RE: https://mastodon.social/@villebooks/116034879704401748

🗨️ Ich warte auf die parlamentarischen Stimmen gegen #volkermord aus #deutschland - ein Land, das sowohl die #GenferKonvention, die Konvention gegen Genozid und zur Prävention unterzeichnet hat, als auch die Statuten von Rom - und sich damit zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen durch #ICJ und #ICC in Den Haag verpflichtet

Deutschland unterwirft sich damit illegalen politischen Einflüssen gegen internationales Gesetz - und muss ebenfalls juristisch zur Verantwortung gezogen werden

#berlin

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@Der_Mann_mit_Hut
P.S

Zu "keine Staatstragende Begründung"

👉🏼 #Grundgesetz
👉🏼 #Christentum
👉🏼 #WestlicheWerte
👉🏼 #GenferKonvention
👉🏼 #Menschenrecht
👉🏼 #Völkerrecht
👉🏼 #EUrecht
usw

Was du meinst ist:
Das ist "keine faschistische Begründung"

Weil du so viel Angst vor dunklen Menschen hast...
Und vor schwulen...

Traust du dich noch aus dem Haus?

Glaub unserem Aussenmimister Herrn #Wadephul ist gar nicht bewusst, in was für'n extra tiefes Fass Scheiße er sich heute mit seinem vorschnellen Statement selbst gesetzt hat.

Der Angriff auf #Atomanlagen ist gemäß internationalem Recht (z.B. Art. 56 Zusatzprotokoll I & Art. 15 ZP II der #GenferKonvention) verboten.

#Deutschland hat sich zu diesen internationalen Prinzipien bekannt & kann in der Bewertung von Taten hierzu keine Ausnahmen machen, auch die #CDU nicht.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/humanitaeres-voelkerrecht-213012

⚖️

Humanitäres Völkerrecht

Das Humanitäre Völkerrecht normiert Prinzipien und Regeln für die Beteiligten bewaffneter Konflikte und bildet damit einen wesentlichen Teil des Völkerrechts.

Auswärtiges Amt
#GenferKonvention: #EVP drängt auf Neuausrichtung des internationalen Asylrechts: Die Europäische Volkspartei fordert eine Überarbeitung der #GenferKonvention, um diese an die „heutige Welt“ anzupassen. Das geht aus dem finalen Entwurf ihres migrationspolitischen Positionspapiers hervor, das Euractiv vorliegt. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/genfer-konvention-evp-draengt-auf-neuausrichtung-des-internationalen-asylrechts/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

Neu erschienen in der Reihe „Beiträge zur Rotkreuzgeschichte“: Gabe Thomas, Michael Ahrens, "For you the war is over!". Das Marine-Interniertenlager für zivile Seeleute in Westertimke (1941-1945).
➡️ https://www.avm-verlag.de/detailview?no=L95477192 (Akademischen Verlagsgemeinschaft München)
➡️ https://roter-kreis.de/Beitr%C3%A4ge_zur_Rotkreuzgeschichte#Erschienene_B%C3%A4nde?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie)

#Geschichte #ZweiterWeltkrieg #WW2 #Kriegsgefangener #MILAG #Westertimke #GenferAbkommen #GenferKonvention #HVR #IHL #Völkerrecht #InternationalLaw #AVM #Marine

"For you the war is over!" | Das Marine-Interniertenlager für zivile Seeleute in Westertimke (1941-1945) | Thomas, Gabe / Ahrens, Michael

P.S.: Deutsche #medien und #presse, die juristische Beschlüsse ebenfalls verschweigen oder Informationen der Internationalen Obersten Gerichtshöfe falsch oder rhetorisch verzerrt darstellen, können ebenfalls wegen Rechtsbeugung und Komplizenschaft angeklagt werden.

#DenHaag #icc #icj #GenferKonvention #RomeStatute ! #warcrimes

Ich persönlich halte eine #grenzschließung , für die wir mindestens 300.000 zusätzliche #Polizisten brauchen für wesentlich unrealistischer und teurer, als #Sprachkurse #Integration und bei Bedarf #psychatrische Hilfe für #Gefluchtete...

Und da reden ich noch nicht von den #wirtschaftlichen Folgekosten die ein zerbrechen von #Schengen und #EU mit sich bringen.

Und erst Recht nicht von dem #Werteverfall durch Anschaffung von #Genferkonvention #EUrecht und #Grundgesetz

https://www.focus.de/panorama/aschaffenburg-wie-viele-psychisch-kranke-migranten-leben-hier-wie-helfen-wir_7df7b1c7-5124-4c80-8d64-e352abcc179e.html

Der Moralkompass

Kommentar -- Das kann sich keiner ausdenken: eine deutsche Außenministerin, die nach einem Jahr Verbrechen gegen die Menschlichkeit öffentlich aussagt, ich zitiere "Israel hat sich nicht an die gegebenen Versprechen gehalten", als hätte das Außenministerium unter ihrer Leitung je den Wunsch gehegt, den Zugang an humanitärer Hilfe adäquat zu gewährleisten.

The Hague awaits, FM Baerbock!
#icc #icj

#genferkonvention #ihl #kriegsverbrechen #diegrunen #spd #völkerball