Alexandra Endres6d ago
Ich war heute in Karlsruhe, wo der BGH eine #Klimaklage der DUH gegen Mercedes und BMW in letzter zivilgerichtlicher Instanz abgelehnt hat: Die Unternehmen dürfen auch in Zukunft Verbrennerautos verkaufen – es sei denn, der Gesetzgeber greift ein. Denn Klimaschutz sei dessen Sache.
Tagesschau (inoffiziell)Mar 23
Im Streit über ein frühes Verbrenner-Aus für Mercedes und BMW hat der BGH zwei Klagen abgewiesen. Die Autobauer dürfen auch über 2030 hinaus herkömmliche Pkw verkaufen. Von Michael-Matthias Nordhardt.#DUH #BGH #Klimaklage #BMW #Mercedes
Urteil in Karlsruhe: Bundesgerichtshof erteilt zwei Klimaklagen Absage
Tagesschau (inoffiziell)Mar 23
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes gescheitert#Schwerpunkt #Klimaklage #KlimaErderwärmung #BMW #Mercedes #BGH #BGH-Urteil
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes gescheitert
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes gescheitert

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes gescheitert

tagesschau.de
Show threadtivoliMar 23
@Saupreiss @klimagerecht Die DUH hat hier immerhin eine Klage gewonnen und wird den Titel unter Strafandrohung durchsetzen! #DUH #DeutscheUmwelthilfe #Klimaklage
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erhoeht-mit-neuem-antrag-druck-fuer-rechtmaessiges-klimaschutzprogramm/
DUH beantragt rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

• Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab – DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung• Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen• DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche UmwelthilfeMar 17
Urteilsbegründung zu unserer bahnbrechenden #Klimaklage vorm Bundesverwaltungsgericht: Klimaziel für 2030 ist verbindlich – #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss dafür geeignete Maßnahmen enthalten. Wir werden ansonsten Vollstreckung noch 2026 durchsetzen. www.duh.de/presse/press...

DUH fordert Klimaschutzprogram...
DUH fordert Klimaschutzprogramm im Einklang mit Klimaziel 2030

• Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: Klimaschutzprogramm muss Maßnahmen enthalten, die in ihrer Gesamtheit die Zielerreichung bis 2030 sicherstellen • Neues Klimaschutzprogramm am 25. März fällig, aktuelle Projektionsdaten zeigen gewachsene Klimaschutzlücke von rund 30 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 • DUH kündigt Prüfung und mögliche Vollstreckung des Urteils an, sollte das Klimaschutzprogramm die Klimaziele weiterhin verfehlen

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Awet Tesfaiesus, MdBMar 4

#Klimaklage

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2026-03-03-bgh-verbrenner-duh-verdeckter-ermittler-block-serbien-justizreform

Die juristische Presseschau vom 3. März 2026: BGH deutet Ablehnung von Klimaklage an / Verdeckter LKA-Ermittler gegen August Hanning / Justizreform in Serbien

BGH zweifelt an Klimaklage-Argumentation der DUH zu CO2-Budgets für Unternehmen. Das LKA platzierte Ermittler in Sicherheitsfirma, die versuchte, die Block-Kinder zu entführen. Serbien schwächt die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft.

Legal Tribune Online
Björna AlthoffFeb 27
Kommunale Klimaklage

In Krefeld liegt nun die Bekanntmachung vor für das Privilegierten-Projekt "Surfpark", unter dem Natur , soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz massiv leiden würden.
Lange haben wir dagegen eine Klage vorbereitet, die nun umgehend eingereicht werden kann (das war vor der Bekanntmachung nicht möglich) und muss - die Bauarbeiten haben bereits begonnen!
Nun beginnt ein langer juristischer Weg, bei dem wir eure volle Unterstützung brauchen!
Bitte unterstützt unser Anliegen bundesweit, denn bei diesem Fall geht es insbesondere um die Abwägung zwischen Luxus und Klimaschutz, für die es dringend eine gerichtliche Entscheidung auf kommunaler Ebene braucht ⚖️🌍👩🏼‍⚖️
Der @bund_nrw tritt als Kläger ein - und tausend Dank geht hierfür an ihn. Bitte spendet, was das Zeug hält und verbreitet den Spendenlink. 💪🏼
https://www.bund-krefeld.de/spenden/
https://secure.spendenbank.de/form/3272/?langid=1&verwendungszweck=29007&vz_solo=1&fbclid=PAb21jcAQNQmRleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZA81NjcwNjczNDMzNTI0MjcAAacPAe4QIucqQwx-E23gqI9iQ6oe_fKKItnO9Q1JszAtBJEdE-74Xfar6f9Tbw_aem_qeFdH-b7d5RuOIROO8WJ_Q

#surfpark #krefeld #klimaschutz #klimakrise #klimaklage
KlimagerechtigkeitjetztFeb 26

RE: https://todon.eu/@HoernchenCecile/116136702445289977

Starkes Zeichen: #Zivilgesellschaftlicher #Protest wirkt! Und zwar offenbar besonders effektiv im Zusammenspiel zwischen #ZivilemUngehorsam und legitimierender juristischer Auseinandersetzung wie #Umweltklage:n bzw. #Klimaklage:n. Nice und congrats an alle Aktiven des #WiWaBleibt!!! #Umweltbewegung #Klimagerechtigkeit #Aktivismus #Umweltverband

Landsberger Energie AgenturFeb 24

RE: https://climatejustice.global/@LocalZero_Ulm/116127262740672849

Dadurch provoziert die BlackRot-Koalition wieder Klagen, da der #Klimaschutz mit Füßen getreten wird.

#Klimaklage #StopFossilFuels #StopBurningStuff

Ückück  ​ Feb 12

Die letzte Folge @rebootpolitics haben @zwecki und ich bei unseren Pflegekatzen auf Zeit aufgenommen  

Es geht dieses Mal u.a. um #Bildungsurlaub, das Urteil gegen #Maja, Proteste gegen die Regierung in #Tschechien, #Polizei-KI-Slop in #Sachsen, den #Verfassungsschutz als “echten #Geheimdienst”, E-Fuel-Verbrenner, die #Chatkontrolle 1.0, Gasspeicherreserven, Reiches Gäst*innenliste, #WhatsApp, #TikTok, Spaniens #SocialMediaVerbot, die erfolgreiche #Klimaklage und das #Deutschlandticket.

Es ist kompliziert
🔗 https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/es-ist-kompliziert
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Die Folge wurde am 8. Februar 2026 aufgenommen.

#Podcast #RebootPolitics #FreeMaja #efuel #StopChatcontrol #ChatkontolleStoppen #Spanien