RE: https://mastodon.social/@villebooks/116034879704401748

đŸ—šïž Ich warte auf die parlamentarischen Stimmen gegen #volkermord aus #deutschland - ein Land, das sowohl die #GenferKonvention, die Konvention gegen Genozid und zur PrĂ€vention unterzeichnet hat, als auch die Statuten von Rom - und sich damit zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen durch #ICJ und #ICC in Den Haag verpflichtet

Deutschland unterwirft sich damit illegalen politischen EinflĂŒssen gegen internationales Gesetz - und muss ebenfalls juristisch zur Verantwortung gezogen werden

#berlin

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@Der_Mann_mit_Hut
P.S

Zu "keine Staatstragende BegrĂŒndung"

đŸ‘‰đŸŒ #Grundgesetz
đŸ‘‰đŸŒ #Christentum
đŸ‘‰đŸŒ #WestlicheWerte
đŸ‘‰đŸŒ #GenferKonvention
đŸ‘‰đŸŒ #Menschenrecht
đŸ‘‰đŸŒ #Völkerrecht
đŸ‘‰đŸŒ #EUrecht
usw

Was du meinst ist:
Das ist "keine faschistische BegrĂŒndung"

Weil du so viel Angst vor dunklen Menschen hast...
Und vor schwulen...

Traust du dich noch aus dem Haus?

Glaub unserem Aussenmimister Herrn #Wadephul ist gar nicht bewusst, in was fĂŒr'n extra tiefes Fass Scheiße er sich heute mit seinem vorschnellen Statement selbst gesetzt hat.

Der Angriff auf #Atomanlagen ist gemĂ€ĂŸ internationalem Recht (z.B. Art. 56 Zusatzprotokoll I & Art. 15 ZP II der #GenferKonvention) verboten.

#Deutschland hat sich zu diesen internationalen Prinzipien bekannt & kann in der Bewertung von Taten hierzu keine Ausnahmen machen, auch die #CDU nicht.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/humanitaeres-voelkerrecht-213012

⚖

HumanitÀres Völkerrecht

Das HumanitĂ€re Völkerrecht normiert Prinzipien und Regeln fĂŒr die Beteiligten bewaffneter Konflikte und bildet damit einen wesentlichen Teil des Völkerrechts.

AuswÀrtiges Amt
#GenferKonvention: #EVP drĂ€ngt auf Neuausrichtung des internationalen Asylrechts: Die EuropĂ€ische Volkspartei fordert eine Überarbeitung der #GenferKonvention, um diese an die „heutige Welt“ anzupassen. Das geht aus dem finalen Entwurf ihres migrationspolitischen Positionspapiers hervor, das Euractiv vorliegt. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/genfer-konvention-evp-draengt-auf-neuausrichtung-des-internationalen-asylrechts/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

Neu erschienen in der Reihe „BeitrĂ€ge zur Rotkreuzgeschichte“: Gabe Thomas, Michael Ahrens, "For you the war is over!". Das Marine-Interniertenlager fĂŒr zivile Seeleute in Westertimke (1941-1945).
âžĄïž https://www.avm-verlag.de/detailview?no=L95477192 (Akademischen Verlagsgemeinschaft MĂŒnchen)
âžĄïž https://roter-kreis.de/Beitr%C3%A4ge_zur_Rotkreuzgeschichte#Erschienene_B%C3%A4nde?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (EnzyklopĂ€die)

#Geschichte #ZweiterWeltkrieg #WW2 #Kriegsgefangener #MILAG #Westertimke #GenferAbkommen #GenferKonvention #HVR #IHL #Völkerrecht #InternationalLaw #AVM #Marine

"For you the war is over!" | Das Marine-Interniertenlager fĂŒr zivile Seeleute in Westertimke (1941-1945) | Thomas, Gabe / Ahrens, Michael

P.S.: Deutsche #medien und #presse, die juristische BeschlĂŒsse ebenfalls verschweigen oder Informationen der Internationalen Obersten Gerichtshöfe falsch oder rhetorisch verzerrt darstellen, können ebenfalls wegen Rechtsbeugung und Komplizenschaft angeklagt werden.

#DenHaag #icc #icj #GenferKonvention #RomeStatute ! #warcrimes

Ich persönlich halte eine #grenzschließung , fĂŒr die wir mindestens 300.000 zusĂ€tzliche #Polizisten brauchen fĂŒr wesentlich unrealistischer und teurer, als #Sprachkurse #Integration und bei Bedarf #psychatrische Hilfe fĂŒr #Gefluchtete...

Und da reden ich noch nicht von den #wirtschaftlichen Folgekosten die ein zerbrechen von #Schengen und #EU mit sich bringen.

Und erst Recht nicht von dem #Werteverfall durch Anschaffung von #Genferkonvention #EUrecht und #Grundgesetz

https://www.focus.de/panorama/aschaffenburg-wie-viele-psychisch-kranke-migranten-leben-hier-wie-helfen-wir_7df7b1c7-5124-4c80-8d64-e352abcc179e.html

Der Moralkompass

Kommentar -- Das kann sich keiner ausdenken: eine deutsche Außenministerin, die nach einem Jahr Verbrechen gegen die Menschlichkeit öffentlich aussagt, ich zitiere "Israel hat sich nicht an die gegebenen Versprechen gehalten", als hĂ€tte das Außenministerium unter ihrer Leitung je den Wunsch gehegt, den Zugang an humanitĂ€rer Hilfe adĂ€quat zu gewĂ€hrleisten.

The Hague awaits, FM Baerbock!
#icc #icj

#genferkonvention #ihl #kriegsverbrechen #diegrunen #spd #völkerball