Trotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident #Trump an seiner #Zollpolitik fest. Sein Berater #Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen #Europa und den #USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-europa-zollpolitik-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

Achtung Falle!!!

Erinnert sich noch jemand, was das größte Problem am #Freihandelsabkommen #TTIP war?
Richtig: die #Aushebelung von #EU- und #National - #Gesetzen durch #Schiedsgerichte!

Am Ende steht ein #Freihandel, der rein dem #rücksichtslosen #Gewinnstreben von #Firmen und #Konzernen unterworfen ist!

So musste die #BRD 2021 an die #Energiekonzerne durch den #Atomausstieg vom #Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verordnet 2,43 #Milliarden #Entschädigung bezahlen. Und das war nur ein Vorgeschmack vom dem, was ursprünglich in #TTIP verordnet werden sollte.

Ein #schwaches #Europa ohne #Regulierungen und #Verordnungen ist genau was die #libertären #US #Nationalisten wollen.

Am 11. März traf sich der #konservative #Thinktank #HeritageFoundation in #Washington DC, um Taktiken zur #Zerstörung der #EU zu debattieren.

Sie wollen u.a. #Lobbyarbeit bei #konservativen #Politikern machen. Ich würde mal sagen, Schritt 1!

Das ist die #Hintertür, um die #EU zu unterlaufen!

#US #EU #Zölle #Freihandelszone

Klima und Recht


Eine Leseempfehlung für Solarfreunde und klimapolitisch Interessierte: Der neueste Solarbrief des SFV @sfv

https://www.sfv.de/solarbrief-02-2024
(Direkter Download des neuesten Solarbriefs: https://www.sfv.de/media/5861/download/sb_2024_02_online.pdf )

Unter anderem über
--- die neue Klimaklage von SFV, BUND und vier Einzelkläger:innen
--- private Schiedsgerichte als Hebel gegen Verbesserungen im Klimarecht


#Solarbrief #SFV #BUND #Klima #Klimaklage #Schiedsgerichte #Klimagesetze #Klimarecht

Hoffentlich werden #schiedsgerichte nie so bei uns möglich wie offensichtlich in den USA

https://heise.de/-9961445

Das Urteil vom #Bundesgerichtshof zu den #Engergiecharta-Klagen ist nicht nur gut für den #Klimaschutz, sondern auch gut für unsere #Demokratie!

Wenn Unternehmen klagen möchten, dann gehören diese vor nationale Gerichte und nicht vor private internationale #Schiedsgerichte!

#Kohleausstieg #Klimakrise

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/streit-ueber-kohleausstieg-bgh-erklaert-klage-von-energiekonzernenvor-internationalem-schiedsgericht-fuer-unzulaessig-a-3c6305da-9e3a-446d-a368-d8c258ac4ccf

#Schiedsgerichte sind die besch.... #Rechtskonstruktion, die man sich je ausgedacht hat. Mal sehen, ob sie sich auch dafür eignen einen #Völkermord zu legitimieren.

#Armenien #Aserbaidschan #Bergkarabach
https://www.politico.eu/article/azerbaijan-launch-environment-offensive-armenia-nagorno-karabakh/