BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen

Kracher aus Leipzig: Das BVerwG hat entschieden, dass Umweltschutzorganisationen die Einhaltung der Klimaschutzprogramme gerichtlich durchsetzen können.

Legal Tribune Online

via @umwelthilfe

1/2 Absurd, absurder, #Gebäudemodernisierungsgesetz: Wir bereiten unsere #Klimaklage vor
Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll angeblich den Weg in eine moderne Wärmeversorgung ebnen – tatsächlich droht es zum Freifahrtschein für fossile Heizungen zu werden. Gas- und Ölheizungen könnten noch jahrzehntelang weiterlaufen. Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur die Klimaziele im Gebäudesektor, sondern bürdet Verbraucherinnen und Verbrauchern enorme Kostenrisiken auf.

Notre Affaire à Tous ist die federführende Organisation hinter der #Klimaklage gegen #TotalEnergies. Ein Thread über ihren Erfolg vor Gericht ⬇️

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:lakrsnd46fo2wamswilodf3j/post/3mp6g4mbzgc2q
Heute noch keine Entscheidung in der niederländischen #Klimaklage gegen #Shell. Womöglich im Herbst.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:uevbpo453cwhlg7sbg2oqo6a/post/3mmgvsmowzc23
Heute mündliche Verhandlung in den Niederlanden: Die #Klimaklage von Milieudefensie gegen #Shell ist vor dem obersten Gericht. Live-Updates hier: ⬇️

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:uevbpo453cwhlg7sbg2oqo6a/post/3mmgh746imc2r
CO2-Prognose der BuReg ist zu optimistisch & Klimaschutzprogramm reicht nicht, um Klimaziele einzuhalten – das sagt @[email protected]. Gutachten bestätigt unsere #Klimaklage. Wir fordern schnellstmögliche Nachbesserungen der geplanten Maßnahmen! www.duh.de/presse/press...

Expertenrat kritisiert Klimasc...
Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm: DUH sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen

Deutsche Umwelthilfe e.V.
ISP-News – April 2026 #InfostellePeru
• Saúls Reise (El Viaje de Saúl): Von den Anden in die Welt — und zurück in die Anden. #Klimaklage #Peru #RWE #Germanwatch
#DEAB startet Petition „ #Rohstoffwende in #Baden-Württemberg jetzt!“
https://www.infostelle-peru.de/gesellschaft/isp-news-april-2026/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=infoperu-nr-106-216
ISP-News – April 2026 | Informationsstelle Peru e.V.

PDF | E-Mail Jahresbericht 2025 Der Jahresbericht 2025 der Infostelle ist fertig und steht nun auf der Webseite. Er gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen und zahlreichen Aktivitäten der Infostelle und der Kampagne Bergbau Peru im letzten Jahr. Wir freuen uns über Rückmeldungen! Mitgliederversammlung am 12. Mai Die Mitgliederversammlung der Infostelle Peru findet dieses […]

Informationsstelle Peru e.V.
Neue #Klimaklage gegen #Bayern: Freistaat verschleppt Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und verstößt damit gegen bayerisches Klimaschutzgesetz. Wir werden wirksame Maßnahmen jetzt gerichtlich durchsetzen. www.duh.de/presse/press...

DUH reicht Klimaklage gegen Ba...
DUH reicht Klimaklage gegen Bayern ein

• Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz• DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms auf• DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Ich war heute in Karlsruhe, wo der BGH eine #Klimaklage der DUH gegen Mercedes und BMW in letzter zivilgerichtlicher Instanz abgelehnt hat: Die Unternehmen dürfen auch in Zukunft Verbrennerautos verkaufen – es sei denn, der Gesetzgeber greift ein. Denn Klimaschutz sei dessen Sache.
DUH beantragt rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

• Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab – DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung• Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen• DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird

Deutsche Umwelthilfe e.V.