Bericht: Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor Kurzem. Eine Whatsapp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen, wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt.

SĂŒddeutsche Zeitung
Koalition schafft Heizungsgesetz ab, aber EU sorgt fĂŒr Ersatz

GebĂ€uderichtlinie statt GebĂ€udeenergiegesetz: Koalition schafft Robert Habecks Heizungsgesetz ab, aber die EU sorgt fĂŒr Ersatz

The European

Mutig, mutig....kein Cannabis UND kein Alkohol...das wird hart - fĂŒr Vortragende UND Zuhörer

#cdu #merz_regierung

Merz will Alkoholausschank auf CDU-Parteitag einschrÀnken

https://flip.it/_wDfYL

Erst die Arbeit, dann das VergnĂŒgen: Merz will Alkoholausschank auf CDU-Parteitag einschrĂ€nken

Aus Sorge um das »ehrgeizige Programm« des Parteitags greift CDU-Chef Friedrich Merz zu drastischen Mitteln. Abstinenz soll die Delegierten lĂ€nger im Plenarsaal halten – es geht auch um Merz’ Wiederwahl.

DER SPIEGEL
@beandev
#Windkraft und die #Energiewende sind #Kerntechnologien fĂŒr ein modernes zukunftfĂ€higes Deutschland.
Werden aber diese Lobbyisten der #CDUCSU und diese #Merz_Regierung nie verstehen (wollen).
Das @BVerwG_de verlangt mehr zusĂ€tzliche #Klimaschutz Maßnahmen. Genau das verweigert die #Merz_Regierung systematisch.
https://www.bverwg.de/pm/2026/05
Pressemitteilung Nr. 24/2026 | Bundesverwaltungsgericht

Mal wieder das falsche Zeichen: Die #Merz_Regierung beschließt im #Koalitionsausschuss die Lockerung des #Verbrenner_Aus. Das zeigt: Sie hat beim #Klimawandel nichts verstanden. Kommentar v. Gerd Pfitzenmaier (r)
https://shorturl.at/z1V0q F: Pixabay CC
@volksverpetzer.de
Die #Merz_Regierung LÜGT auf so vielen Ebenen... ist nicht von der AfD zu unterscheiden.
Bei Migration, Wirtschaft, Klima, Naturschutz,...
#CDUCSU lĂŒgen auf allen Ebenen.
Ziele werden krachend verfehlt!
Wundert mich nicht bei #GasKathie und #LobbyCDUCSU
Die Welt wird elektrisch und #Merz_Regierung blockiert dies in D.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/gruener-wasserstoff-108.html
Nationale Wasserstoffstrategie: Ziele werden "krachend verfehlt"

GrĂŒner Wasserstoff gilt als ein SchlĂŒssel zur KlimaneutralitĂ€t, doch Deutschlands PlĂ€ne geraten ins Wanken. Milliardenprojekte werden gestoppt, die Industrie wartet auf Klarheit. Was mĂŒsste jetzt passieren?

tagesschau.de
"Die Berge bröckeln" sagt Harald Lesch.
Die #Klimakatastrophe ist akut.
Leider ohne Reaktion der #Merz_Regierung die auch hier vollkommen versagt:
https://www.zdf.de/play/dokus/hoffnung-fuer-das-klima-terra-x-harald-lesch-100/terra-x-harald-lesch-wuetendes-wetter-100
WĂŒtendes Wetter

Extreme Wetterlagen hĂ€ufen sich. Warum tun wir nichts, obwohl die Warnzeichen unĂŒbersehbar sind? Harald Lesch zeigt, was sich Ă€ndern muss, damit wir endlich ins Handeln kommen.

ZDF
Der #IGH definiert #Klimaschutz als Menschenrecht.
Die #Merz_Regierung blockiert #Klimaschutz und D wird dafĂŒr tausendfach zahlen.
#NieMehrCDUCSU
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/igh-gutachten-klima-102.html
IGH-Gutachten: Völkerrecht verpflichtet Staaten zu Klimaschutz

Der Internationale Gerichtshof verlangt von Staaten mehr Einsatz gegen den Klimawandel: In einem Gutachten hat er eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht bezeichnet. GeschÀdigte LÀnder könnten sogar Anspruch auf Reparationen haben.

tagesschau.de