeanstalten alle gesellschaftlich relevanten Kräfte und Themen angemessen zur Geltung bringen müssen.

Das für den 15.10.2025 angekündigte Urteil wird spannend... Ich teile sicher nicht die politische Haltung der Klägerin, sehe aber ebenfalls Defizite bei der #Pluralität.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/oeffentlicher-rundfunk-rundfunkbeitrag-bverwg-interview

#Medien #Demokratie #Rundfunkbeirat

#MAHSH gewinnt gegen #Meta:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2025_07_02_Meta_verst%C3%B6%C3%9Ft_gegen_Transparenzgebot?nn=4d314c1a-2485-4a07-a9c5-efae7e5f19c3

Laut #MStV ist Meta verpflichtet, darzulegen nach welchen Mechanismen deren Algorithmen funktionieren. Bspw. bei #Google findet man diese Angaben unter "Wie funktioniert die Google Suche." https://www.google.com/search/howsearchworks/?fg=1

Nach in Kraft treten von #DMA und #DSA war Meta der Meinung, dass es diese Dinge nicht mehr offenlegen müsse und hat die Angaben von seinen Seiten entfernt.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Meta sich weiterhin auch an deutsches Recht halten muss.

/cc @gerichteSH

Es geht los in #Hamburg gegen #Köln

#MSTV VS #CICC #womensCricket

https://cricclubs.com/Germany/viewScorecard.do?matchId=2248&clubId=38349