Im Jahr 2027 gibt es neue Regelungen für E-Scooter: Es geht um eine neue Verordnung des #Bundesverkehrsministerium|s, strengere Regeln für #EScooter einzuführen. Neu zugelassene Modelle müssen dann mit Blinkern ausgestattet sein, und Kommunen erhalten mehr Befugnisse beim Abstellen der #Roller. E-#Scooter sollen künftig ähnlich wie Fahrräder behandelt werden. Gleichzeitig werden #Bußgelder für Verstöße erhöht.

Das und mehr waren unsere Themen der Woche: https://www.appgefahren.de/die-highlights-der-woche-die-e-scooter-sind-nicht-das-problem-387925.html

#appgefahren #Apple #AppleBlog #iPhone

Radikales #Verkehrsexperiment beschert Schweizer Gemeinde #Birsfelden Geldsegen und heftige Kritik - von der #Autolobby. Denn der Ort verhängt automatisch #Bußgelder gegen #Autofahrer, die bestimmte Straßen lediglich zur #Durchfahrt nutzen.

#VisionZero #Mobilitätswende #Fahrverbot #Durchgangsverkehr #Verkehrsberuhigung #Verkehrsüberwachung #Verkehrsregeln #Verkehrssicherheit #LebenswerteStädte #WenigerAutos #Verkehr #Mobilität #TCS #TouringClubSchweiz #Autoflut #Autler

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/bussgeld-fuer-durchfahrer-birsfelden-100.html

Datenschutzbehörde Hamburg:
"Zwischenbilanz 2025: HmbBfDI verhängt #Bußgelder von insgesamt 775.000 Euro" #DSGVO

-> "Fast 500.000 Euro zahlt ein Unternehmen der Finanzwirtschaft wegen intransparenter automatisierter Entscheidungen"

https://datenschutz-hamburg.de/news/zwischenbilanz-2025-hmbbfdi-verhaengt-bussgelder-von-insgesamt-775000-euro

"Datenschutzbehörden bringen sich für die Umsetzung des Data Act in Stellung"

Key facts:
💠Datenschutzbehörden für personenbezogene Daten zuständig
💠Derzeit in Deutschland noch keine #Bußgelder wegen Verstößen gegen den #DataAct möglich.

https://www.lw.com/de/insights/Datenschutzbehoerden-bringen-sich-fuer-die-Umsetzung-des-Data-Act-in-Stellung

„Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“

Die neue Prä­si­den­tin des Mie­ter­bunds, Melanie #WeberMoritz, fordert mehr #Sozialwonungen und #Bußgelder für Verstöße gegen die #Mietpreisbremse. Wer die Woh­nungs­­fra­ge lösen wolle, müsse auf #Wien schauen

Interview Jasmin #Kalarickal
https://www.taz.de/!6101338

#Berlin 🇩🇪 beschließt deutlich höhere #Bußgelder für illegal entsorgten #Müll: 

- Sperrmüll bis zu 15.000.- €
- Bauschutt bis 100 kg: 25.000.- €
- Altreifen: 700.- € pro Reifen
- Hundekot liegenlassen: bis zu 350.- €
- Zigarettenkippe auf den Boden werfen: 250.- € 
 >>> https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/08/illegaler-muell-berlin-bussgelder-erhoehung.html

Höhere #Bußgelder für #illegalen #Müll

Wer in Berlin Abfall auf die Straße wirft oder Müll auf andere Weise illegal entsorgt, muss mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. Der Senat hat am Dienstag einen neuen Katalog mit Strafen auf den Weg gebracht. Demnach werden 250 € fällig, wenn Zigarettenkippen oder Einwegbecher auf der Straße landen. Wer eine Matratze abstellt, muss mit 100 € Strafe rechnen - Altreifen kosten 700 € pro Stück. Auch "Zu Verschenken"-Kartons sind auf dem Bürgersteig tabu.

https://taz.de/Sparpolitik-in-Berlin/!6106815//

Um die Infrastruktur der Stadt in Zeiten knapper Kassen zu erhalten, macht sich die taz auf die Suche nach neuen Einnahmen.

Teil 1: #Parkgebühren und #Bußgelder

#tazzahlich