RE: https://mastodon.social/@villebooks/116034879704401748
🗨️ Ich warte auf die parlamentarischen Stimmen gegen #volkermord aus #deutschland - ein Land, das sowohl die #GenferKonvention, die Konvention gegen Genozid und zur Prävention unterzeichnet hat, als auch die Statuten von Rom - und sich damit zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen durch #ICJ und #ICC in Den Haag verpflichtet
Deutschland unterwirft sich damit illegalen politischen Einflüssen gegen internationales Gesetz - und muss ebenfalls juristisch zur Verantwortung gezogen werden


