#ExxonMobil klagt gegen zwei #Klimagesetze in #Kalifornien, die große Unternehmen zur Offenlegung von CO₂-Emissionen und klimabezogenen #Finanzrisiken verpflichten.

#Exxon sieht darin eine Verletzung seiner #Meinungsfreiheit und lehnt die kalifornischen Berichtsvorgaben als irreführend ab.

Während Unternehmen wie #Apple und #Microsoft die Gesetze unterstützen, kritisieren andere sie als zu belastend.

https://www.reuters.com/sustainability/climate-energy/exxon-sues-california-over-climate-disclosure-laws-2025-10-25/

#klimarisiken #emissionen #klimapolitik #usa #climatechange

#Klimaskeptizismus - #Politik gegen #Physik: Trumps Klima-Feldzug geht weiter

Die #Trump - Regierung will die rechtliche Basis für zahlreiche #Klimagesetze in den #USA kippen. Ein umstrittener #Regierungsbericht stellt die #Wissenschaft infrage – Expert:innen kritisieren massive Fehler und einen "wirklich erschreckenden" Umgang mit #Forschungsergebnissen. https://www.klimareporter.de/international/politik-gegen-physik-trumps-klima-feldzug-geht-weiter

Norwegens Politiker widersetzen sich Versuchen, wichtige #EU-Energierechtsvorschriften umzusetzen, die das Land enger in die europäischen Energiemärkte integrieren würden. Die Beziehung zur EU wird zunehmend zu einem Wahlkampfthema.

„Historisch gesehen hat Norwegen Energie- und #Klimagesetze nur langsam umgesetzt“, erklärt Elin Lerum Boasson, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Oslo.
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/norwegen-wehrt-sich-gegen-engere-energieintegration-zur-eu/?utm_source=Euractiv&utm_campaign=114920d87f-EMAIL_CAMPAIGN_2024_03_07_01_10_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_-21fd5ca015-117048316

WeMove Europe haben durch ihre unermüdliche Arbeit herausgefunden, dass sich die EU-Kommissar*innen fast täglich mit Lobbyisten der fossilen Brennstoffindustrie treffen.
Politiker*innen sprechen mit gespaltener Zunge – sie versprechen uns die ehrgeizigen #Klimagesetze, für die wir gekämpft haben, während sie sich täglich mit der Öl- und Gasindustrie treffen. Die EU hat sogar einen ehemaligen Shell-Berater mit der Leitung ihrer #Klimapolitik beauftragt. Eine Farce, auf die man erstmal kommen muss.

Aber wir können diese Intimelei aufbrechen. In den kommenden Wochen werden die neuen EU-Kommissar*innen, ernannt. Wer für diese einflussreichen Positionen ausgewählt wird und mit wem sie sich gut verstehen, wird bestimmen, inwieweit Lobbyisten der fossilen Brennstoffindustrie unsere Pläne zur Bekämpfung des #Klimawandels
beeinträchtigen können.
Derzeit wird darüber diskutiert, wer die einflussreichen Posten der Kommission bekommt. Wir wollen, dass diejenigen, die die Schienen legen, wissen, dass wir ihnen auf die Finger schauen. Wenn wir jetzt laut genug sind, werden alle Politiker*innen ausgeschlossen, die sich für die fossile Brennstoffindustrie einsetzen.

Füg auch Du deine Stimme hinzu und forder eine starke Brandmauer zwischen der #EU und der fossilen Brennstoffindustrie.

https://action.wemove.eu/sign/2024-08-Fossil-Fuel-Firewall-petition-DE

Klima und Recht


Eine Leseempfehlung für Solarfreunde und klimapolitisch Interessierte: Der neueste Solarbrief des SFV @sfv

https://www.sfv.de/solarbrief-02-2024
(Direkter Download des neuesten Solarbriefs: https://www.sfv.de/media/5861/download/sb_2024_02_online.pdf )

Unter anderem über
--- die neue Klimaklage von SFV, BUND und vier Einzelkläger:innen
--- private Schiedsgerichte als Hebel gegen Verbesserungen im Klimarecht


#Solarbrief #SFV #BUND #Klima #Klimaklage #Schiedsgerichte #Klimagesetze #Klimarecht

#Ölkonzerne finanzieren Bestrebungen republikanischer Staaten, #Klimagesetze zu blockieren. Die Republikanische Generalstaatsanwaltsvereinigung (#Raga) erhielt Millionen von fossilen #Brennstoffriesen und einem intransparenter Finanzierungsfonds". Raga unterstützt fossile Interessen und bekämpft #Umweltschutzmaßnahmen.

#Klimawandel #Umweltpolitik #FossileBrennstoffe #Justiz

https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/aug/21/republican-ag-climate-dark-money