Das ist dreist:
„»Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält«, sagt der CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Juristen in der Union werden hinter vorgehaltener Hand noch deutlicher. Der Gesetzentwurf sei »krass verfassungswidrig«, sagt einer. »Das hält nie.«“





