"Gesetz für Beschäftigtendaten" #BeschDG

Wybitul: "Will der Gesetzgeber tatsächlich das Ziel erreichen, praxisgerechte, ausgewogene und rechtsklare Normen zu treffen, muss er im weiteren Gesetzgebungsverfahren erheblich nachbessern"

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/editorial-njw-2024-46-gesetz-fuer-beschaeftigtendaten

Wann sollte man eine #Einwilligung des Bewerbers zur Aufnahme in einen #Bewerberpool einholen?

➡️Nach der Beendigung des Auswahlverfahrens, da dann der Druck eines konkreten Auswahlverfahrens entfällt.

Referentenentwurf zum #BeschDG, S. 64

https://efarbeitsrecht.net/wp-content/uploads/2024/10/RefE-BeschaeftigtendatenG_08_10_2024.pdf

Zieht der #Bewerber seine Bewerbung zurück, hat der Arbeitgeber die Bewerbungsunterlagen grds. unverzüglich zu löschen.

Referentenentwurf zum #BeschDG, S. 64

https://efarbeitsrecht.net/wp-content/uploads/2024/10/RefE-BeschaeftigtendatenG_08_10_2024.pdf

"Referentenentwurf Beschäftigtendatengesetz (#BeschDG) – Ausführliche Kommentierung aus Sicht der Praxis"

https://efarbeitsrecht.net/gesetzentwurf-beschaeftigtendatengesetz-beschdg/

#Betriebsvereinbarungen als #Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten?!

Deutscher Gesetzgeber: Nein!

"es kann keine eigenständige Verarbeitungsgrundlage geschaffen werden" (S. 49 des aktuellen Entwurfs eines #BeschDG)

https://efarbeitsrecht.net/wp-content/uploads/2024/10/RefE-BeschaeftigtendatenG_08_10_2024.pdf

"#Beschäftigtendatengesetz: Inhalte des neuen Entwurfs" #BeschDG

https://www.dr-datenschutz.de/beschaeftigtendatengesetz-inhalte-des-neuen-entwurfs/

"Referentenentwurf zum #Beschäftigtendatengesetz (Stand 8.10.2024)" #BeschDG

Stellungnahme von wida/Berlin, Dr. Stefan Brink.

-> "Ein weitgehend solider Entwurf, der die Möglichkeiten der DS-GVO vorsichtig auslotet"

https://wida.digital/assets/images/stellungnahme.pdf

Keine Mitbestimmung bei der Benennung der Datenschutzbeauftragten

Kürzlich wurde ein neuer Referentenentwurf des Beschäftigtendatengesetzes (BeschDG) bekannt. Neben vielen positiven Aspekten enthält der Entwurf auch einige strittige Punkte.
Das @[email protected] spricht sich ganz klar gegen die Aufnahme einer Regelung wie in § 12 des #BeschDG aus, die die Benennung des Datenschutzbeauftragten mitbestimmungspflichtig im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) macht.
Es ist zur Unsitte geworden, beliebige Themen in (neuen) Gesetzen zu regeln, in denen sie formal und inhaltlich nichts verloren haben.
Auch wenn das BeschDG keine Geltung im kirchlichen Bereich haben wird, würde sich die Verabschiedung dieser Regelungen stark auf ein analog zu erlassendes kirchliches Gesetz zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten auswirken. #datenschutz
Eine Bewertung des gesamten Entwurfs hat @fxneumann vorgenommen.
Weiterlesen... https://kdsz.bayern/Mitbestimmung-BeschDG.pdf